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Thomas de Maizière : Von allem die Hälfte

  • -Aktualisiert am

Thomas de Maizière sieht Verbesserungsbedarf beim staatlichen Handeln. Bild: EPA

Wie das staatliche Handeln in unserem Land schlanker, schneller, nachvollziehbarer, effizienter und zustimmungsfähiger gemacht werden kann. Ein Gastbeitrag.

          9 Min.

          Seit Jahrzehnten wird unser Land gut regiert, alles in allem. Vor allem im europäischen und internationalen Vergleich. Unsere Verwaltung arbeitet gut und zuverlässig. Millionen von Gerichtsurteilen ergehen jedes Jahr ohne Beanstandungen. Der Wohlstand wächst. Der Sozialstaat sorgt für sozialen Ausgleich. Alles in Ordnung? – Zumindest vieles ist in Ordnung in Deutschland. Jedenfalls mehr, als das allfällige Meckern vermuten lässt.

          Nicht in Ordnung ist, dass jedes Problem gleich zu einem Staatsversagen stilisiert wird. Nicht in Ordnung ist, dass die eigenen Interessen so wichtig genommen werden wie noch nie. Nicht in Ordnung ist, dass der Kompromiss in der Regel als Kungelei abgetan wird. Und nicht in Ordnung ist auch, dass wir in Deutschland so verbissen geworden sind. Etwas mehr Heiterkeit, Gelassenheit und vor allem Zuversicht täte uns allen gut. Und klar ist auch, dass es trotz alles Guten Anlass zu Kritik gibt. 30 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR und dem Weg zur deutschen Einheit sollten wir nicht nur feiern, sondern auch kritisch betrachten, woran es liegt, dass es so viel Unzufriedenheit gibt. Und wir sollten kritikwürdige Zustände ändern. Auch das zeichnet eine Demokratie aus.

          Das Gefühl nimmt zu, dass sich der Staat zunehmend schwertut, große und internationale Probleme zu lösen, andererseits aber bei überschaubaren Problemen zum Teil zu viel reguliert. Dabei ist jede einzelne Regelung, jeder einzelne Standard und jedes einzelne Formular je für sich erklärbar und aus überwiegend guten Gründen eingeführt worden. In der Summe aber wird es zu viel. Beispiele gibt es genug: Kein IT-Verfahren wird ohne Probleme eingeführt, erst recht nicht im öffentlichen Bereich. Die Gerichte werden oft als zu langsam, als zu lasch und lebensfremd wahrgenommen. Die Planungsverfahren für alle Baumaßnahmen haben sich mehr als verdoppelt.

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          Die Vorschläge, die ich im Folgenden unterbreite, betreffen eine Vielzahl von Bereichen. Sie klingen oft nicht spektakulär. Es sind gerade Zuständigkeits- und Verfahrensfragen, die oft schwer zu akzeptieren sind. Gerade in ihrer Änderung liegt aber erhebliches Potential, will man das staatliche Handeln in unserem Land schlanker, schneller, nachvollziehbarer, effizienter und zustimmungsfähiger machen. Und genau deswegen müssen sie auch in den Mittelpunkt der Problemlösung gestellt werden.

          Die Liste der Dinge, die ich für veränderungsbedürftig halte, ist weder vollständig noch abschließend. Wichtig ist mir nur, dass wir eine aufrichtige und ernsthafte Diskussion führen – und zwar nicht nach dem Motto „Man müsste mal ...“, sondern mit der klaren Botschaft „Wir wollen ...“.

          Regierungshandeln

          Das Handeln unserer Regierungen funktioniert im Wesentlichen gut. Es gibt aber zwei Punkte, die effektives Handeln erschweren und die geändert werden sollten:

          1. Jeder Minister ist für sein Ressort eigenverantwortlich. Das nennen die Verfassungsrechtler „Ressortprinzip“. Das Ressortprinzip hat sich aber zum Hemmnis entwickelt bei allen Verfahrens- und Organisationsthemen, die alle oder zumindest viele Ressorts gemeinsam betreffen. Das ist ein Grund für die Zeitverzögerung und die Kostensteigerung bei der Einführung von für alle Beteiligten verbindlichen IT-Verfahren innerhalb der Bundesregierung. Die Ursache sind rechtlich abgesicherte Egoismen einzelner Ministerien. Faktisch oder sogar rechtlich sollten alle Ressorts gezwungen werden können, Zuständigkeiten für die Organisation des eigenen Bereiches dann abzugeben, wenn eine gemeinsame Aufgabenerledigung besser und sinnvoller ist als nur durch jedes einzelne Ressort für sich.

          2. In den Koalitionsvereinbarungen der Bundesländer ist in aller Regel festgeschrieben, dass sich ein Bundesland im Bundesrat enthält, wenn es innerhalb der Landesregierung keine Einigung über die Position gibt. Das führt zur Entmächtigung der Bundesländer im Gesetzgebungsverfahren. Ähnliches gilt für Abstimmungsverfahren der Bundesregierung in den Gremien der Europäischen Union: Können sich zwei Ressorts nicht auf eine gemeinsame Meinung einigen, dann enthält sich die Bundesrepublik der Stimme. Damit macht sich Deutschland in Europa einflusslos. Je mehr Koalitionspartner es gibt, umso häufiger wird das vorkommen. Deshalb sollten die Bundesländer im Bundesrat zu einer positiven oder negativen Entscheidung gezwungen werden. Oder ihre Stimme gilt als nicht abgegeben, wie es Dr. Wolfgang Schäuble vorgeschlagen hat. Und für den Bund rege ich an, dass im Falle einer Nichteinigung zweier Ressorts das Bundeskanzleramt die Entscheidung übernimmt. Allein dies wird die Einigungsbereitschaft der Ressorts erhöhen.

          Pakt für den Rechtsstaat

          In der Koalitionsvereinbarung findet sich ein Kapitel über den Pakt für den Rechtsstaat. Inzwischen gibt es eine Vereinbarung über zusätzliche Richterstellen und eine Öffentlichkeitskampagne. Das ist zwar kein schlechter Schritt, aber er fällt meines Erachtens viel zu klein aus: Wir brauchen eine große Justizreform, die mit mehr Personal zu einer besseren Justiz führt. Auch hierzu einige Vorschläge.

          3. Richter sollten innerhalb der Justiz und durch die Justiz versetzt werden können, damit Engpässe beseitigt werden können. Natürlich nicht durch die Regierung. Es kann nicht sein, dass Fälle liegenbleiben, weil es in einer Gerichtsbarkeit zu wenige Richter gibt, während in einer anderen die Fallzahlen zurückgehen.

          4. Ein großer Kritikpunkt ist die Dauer der Gerichtsverfahren, mindestens bei einigen Gerichtsbarkeiten. Sicher lassen sich keine Entscheidungsfristen per Gesetz festlegen. Aber ich schlage vor, dass das Präsidium eines Gerichts einen zuständigen Richter, eine Kammer oder einen Senat dazu anhalten kann, einen Fall von besonderer Dringlichkeit oder großer Bedeutung vor anderen Verfahren zu entscheiden und eine Entscheidung in angemessener Zeit herbeizuführen. Die Rolle des Präsidiums der Gerichte sollte auch gestärkt werden, um bei mangelnder Arbeitsmoral angemessene Antworten geben zu können.

          5. Die richterliche Unabhängigkeit ist ein hohes Gut. Daran dürfen wir nichts ändern. Aber sie wird nicht gefährdet durch die Einführung einer Fortbildungspflicht.

          6. Die oberste Instanz sollte in aller Regel in der Sache selbst entscheiden und nicht einfach das Urteil an die niedrigere Instanz zurückgeben unter Beachtung der Maßgaben der obersten Instanz. Das kostet nur viel Zeit, bringt den Betroffenen aber wenig.

          7. Urteile, insbesondere im öffentlichen Recht, müssen mit der Urteilsverkündung auch bereits begründet werden. Es ist unzumutbar für alle Beteiligten, dass selbst ein Bundesverwaltungsgericht Urteile fällt, auf deren Begründung dann alle wochenlang warten müssen.

          8. In manchen Bundesländern gibt es ein Justizressort, das für alle Bereiche der Justiz zuständig ist. In anderen Bundesländern und beim Bund ist die Zuständigkeit zersplittert. Dort liegt die Zuständigkeit für die Arbeits- und Sozialgerichte etwa bei den Sozialressorts. Ich plädiere sowohl beim Bund als auch in den Ländern für ein umfassendes Justizministerium, das für alle Gerichte zuständig ist.

          Verwaltung

          Zur Entbürokratisierung gibt es viele Anläufe und Methoden. Das Ergebnis ist überschaubar. Überall gab und gibt es Kritik an zu viel Bürokratie, aber genauso viele Interessen, die auf eine staatliche Regelung hingewirkt haben. An der Aufrechterhaltung dieser Regelung haben sie ein besonderes Interesse. Ich bin jetzt Mitglied des Finanzausschusses. Dort bekomme ich nahezu in jeder Sitzungswoche Vorschläge für neue und differenziertere Regelungen im Steuerrecht. So gut wie nie bekomme ich einmal einen Vorschlag zur Vereinfachung.

          9. Deshalb schlage ich hier einen neuen Ansatz vor: Es sollte überall der Grundsatz und die Selbstverpflichtung zur Halbierung der Dauer aller Verfahren, aller Statistiken, Formulare und Beauftragten eingeführt werden. Von allem die Hälfte. Diese Verpflichtung soll für alle gelten – für alle Verwaltungsebenen, alle Behörden, für alle Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften. Wer es nicht schafft, innerhalb von zwei bis drei Jahren seine Verpflichtung zur Halbierung zu erfüllen, dessen Vorschriften werden nach einem weiteren Jahr außer Kraft gesetzt. Das klingt zu pauschal und zu unrealistisch. Aber nur ein pauschaler Ansatz führt zu neuer Bewegung.

          10. Die Koalition hat sich vorgenommen, alle behördlichen Leistungen über ein zentrales Internetportal abwickeln zu können. Dieses Vorhaben muss mit hoher Priorität umgesetzt werden. Damit die Menschen das annehmen, ist jetzt aber wichtig, dass zügig vor allem die Leistungen eingebunden werden, die für den Großteil der Bürger besonders wichtig sind – zum Beispiel die Kfz-Ummeldung und der Kindergeldantrag.

          11. In dem Klimapaket der Bundesregierung vom 20. September findet sich ein bisher wenig beachteter Punkt, den ich aber für sehr wichtig halte, nämlich die Planungsbeschleunigung. Dafür gibt es den Ansatz, besonders wichtige Vorhaben in einem Gesetz aufzulisten und dann gegen Verwaltungsentscheidungen nur eine gerichtliche Instanz zuzulassen. Das ist gut, aber nicht ausreichend. Es ist vielmehr wichtig und unterstützenswert, den Ansatz zur Planungsbeschleunigung darüber hinaus auf Verwaltungsebene umfassend zu verfolgen. Am wichtigsten scheint es mir zu sein, für alle Ersatzbauten eine Baugenehmigung ausreichen zu lassen statt eines komplizierten Planfeststellungsverfahrens. Das spart Jahre.

          12. Ein weiterer Ansatz könnte sein, alle Bauvorhaben unterhalb eines bestimmten Investitionsvolumens ebenfalls durch ein Baugenehmigungsverfahren prüfen zu lassen und nicht durch ein Planfeststellungsverfahren.

          13. Ich habe zunehmend auch Zweifel an wesentlichen Elementen von Raumordnungsverfahren. Die Wirklichkeit richtet sich nicht nach Landesentwicklungsplänen. Es kann nicht richtig sein, dass Wohnungsbau oder die Genehmigung einer Schule nur zugelassen wird, wenn es sich bei der jeweiligen Gemeinde um ein durch die Raumordnung festgelegtes Mittelzentrum handelt – selbst dann, wenn es genügend Bauanträge oder Schüler gibt. Auch ohne Raumordnungsverfahren sind Verwaltungen klug genug, dass die Landschaft nicht zersiedelt wird.

          14. Ich schlage vor, dass bei allen Gesetzen eine Experimentierklausel eingeführt wird, die es ermöglicht, im Einzelfall von den Grundregeln des Gesetzes dann abzuweichen, wenn das gesetzte Ziel durch die Umsetzung eines Experiments in gleicher Weise oder innovativer erreicht werden kann. Das kann zeitlich befristet erfolgen.

          15. Statistiken sollten in Zukunft nur noch dann erhoben werden, wenn die Zulieferung digital erfolgen kann. Stets heißt es, wir hätten zu viele Statistiken, der Aufwand zur Erhebung sei zu groß. Aber ständig werden neue Statistiken gefordert, oder es wird kritisiert, dass es zu einem bestimmten Sachverhalt keine Statistik gibt. Der Zwang zur digitalen Erhebung reduziert Statistiken ebenso wie den Aufwand der Erhebung.

          16. In der Koalitionsvereinbarung findet sich ein wichtiges Vorhaben, das zur Entbürokratisierung beiträgt: Das europäische Recht verlangt in Zukunft häufigere Volkszählungen, und sei es als Mikrozensus. Das ist jedes Mal sehr teuer. Österreich ist längst dazu übergegangen, statt eines Mikrozensus einen Registerauszug als Auskunftsquelle zu nutzen. Register statt Volkszählung, das ist die richtige Lösung. Die damit verbundenen datenschutzrechtlichen Fragen sind herausfordernd, aber lösbar.

          17. Früher war das Verwaltungsverfahrensgesetz, das Bund und Länder wortgleich nutzen, das Regelverfahren für die öffentliche Verwaltung. Inzwischen ist dieses Verwaltungsverfahrensgesetz zu einer Restgröße geworden, weil alle Fachressorts für ihre Verfahren Spezialregelungen entwickelt haben. Es ist daher aller Anstrengung wert, alle Fachverfahren wieder in ein gemeinsames und übersichtliches, allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz von Bund und Ländern zu überführen. Das betrifft die Begrifflichkeiten, die Fristen, die Beteiligungserfordernisse, die Klagemöglichkeiten und anderes mehr. Als erster Schritt dazu sollten die Arbeiten an einem Umweltgesetzbuch wieder aufgenommen werden, um wenigstens hier einheitliche Verfahren zu schaffen.

          Verwaltungsähnliche Institutionen

          Ein Großteil dessen, was als Bürokratie beklagt wird, wird nicht vom Staat im engeren Sinne gemacht. Es sind vielmehr öffentliche Institutionen mit vielen Befugnissen der Selbstverwaltung, die Unmengen von Regelungen in Kraft setzen, die dann wie staatliche Vorschriften wahrgenommen werden. Eine Reform von Verwaltungsverfahren bleibt wirkungslos, wenn sie nicht diese Institutionen in den Blick nimmt.

          18. Das gilt insbesondere für die Berufsgenossenschaften. Sie sind selbstverwaltete Organisationen der Wirtschaft und werden doch von nahezu allen Beteiligten der Wirtschaft in Hinsicht auf einen Bürokratieüberhang heftig kritisiert. Gerade bei den Berufsgenossenschaften ist der Grundsatz der Halbierung, den ich gemacht habe, von ausschlaggebender Bedeutung. Das gilt zum Beispiel für den Brandschutz. Niemand will, dass Gebäude abbrennen und Menschen zu Schaden kommen. Und trotzdem ist nicht einzusehen, warum die Zahl der Brandschutzregelungen so zugenommen hat, dass sie niemand mehr versteht und sie zu dramatischen Kostensteigerungen führen. Deshalb die Aufforderung an die Berufsgenossenschaften: Halbiert eure Regelungen, eure Formulare, eure Kosten.

          19. Verwaltungsähnliche Einrichtungen sind auch die Kammern für Ärzte, Apotheker, Ingenieure, Rechtsanwälte, Steuerberater. Zudem gibt es dann noch öffentlich-rechtliche Vereinigungen wie etwa die Kassenärztliche Vereinigung, die Rentenversicherung, Knappschaft et cetera. Auch hier sollte der Grundsatz „Von allem die Hälfte“ gelten. Alle diese Kammern und ähnliche Vereinigungen sollten innerhalb von zwei bis drei Jahren Rechenschaft darüber ablegen, wie sie mit dem Grundsatz der Halbierung umgegangen sind. Hat es keine Fortschritte gegeben, so sollte der Grundsatz der Selbstverwaltung insoweit eingeschränkt werden.

          20. Wir haben Industrie- und Handelskammern ebenso wie Handwerkskammern. Die berufliche Wirklichkeit überwindet die Grenzen zwischen Industrie, Handel und Handwerk. Warum sollte es nicht gelingen, mindestens in einem Pilotprojekt, Industrie- und Handelskammern mit Handwerkskammern zu einer Wirtschaftskammer zu verbinden?

          Die von mir gemachten Vorschläge ließen sich erweitern. Dringend geboten ist zum Beispiel auch eine neue Verteilung der Zuständigkeiten im Bereich der öffentlichen Sicherheit zwischen Bund und Ländern. Darüber habe ich zu früherer Gelegenheit Vorschläge gemacht, und einiges dazu findet sich im Koalitionsvertrag, etwa beim Thema der Cybersicherheit.

          Für alle Vorschläge ahne ich aber schon die Gegenargumente: Die Zeit sei jetzt nicht richtig für solche großen Anstrengungen, das binde Kräfte für die sogenannten eigentlichen Aufgaben. Das sei zu viel auf einmal. Bürokratiereform sei schon so oft versucht worden und so oft gescheitert. Es gäbe zu viele Besitzstände. Alle diese Gegenargumente sind gewichtig. Aber: Der von mir vorgeschlagene neue Ansatz für eine Organisationsreform auf allen Ebenen setzt auch Kräfte frei und Innovationen, die wir für unsere Gesellschaft dringend brauchen. Alles auf einmal zu beginnen ist im Kampf gegen Besitzstände leichter, als sich auf einen kleinen Bereich zu konzentrieren.

          Sicher, wir brauchen für ein solches Vorgehen auch eine Mentalitätsveränderung in der Politik, in der Wirtschaft und bei den sonst Betroffenen. Aber ich halte es für möglich und notwendig, auf eine solche Mentalitätsveränderung hinzuwirken. Veränderungen können etwas Befreiendes haben, wenn sie erst einmal beginnen. Der von mir gewählte Ansatz ermöglicht ein Bündnis zwischen denjenigen, die sagen: Früher war alles besser, und denen, die sagen: Wir müssen moderner werden.

          Der Ansatz ist konservativ, weil im Ergebnis die Kraft staatlichen Handelns gestärkt wird. Der Ansatz ist liberal, weil Freiheitskräfte im Reformprozess und danach gestärkt werden. Der Ansatz ist politisch, weil er eine Chance bietet für die Große Koalition ebenso wie eine Chance für die Grünen, sich als regierungsfähig zu erweisen. Und der Ansatz ist ein Beweis, dass eine Demokratie reformfähig ist.

          Zum Autor

          Dr. Thomas de Maizière, Bundesinnenminister a.D., ist Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU).

          Frankfurter Allgemeine Zeitung

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