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Vor dem Urteil aus Karlsruhe : Setzt das Verfassungsgericht der EZB Grenzen?

Die EZB in Frankfurt Bild: dpa

In Karlsruhe geht es an diesem Dienstag um das, was auch viele Briten umtreibt. Ganz allgemein: Entfaltet die EU ein Eigenleben, das sich von den Bürgern abgekoppelt hat? Und konkret: Handelt die EZB im Rahmen ihres Mandats?

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          Nicht wenige wundern sich: Warum nur verkündet das Bundesverfassungsgericht nur zwei Tage vor der Abstimmung in Großbritannien über einen „Brexit“ sein Urteil über das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank, nachdem sie Anleihen von Euro-Staaten ankaufen darf? Schließlich geht es doch ganz wesentlich um die Machtverteilung in Europa, um das Gebaren und die Kontrolle einer unabhängigen europäischen Institution. Das alles stimmt – doch auch das deutsche Verfassungsgericht ist unabhängig, und so setzt es auch seine Termine an. Eine vorauseilende Abstimmung mit allen möglichen Erklärungen und Ereignissen anderer, gar auswärtiger Verfassungsorgane findet nicht statt – und würde auch dem Selbstverständnis der Karlsruher Richter widersprechen.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          In der Sache freilich geht es an diesem Dienstag um das, was viele Europäer, was auch viele Briten umtreibt: Entfaltet die EU ein Eigenleben, das sich von den Bürgern abgekoppelt hat? Konkret: Handelt die EZB im Rahmen ihres Mandats? Und ganz allgemein: Wie steht es mit der Demokratie in Europa? Aber auch: Inwiefern hat der Einzelne das Recht, weitere Schritte der europäischen Integration vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen?

          Der Zweite Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle und unter Federführung von Berichterstatter Peter Huber hatte entschieden, dass er das EZB-Programm für rechtswidrig hält, sich aber eine europarechtskonforme Auslegung vorstellen kann. Der vom Bundesverfassungsgericht (erstmalig) damit befasste Europäische Gerichtshof kam dann zu dem erwartbaren Schluss, das Handeln der EZB sei von ihrem Mandat gedeckt.

          Die Karlsruher Richter bauten ein Brücke

          Und jetzt? Jetzt muss Karlsruhe abermals eine Grenze ziehen und zugleich das Kooperationsverhältnis mit dem Europäischen Gerichtshof hervorheben. Es muss unter Berücksichtigung der Luxemburger Entscheidung seine eigenen Grundsätze aufrechterhalten. Und es dürfte die Bundesbank daran erinnern, an welchen Maßnahmen sie sich auf europäischer Ebene nicht mehr beteiligen darf. Unabhängig ist auch die EZB nur im Rahmen ihres vertraglichen Mandats.

          Schließlich muss jedes Handeln vom Souverän, vom Bürger, legitimiert und kontrolliert werden (können). Und genau dieser Gedanke steckt letztlich hinter der oft gescholtenen, schon alten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, keinen Schritt der europäischen Einigung zu blockieren, ihn aber mit Leitplanken und Warnhinweisen zu versehen. So erkannte Karlsruhe in dem bisher nicht angewendeten und der Sache wohl überholten Programm der EZB einen Verstoß gegen die Kompetenzverteilung der Union. Der Beschluss zum Ankauf von Staatsanleihen könne Hilfsmaßnahmen im Rahmen der Euro-Rettungspolitik überlagern, die zum Kernbereich der wirtschaftspolitischen Kompetenz der Mitgliedstaaten zählen. Das Verfassungsgericht sieht die Gefahr einer „erheblichen Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten“ und damit eines „Finanzausgleichs“, den die europäischen Verträge so nicht vorsehen.

          Doch bauten die Karlsruher Richter ihren Luxemburger Kollegen eine Brücke. So könnte womöglich das Handeln der EZB mit dem europäischen Vertragsrecht vereinbar sein, vorausgesetzt, ein Schuldenschnitt sei ausgeschlossen, Staatsanleihen einzelner Mitgliedstaaten würden nicht in unbegrenzter Höhe angekauft und Eingriffe in die Preisbildung am Markt so weit wie möglich vermieden. Doch heben die Luxemburger Richter hervor, dass die EZB sich ihre Ziele selbst setzen kann und dann aber verhältnismäßig handeln muss. Der Europäische Gerichtshof stellt also durchaus auch Planken auf, schränkt aber seine eigene Kontrolle stark ein: So muss die EZB demnach, wenn sie Staatsanleihen an den Sekundärmärkten erwirbt, „ihr Tätigwerden mit hinreichenden Garantien versehen, um sicherzustellen, dass es mit dem Verbot der monetären Finanzierung in Einklang steht“. Das dürfte ihr gelingen.

          Cameron preist Karlsruhe als Vorbild

          Immerhin hat der Europäische Gerichtshof die vom Bundesverfassungsgericht gebaute Brücke durchaus betreten. Die Luxemburger Richter haben sich auf die Sache eingelassen – werden aber auch künftig Karlsruher Souveränitätsvorstellungen vom letzten Wort nicht akzeptieren. Das Bundesverfassungsgericht wird sich auch in seinem kommenden Dienstag zu verkündenden Urteil kaum davon abbringen lassen, dass klar rechtswidriges Handeln durch europäische Organe in Deutschland keine Wirkung entfaltet. An einem solchen Handeln dürfte sich auch die Bundesbank nicht beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht wird sich in dieser Sache das letzte Wort nicht nehmen lassen.

          Das gilt gerade in diesen Zeiten, in denen auch der britische Premierminister David Cameron das Bundesverfassungsgericht als Vorbild pries. Man müsse prüfen, so sagte er, „wie Deutschland und andere EU-Staaten ihre Verfassung und Souveränität aufrechterhalten“. So habe sich das deutsche Bundesverfassungsgericht das Recht vorbehalten zu überprüfen, ob bei der Übertragung von Befugnissen auf die Europäische Union essentielle verfassungsrechtliche Freiheiten gewahrt blieben. Und die Karlsruher Richter, so Cameron weiter, nähmen sich das Recht, Akte der EU darauf hin zu kontrollieren, ob sie im Rahmen des europäischen Rechts erlassen wurden oder ob sie „die Grenze überschreiten“. Dass das Bundesverfassungsgericht sich auch betont europafreundlich gibt und sein Kooperationsverhältnis mit dem Europäischen Gerichtshof hervorhebt, interessiert in Großbritannien freilich weniger.

          Die EZB wird sich kaum beirren lassen

          Immerhin hatten die Karlsruher Richter schon vor mehr als 20 Jahren aus verfassungsrechtlichen Gründen gefordert, die europäische Währungsunion müsse als Stabilitätsgemeinschaft ausgestaltet sein. Andernfalls hätte Deutschland nicht auf die D-Mark verzichtet, ja nicht verzichten dürfen. Karlsruhe brachte sogar die Möglichkeit eines Austritts aus der Währungsunion ins Spiel, sollte das Stabilitätsziel aufgegeben werden.

          In der mündlichen Verhandlung zum OMT-Beschluss fragte Bundesverfassungsrichterin Sibylle Kessal-Wulf: „Sind wir hier acht Rechtsmediziner, die sich über einen toter Körper beugen?“ Und Präsident Voßkuhle äußerte die Erwartung, dass sich die EZB ohnehin nicht beirren lassen werde. Doch Bundestag, Bundesregierung und auch die Bundesbank sind an die Karlsruher Rechtsprechung gebunden. Und die Bundesbank hat Sitz und Stimme und vor allem Kapital in der EZB. Sie darf sich an aus Karlsruher Sicht rechtswidrigen Maßnahmen der EZB nicht beteiligen.

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