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Gastbeitrag : Im rechtsfreien Raum

  • -Aktualisiert am

Bild: Greser & Lenz

Die Blockade einer erlaubten Versammlung ist strafbar. Doch wird diese Straftat nicht verfolgt. Im Gegenteil: Die Politik ruft oft dazu auf.

          Eine Gruppe von Personen ruft landesweit zu einer Zusammenkunft auf, um Straftaten zu begehen. Schon das ist strafbar, wird aber weder unterbunden noch strafrechtlich verfolgt. Die geplante Straftat wird eingeübt, meist unbehelligt von irgendeiner Behörde. Das Treffen zur Straftat wird polizeilich nicht unterbunden, die Kommandozentralen etwa auf Lautsprecherwagen werden von der Polizei ähnlich geachtet wie ein Kirchenasyl. Arretierungen zur Verhinderung der Straftaten gibt es gar nicht oder sehr selten, eine strafrechtliche Verfolgung unterbleibt völlig. Tausende Polizisten führen keinen Einzigen der zahlreichen Straftäter einem Verfahren zu. Dieser Verzicht auf eine Bestrafung wird durch ein rhetorisches Tabu vorbereitet: Die Polizei weist nicht einmal auf die Strafbarkeit des organisierten Verhaltens hin. Am nächsten Tag lobt der Minister den Einsatz, und der Regierungschef gratuliert den von seiner Polizei verschonten Straftätern.

          Literarische Erfindung? Eine Meldung aus Zimbabwe? Mitnichten! Sondern ein Bericht aus der Bundesrepublik Deutschland, einem Staat mit dem Legalitätsprinzip, also einer strengen Pflicht zur Verfolgung von Straftaten, deren Missachtung als Strafvereitelung im Amt hart geahndet wird.

          Das vorstehend Geschilderte ereignete sich Ende April dieses Jahres in Berlin, als ein Bündnis „Berlin nazifrei!“ unter Beteiligung von Jusos, Grünen und der Linkspartei über 5000 Anhänger zusammenrief, die einen Aufzug von nur etwa 100 Rechtsextremisten erfolgreich verhinderten und anschließend diesen Sieg feierten. Dafür dankte ihnen der Regierende Bürgermeister Wowereit nachdrücklich. Irgendeine kritische Stellungnahme hierzu war kaum auszumachen - auch ein medialer Offenbarungseid. Wowereit folgte einem Trend, der über Jahre durch zahlreiche Politiker geformt wurde, vom sitzblockierenden einstigen Bundestags-Vizepräsidenten Thierse bis zum früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers, der 2008 eine halb Köln erfassende Blockadeaktion belobigte.

          Die Aufforderung, eine Versammlung durch eine Blockade zu vereiteln, ist nach Paragraph 111 Strafgesetzbuch, die Blockade selbst nach Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes strafbar. Die mehr als 1000 in Berlin eingesetzten Polizeibeamten haben jedoch - offenbar nach den Vorgaben ihrer Führung - von einer Verfolgung dieser Straftat abgesehen. Die kümmerliche Begründung des Polizeipräsidiums auf Nachfrage: „Es wurde hier taktisch so vorgegangen, dass es erst gar nicht zu unmittelbaren Auseinandersetzungen kam. Verstöße gegen Paragraph 21 VersG drängten sich in dieser Lage nicht auf.“ Will sagen: Die Polizei konnte verhindern, dass Blockierer und Blockierte sich prügelten. Das ändert jedoch an der Strafbarkeit der überaus erfolgreichen Blockade rein gar nichts, der zitierte zweite Satz ist also sinnleere Rhetorik. Die Verfolgung einer Straftat hat nirgends zur Voraussetzung, dass sie sich irgendwie „aufdrängt“.

          Die Reaktion Wowereits wäre selbst im Fall einer Straflosigkeit der von ihm belobigten Aktionen skandalös. In keinem Rechtsstaat darf eine Gruppe Privater einer von ihr verfemten - politischen, religiösen oder weltanschaulichen - Vereinigung das ihr vom Grundgesetz verbürgte Versammlungsrecht entziehen. Auch Narren dürfen sich versammeln und durch die Straßen ziehen, solange sie keine Straftaten begehen. Sie dürfen und sollen argumentativ bekämpft werden, und man kann sie lächerlich machen; sie aus der Stadt zu jagen, missachtet jedoch das Gewaltmonopol des Staates. Die späten Nazijäger versuchen diese Grundprinzipien jeder politischen Kultur. Dabei wäre auch diese Art der Bekämpfung von Verfassungsfeinden Sache des Staates. Heute kann es jedoch vorkommen, dass irgendein obskures Forum die Verhinderung einer gegnerischen Versammlung beschließt, die zuvor von staatlichen Gerichten bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht legalisiert wurde. Das ist die Aberkennung eines Grundrechts durch eine Gruppe politischer Gegner.

          Berlin ist kein Einzelfall. Vergleichbares gab es über viele Jahre hinweg dutzendfach. Im Ergebnis ist die Strafnorm des Paragraphen 21 des Versammlungsgesetzes in der Bundesrepublik weithin durch Ignorieren und Nichtanwenden außer Kraft gesetzt worden. Solch eine Missachtung eines Parlamentsgesetzes durch die Exekutive gab es bislang noch nie. Wer nach einer Begründung dieses Verhaltens forscht, erhält überwiegend verdruckste bis juristisch groteske Antworten. Beispielsweise begründete die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg die Nichtanwendbarkeit dieser Strafnorm mit den Grundrechten der Blockierer - ein überaus beliebtes und auch von der Rostocker und der Berliner Polizei verwendetes Argument. Freilich gibt es hierzu folgende gewichtige Gegenmeinung: „Der Schutz des Art. 8 GG erstreckt sich nicht auf Personen, die nicht die Absicht haben, an einer Versammlung teilzunehmen, sondern diese verhindern wollen.“ Diese Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (in Band 84,203) ist für alle Gerichte und Behörden strikt verbindlich, aber leider offenbar sogar Staatsanwälten unbekannt.

          Gelegentlich muss man sogar das Argument ertragen, eine strafbare grobe Störung mit Verhinderungsabsicht liege zwar beim geballten Einsatz von Trillerpfeifen vor, nicht aber bei einer Blockade. Überaus beliebt ist auch die Veredelung der Blockade durch das Attribut „friedlich“. Es kommt in einer peinlichen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster über zwanzigmal vor. Dabei kann offenbleiben, wie friedlich sich jene verhalten, die durch tief gestaffelte Körpermauern anderen den Weg sperren und unmissverständlich zeigen, dass jedes Bestehen auf einem ungestörten Aufzug schwere Prügel nach sich zieht. Zudem ist die Argumentation juristisch grob fehlerhaft, weil in der Strafnorm (ganz ebenso wie beispielsweise bei Diebstahl oder Scheckbetrug) nirgends unfriedliches Tun vorausgesetzt wird.

          Da solche Verstöße gegen das Versammlungsgesetz überwiegend nicht verfolgt werden, hat sich verständlicherweise in der - von vielen Politikern beklatschten - Szene die Meinung festgesetzt, man tue nichts Strafbares, die Blockade sei nur ein polizeiwidriges Verhalten, dessentwegen man schlimmstenfalls von der Straße entfernt werde. Das sorgt natürlich für einen enormen Zulauf! Hätte die Polizei hingegen ein paarmal wenigstens die ersten Blockadereihen sogleich in Gewahrsam genommen und später einer Strafe zugeführt, wären die Betroffenen dem nächsten Aufruf schwerlich gefolgt. Wenn man darüber hinaus schon die organisatorische Vorbereitung und später die Formierung der Blockade sowie die Gefechtslenkung unterbinden würde, könnten beim folgenden Polizeieinsatz enorme Personal- und Sachkosten gespart und beträchtliche Randaleschäden verhindert werden. Mit ihrer Taktik setzt sich die Polizei nicht nur dem Verdacht einer Strafvereitelung im Amt aus, sondern schadet sowohl sich selbst wie dem Staatshaushalt.

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