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Sondervermögen : Auch wer fernbleibt, kann frei handeln

  • -Aktualisiert am

Der Bundestag bei einer Sitzung im März. Bild: dpa

Am Fall des Sondervermögens zur Ertüchtigung der Bundeswehr entzündete sich im Bundestag eine Diskussion über Abstimmungspraktiken. Doch Parlamentsrecht und Staatspraxis verpflichten Abgeordnete nicht zur Abstimmung. Ein Gastbeitrag.

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          Der von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag vorgetragene Vorschlag eines 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens zur Ertüchtigung der Bundeswehr ist innerhalb der Ampelkoalition nicht auf freudige Zustimmung, sondern vor allem auf zahlreiche Dissonanzen gestoßen. Die Union hat vor diesem Hintergrund darauf hingewiesen, sie verstehe sich nicht als „Ersatzbank“ einer zerstrittenen Koalition, von der beliebig „Ersatzspieler“ eingewechselt werden könnten, wenn die Ampel keine eigenen Mehrheiten zustande bringe.

          Mit Blick auf die angestrebte Grundgesetzänderung zur Verankerung des Bundeswehr-Sondervermögens im Grundgesetz hat der Oppositionsführer aus diesem Selbstverständnis die konkrete Forderung abgeleitet, die Regierungsfraktionen müssten „mit jedem einzelnen Abgeordneten“ dem Regierungsvorschlag zustimmen. Die Union würde lediglich die bestehende Differenz zur notwendigen Zweidrittelmehrheit auffüllen – sofern die Ampel im weiteren Gesetzgebungsverfahren überhaupt die inhaltlichen Forderungen der Unionsfraktion erfüllt, die auf eine dauerhafte Verankerung des NATO-Zwei-Prozent-Ziels, auf eine sachliche Beschränkung des Sondervermögens auf die Streitkräfte sowie auf eine abgestimmte Beschaffungsliste und einen Tilgungsplan abzielen.

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