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Verwaltungsrecht : Kann die Justiz den Staat zwingen?

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Bild: © Michael Moser Images

Was für Möglichkeiten bietet das geltende Recht und auf welchem Wege kann die Effektivität verwaltungsgerichtlicher Verpflichtungsurteile gesteigert werden? Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Klaus Rennert zur Durchsetzung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen.

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          In unseren Tagen wird wieder laut(er) darüber nachgedacht, ob und auf welchem Wege Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, wenn sie von Regierungen und Behörden nicht beachtet oder befolgt werden, diesen gegenüber zwangsweise durchgesetzt werden können. Die Debatte wurde durch den Fall „Sami A.“ ausgelöst, der trotz unverändert wirksamen Verbots nach Tunesien abgeschoben wurde, und verschärfte sich, als der Oberbürgermeister von Wetzlar sich trotz gerichtlicher Verpflichtung weigerte, der NPD die Stadthalle für einen Parteitag zu überlassen.

          Jeweils ging es um Einzelfälle. Anders liegt es, wenn die zuständigen Behörden von Verwaltungsgerichten dazu verurteilt wurden, die bestehenden Luftreinhaltepläne um bestimmte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu ergänzen; derartige Entscheidungen betreffen nicht nur Einzelfälle, sondern sind hochkomplex. Wieder anders liegt es, wenn eine Regierung ein Gerichtsurteil zwar im konkreten Fall befolgt, sich aber weigert, die Rechtsauffassung des Gerichts auch in anderen Fällen zugrunde zu legen. Derartige „Nichtanwendungserlasse“ zwingen vergleichbar Betroffene zur eigenen Klage, belasten die Gerichte erneut und kosten Zeit und Geld. So reagiert die Finanzverwaltung mitunter im Steuerrecht, also in Massenverfahren. Besondere Aufmerksamkeit erregte auch der Bundesgesundheitsminister, als er dem Bundesamt für Arzneimittel untersagte, über Anträge auf Freigabe eines lebensbeendenden Medikamentes (positiv) zu entscheiden, die sich auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beriefen.

          Wird eine beliebige Privatperson vom Zivilgericht zur Vornahme einer Handlung verurteilt, die sie nur persönlich vornehmen kann, und kommt sie dem Urteil nicht freiwillig nach, so kann das Gericht gegen sie auf Antrag sogenannte Beugemittel festsetzen, die sie zur Vornahme der Handlung veranlassen, ihren Willen „beugen“ sollen. Als derartige Beugemittel kommen Zwangsgelder bis zu 25 000 Euro, die auch wiederholt festgesetzt werden können, sowie Zwangshaft bis höchstens sechs Monate in Betracht. Wird demgegenüber der Staat in Gestalt der zuständigen Behörde vom Verwaltungsgericht zur Vornahme einer hoheitlichen Maßnahme verurteilt, so sah das Gesetz als Beugemittel ursprünglich lediglich ein Zwangsgeld in Höhe von 2000 D-Mark vor; erst 2001 wurde der Höchstbetrag auf 10 000 Euro verzehnfacht. Dem Gesetzgeber ist bewusst, dass auch dies lediglich ein symbolischer Betrag ist. Aber er geht davon aus, dass die Befolgung gerichtlicher Urteile im Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein müsste. Tatsächlich zeigt die alltägliche Erfahrung, dass diese Einschätzung nicht trügt; verwaltungsgerichtliche Urteile werden in Deutschland von den Behörden weit überwiegend befolgt – ein Umstand, um den uns zahlreiche unserer Nachbarstaaten beneiden, und zugleich ein Grund dafür, dass die eingangs geschilderten Ausnahmefälle als ungewöhnlich empfunden wurden und ein solches Aufsehen erregt haben.

          Manchen erscheint die Verhängung von Zwangshaft effektiver. Das Gesetz sieht das zwar nicht vor; es wird aber erwogen, auf das private Vollstreckungsrecht zurückzugreifen. Hier ist freilich Skepsis angebracht. Man mag sich kaum vorstellen, dass ein vom Gericht beauftragter Gerichtsvollzieher in die Staatskanzlei eines Landes marschiert und dem Ministerpräsidenten die Hand auf die Schulter legt – der Gerichtsvollzieher dürfte sich vorher krankmelden. Selbst wenn der Ministerpräsident mitginge, würde seine Kompetenz sogleich von seinem Abwesenheitsvertreter ausgeübt. Keine Kompetenz kann im Rechtsstaat dadurch stillgelegt werden, dass man den Amtswalter persönlich „aus dem Verkehr zieht“. Und schließlich und vor allem: Nirgends steht geschrieben, dass ein Beamter oder Minister wegen seiner Amtsführung seiner persönlichen Freiheit beraubt werden darf, es sei denn aufgrund eines Strafurteils. Im Gegenteil hat die Allgemeinheit ein erhebliches Interesse daran, dass gerade leitende Beamte, Bürgermeister und Minister ihren Dienst- und Amtsgeschäften nachgehen können, die ja nicht nur diese eine Sache betreffen, deretwegen das fragliche Gerichtsurteil erging, sondern vielgestaltig sein können.

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