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Gastbeitrag : Im rechtsfreien Raum

  • -Aktualisiert am

Bild: Greser & Lenz

Die Blockade einer erlaubten Versammlung ist strafbar. Doch wird diese Straftat nicht verfolgt. Im Gegenteil: Die Politik ruft oft dazu auf.

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          Eine Gruppe von Personen ruft landesweit zu einer Zusammenkunft auf, um Straftaten zu begehen. Schon das ist strafbar, wird aber weder unterbunden noch strafrechtlich verfolgt. Die geplante Straftat wird eingeübt, meist unbehelligt von irgendeiner Behörde. Das Treffen zur Straftat wird polizeilich nicht unterbunden, die Kommandozentralen etwa auf Lautsprecherwagen werden von der Polizei ähnlich geachtet wie ein Kirchenasyl. Arretierungen zur Verhinderung der Straftaten gibt es gar nicht oder sehr selten, eine strafrechtliche Verfolgung unterbleibt völlig. Tausende Polizisten führen keinen Einzigen der zahlreichen Straftäter einem Verfahren zu. Dieser Verzicht auf eine Bestrafung wird durch ein rhetorisches Tabu vorbereitet: Die Polizei weist nicht einmal auf die Strafbarkeit des organisierten Verhaltens hin. Am nächsten Tag lobt der Minister den Einsatz, und der Regierungschef gratuliert den von seiner Polizei verschonten Straftätern.

          Literarische Erfindung? Eine Meldung aus Zimbabwe? Mitnichten! Sondern ein Bericht aus der Bundesrepublik Deutschland, einem Staat mit dem Legalitätsprinzip, also einer strengen Pflicht zur Verfolgung von Straftaten, deren Missachtung als Strafvereitelung im Amt hart geahndet wird.

          Das vorstehend Geschilderte ereignete sich Ende April dieses Jahres in Berlin, als ein Bündnis „Berlin nazifrei!“ unter Beteiligung von Jusos, Grünen und der Linkspartei über 5000 Anhänger zusammenrief, die einen Aufzug von nur etwa 100 Rechtsextremisten erfolgreich verhinderten und anschließend diesen Sieg feierten. Dafür dankte ihnen der Regierende Bürgermeister Wowereit nachdrücklich. Irgendeine kritische Stellungnahme hierzu war kaum auszumachen - auch ein medialer Offenbarungseid. Wowereit folgte einem Trend, der über Jahre durch zahlreiche Politiker geformt wurde, vom sitzblockierenden einstigen Bundestags-Vizepräsidenten Thierse bis zum früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers, der 2008 eine halb Köln erfassende Blockadeaktion belobigte.

          Die Aufforderung, eine Versammlung durch eine Blockade zu vereiteln, ist nach Paragraph 111 Strafgesetzbuch, die Blockade selbst nach Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes strafbar. Die mehr als 1000 in Berlin eingesetzten Polizeibeamten haben jedoch - offenbar nach den Vorgaben ihrer Führung - von einer Verfolgung dieser Straftat abgesehen. Die kümmerliche Begründung des Polizeipräsidiums auf Nachfrage: „Es wurde hier taktisch so vorgegangen, dass es erst gar nicht zu unmittelbaren Auseinandersetzungen kam. Verstöße gegen Paragraph 21 VersG drängten sich in dieser Lage nicht auf.“ Will sagen: Die Polizei konnte verhindern, dass Blockierer und Blockierte sich prügelten. Das ändert jedoch an der Strafbarkeit der überaus erfolgreichen Blockade rein gar nichts, der zitierte zweite Satz ist also sinnleere Rhetorik. Die Verfolgung einer Straftat hat nirgends zur Voraussetzung, dass sie sich irgendwie „aufdrängt“.

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