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Währung in Gefahr : Die Souveränität der Staaten steht in Frage

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Die Einführung des digitalen Euros kann die Wirkung anderer digitaler Währungen wie die des Bitcoins nicht genug eindämpfen. Bild: dpa

Die Währungssouveränität der EU-Staaten wird durch „Kryptowährungen“ in Frage gestellt, einen digitalen Euro als Konkurrenzprodukt einzuführen wird darum wohl kaum reichen.

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          Die Schuldensummen, die europäische Staaten zur Bewältigung der Corona-Krise aufnehmen, erreichen astronomische Höhen. Aber auch die Europäische Zentralbank (EZB) hat in der Pandemiekrise geldpolitische Maßnahmen wie eine Ausweitung des Notkaufprogramms beschlossen. Gleichzeitig haben die Mitgliedstaaten der EU Maßnahmen zur gemeinsamen Bewältigung der Pandemie auf den Weg gebracht. Über einen Corona-Fonds werden die schwächeren betroffenen Staaten unterstützt.

          Aber was ist der Grund dafür, dass staatliche und supranationale Institutionen schnell auf Krisen beispiellosen Ausmaßes reagieren können? Es sind gerade die finanz- und währungsrechtlichen Instrumente. Auch Krisen der Vergangenheit, von der Weltwirtschaftskrise in den dreißiger Jahren bis zur Finanzkrise in den Jahren nach 2008, bestätigen dies. Die Frage ist, ob bei künftigen ähnlich tiefgreifenden Krisensituationen diese Instrumente überhaupt noch in dieser Effektivität zur Verfügung stehen werden.

          Denn die Währungssouveränität der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union wird durch „Kryptowährungen“ massiv in Frage gestellt. Während aber bislang der entscheidende Unterschied zwischen digitalen „Währungen“ wie Bitcoin und staatlichen beziehungsweise supranationalen Währungen der Aspekt der Sicherheit war, entwickeln sich digitale „Währungen“ heute in Richtung abgesicherter Instrumente. Projekte wie Facebooks „Libra“, seit Dezember 2020 „Diem“, fordern die bisherige Wirtschafts- und Währungsordnung in fundamentaler Weise heraus. Je mehr sich außerhalb staatlicher beziehungsweise supranationaler Währungen private digitale „Währungen“ bilden, stehen klassische Elemente der Währungspolitik, wie zum Beispiel die Steuerung von Inflation über Geldmengen und Zinsentwicklungen, in Frage.

          Die Entwicklung geht weiter in Richtung sogenannter Stablecoins. Diese sollen mit Werten im Hintergrund abgesichert sein und als internationales digitales Währungsprodukt zur Verfügung stehen. Je stabiler eine solche „Kryptowährung“ erscheint, je mehr Vertrauen eine solche „Kryptowährung“ erlangt, umso mehr tritt sie in Konkurrenz zu staatlichen und supranationalen Währungen. Es reicht nicht aus, wenn die EZB und auch Staaten wie China eine eigene digitale Währung zur Verfügung stellen. Denn wenn sich daneben Private mit ihren eigenen „Währungen“ etablieren, entsteht etwas, das vom bisherigen Währungssystem nicht erfasst wird. Das etablierte System der Kontrolle und auch Absprache zwischen den Staaten und ihren Notenbanken ist für solche privaten „Währungen“ nicht gegeben.

          Währungen haben von alters her Loyalität hergestellt und waren Symbole staatlicher Herrschaft. Nicht umsonst ließen römische Herrscher und Kaiser Münzen mit ihrem Konterfei anfertigen. Gerade die Ausgabe einer eigenen Währung ist eines der wichtigsten Symbole bei der Gründung von Staaten. Wer erinnert sich in Deutschland nicht an die „Stunde null“, der Ausgabe der D-Mark am Beginn des Wirtschaftswunders in der alten Bundesrepublik? Oder denken wir an die Plakate mit dem Slogan „Kommt die D-Mark bleiben wir, kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr.“ Wir haben noch frisch in Erinnerung, wie schwer für viele der Abschied von der D-Mark war und wie lange es gedauert hat, bis sie sich mit dem Euro als „ihre“ Währung identifizieren konnten. Diese Identifikation wird in Frage gestellt, wenn private digitale „Währungen“ den bisherigen staatlichen beziehungsweise supranationalen Währungen den Rang ablaufen. Denn Währungen sind ein Symbol der Gemeinsamkeit – sowohl auf staatlicher als auch auf europäischer Ebene.

          Bislang spielt in der Diskussion über die digitale Souveränität die Frage der Währungssouveränität nicht die Rolle, die ihr zukommen sollte. Das muss sich ändern. Es wird nicht reichen, einen digitalen Euro als Konkurrenzprodukt einzuführen. Vielmehr muss privaten digitalen „Währungen“ eine feste Grenze aufgezeigt werden. Wir benötigen klare Regeln, wie sie für konventionelle Währungen schon lange existieren und funktionieren. Dann kann sich aus der Entwicklung privater digitaler „Währungen“ durchaus der eine oder andere Impuls für das bisherige Währungssystem ergeben. Anderenfalls droht ein signifikanter Machtverlust demokratischer Staaten zugunsten internationaler Digitalkonzerne und vielleicht auch diktatorischer Systeme. Das kann nicht im Interesse der Menschen in unserem freiheitlichen System sein.

          Professor Dr. Winfried Bausback,

          Staatsminister a. D., ist stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im

          Bayerischen Landtag.

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