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Vorsitz im Rechtsausschuss : Die Kehrseite von Brandners Abwahl

  • -Aktualisiert am

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den umstrittenen AfD-Abgeordneten Stephan Brandner am 13.11.2019 als Vorsitzenden abgesetzt. Bild: EPA

Die rechtliche Begründung für die Abberufung des Vorsitzenden des Rechtsausschusses ist nachlässig. Eine vermeidbare Unzulänglichkeit. Ein Gastbeitrag.

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          Der Rechtsausschuss des Bundestages hat den Abgeordneten Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Die Abberufung des AfD-Politikers drängte sich auf, nachdem er über Jahre hinweg durch Pöbeleien und Hetze in Plenardebatten und in der außerparlamentarischen Öffentlichkeit aufgefallen war. Auch zwei besonders geschmacklose Tweets in jüngster Zeit haben seine Fraktion, der das Vorschlagsrecht für den Ausschussvorsitz zusteht, nicht veranlassen können, ihn durch ein anderes Fraktionsmitglied zu ersetzen.

          Historisch einmaliger Vorgang

          Der Vorgang ist einmalig in der Parlamentsgeschichte. Noch nie hat eine Ausschussmehrheit einen Vorsitzenden wegen seines schlicht unanständigen Verhaltens für ungeeignet gehalten, die Sitzungen zu leiten, die Ausschussgeschäfte zu führen und den Ausschuss nach außen zu vertreten. Da die Geschäftsordnung des Bundestages die Abberufung eines Ausschussvorsitzenden nicht erwähnt, hat der Geschäftsordnungsausschuss sich zuvor mit der Angelegenheit befasst und eine Auslegungsentscheidung beschlossen. Die dazu veröffentlichte Begründung führt in aller Kürze aus, die nicht ausdrücklich geregelte Abwahl sei nach dem „anerkannten Grundsatz des actus contrarius“ möglich. Diese Begründung ist völlig unhaltbar und spielt der Legendenbildung der AfD in die Hände, die es nun leicht hat zu behaupten, die Mehrheit sei sich der Rechtswidrigkeit ihres Vorgehens bewusst gewesen.

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