https://www.faz.net/-gpf-6m5va

Videoüberwachung : Mehr Vertrauen in die Kameras

  • -Aktualisiert am

Bild: ZB

Unter welchen Voraussetzungen der öffentliche Raum in Deutschland von der Polizei überwacht werden darf, ist sehr umstritten - warum eigentlich?

          3 Min.

          Nun auch Hannover. Die niedersächsische Landeshauptstadt muss mehr als 70 Videokameras abschalten, mit denen sie öffentliche Straßen und Plätze überwacht hatte. Solange man nicht ohne weiteres erkennen könne, ob ein bestimmter Bereich mit Kameras beobachtet werde, sei die Überwachung unzulässig, hat das Verwaltungsgericht Hannover kürzlich entschieden.

          Dass die Kammer wegen grundsätzlicher Bedeutung des Falls die Berufung zugelassen hat, verwundert nicht. Denn unter welchen Voraussetzungen der öffentliche Raum in Deutschland von der Polizei überwacht werden darf, ist äußerst umstritten. Schon im Juni des vergangenen Jahres hatte das Oberverwaltungsgericht Hamburg entschieden, dass das Polizeirecht des Landes zwar die Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze an Brennpunkten der Straßenkriminalität erlaube. Das gelte jedoch nur für öffentlich zugängliche Straßen und Plätze. Diese feinsinnige Differenzierung hatte zur Folge, dass Mitte Juni die Videoüberwachung der Reeperbahn eingestellt werden musste, weil davon auch einzelne Hauseingänge betroffen waren. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision gegen dieses Urteil zugelassen, um die Kompetenzfrage zwischen Bund und Ländern sowie die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Videoüberwachung klären zu können.

          Die vornehmlich deutsche Aversion gegen Videoüberwachung führt häufig vor die Gerichte, seit die Karlsruher Richter 1983 das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung erschaffen hatten. Der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten sei von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfasst. Hat jeder das Recht, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen, muss er auch über die Erfassung und Aufzeichnung der persönlichen Anwesenheit zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort bestimmen können. Da schon aus praktischen Gründen niemand vor Videoaufnahmen auf der Straße nach seinem Einverständnis explizit gefragt werden kann, muss für ihn der überwachte Bereich erkennbar sein. Erst dann kann er durch Betreten desselben stillschweigend sein Einverständnis mit der Aufnahme erklären. Nach einer Kammerentscheidung des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2007 soll aber selbst eine entsprechende Beschilderung nicht genügen, um von einem Einverständnis der gefilmten Personen ausgehen zu können. Die drei Richter konnten sich dabei allerdings nicht - wie es das Gesetz von Kammerentscheidungen verlangt - auf die Rechtsprechung eines Senats des Gerichts stützen. Der Bundesgerichtshof hat Kammerentscheidungen aus diesem Grund schon mehrfach die Gefolgschaft verweigert.

          Weitere Themen

          Eine Frage der (sozialen) Herkunft

          Corona bei Migranten : Eine Frage der (sozialen) Herkunft

          In den Kliniken werden viele Menschen mit Migrationshintergrund behandelt. Eine Landrätin schlägt Alarm: Sie seien Treiber der Pandemie, weil sie die Regeln ignorierten. Forscher verweisen eher auf den schwierigen sozialen Hintergrund.

          Topmeldungen

          Der britische Premierminister Boris Johnson in Hartlepool. In der früheren Labour-Hochburg gewannen die Konservativen eine Nachwahl für das Parlament.

          Britische Regierungspläne : „Stop the brain drain“

          Boris Johnson will, dass die Bürger für die Arbeitssuche nicht mehr in die Metropolen ziehen müssen. Die Times spricht von einer „historischen Abkehr“ von der Thatcher-Zeit.
          Die Runde von „hart aber fair“: Hubertus Heil, Julia Friedrichs, Lencke Wischhusen, Arndt Kirchhoff, Djamila Kordus und Frank Plasberg (von links).

          TV-Kritik: Hart aber fair : Fünf Häuptlinge und eine „Indianerin“

          Was bedeutet das Versprechen des sozialen Aufstiegs? Früher hieß es, die Bürger sollten mitbestimmen. Das „Wirtschaftswunder“ zielte auf sozialen Ausgleich. Wie es um den bestellt ist, zeigt „hart aber fair“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.