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AfD und Verfassungsschutz : Schritt über den Abgrund

Unter Beobachtung: Petr Bystron macht kein Geheimnis aus seiner Nähe zum rechtsextremen Lager. Bild: dpa

Bei der AfD zeichnet sich die nächste Krise ab. Lange beteuerten Vertreter, ihre Partei habe mit Verfassungsfeinden nichts zu tun. Doch die Nähe des bayerischen AfD-Vorsitzenden Petr Bystrons zum rechtsextremen Lager sagt etwas anderes.

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          Seit der Verfassungsschutz den bayerischen AfD-Vorsitzenden Petr Bystron beobachtet, wird er von Rechtsextremen bejubelt. Zum Beispiel von Martin Sellner. Der österreichische Aktivist der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) nahm sofort ein Internetvideo auf, als ihn die Nachricht erreichte – mitten im Wiener Schneetreiben. Sellner sprach von Dankbarkeit. „Ich möchte Herrn Bystron und allen in der AfD danken, die erkennen, dass sie mit einer Strategie der Feigheit nichts erreichen werden. Die erkennen, dass der Raum des Sagbaren nicht größer wird, wenn wir versuchen uns gegenseitig aus diesem Raum herauszustoßen.“ Bald, prophezeite Sellner, werde die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein „Zeichen der Ehre“ sein – „genauso wie sich heute viele brüsten, dass sie im Dritten Reich verfolgt wurden“. Unter das Video schrieb Sellner: „Willkommen im Club.“ Dabei hatte die AfD lange Wert darauf gelegt, nicht in einen Club mit Rechtsextremen zu gehören. Was war passiert?

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Am 19. März hatte Bystron in Maisach bei einer Parteiveranstaltung gesagt, die rechtsextremen „Identitären“ seien „eine tolle Organisation. Das ist eine Vorfeldorganisation von der AfD und die müssen wir unterstützen.“ In einer parteiinternen Facebook-Gruppen hatte Bystron seine Aussage wiederholt. „Wir müssen als parlamentarische Partei das Schutzschild für alle die Menschen sein, die sich bei Pegida, bei der IB, bei Sichere Heimat, Demo für alle et cetera engagieren“, schrieb Bystron in dem Eintrag, der dieser Zeitung vorliegt. Am 8. April hatte Bystron auf einem Landesparteitag in Brandenburg seine Aussage wiederholt. Erst sagte er, der „Andreas“, also Brandenburgs Landesvorsitzender Andreas Kalbitz, habe ihn gebeten, die Maisacher Aussagen nicht zu wiederholen. Dann aber sprach Bystron doch über die IB: „Natürlich sind das prima Jungs. Was machen die denn schon?“, rief er und die Parteimitglieder applaudierten. Es habe ihm „bis heute niemand plausibel erklären können, warum diese Jungs vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Wir haben den Verfassungsschutz angeschrieben, aber selbst der konnte uns das nicht erklären“, behauptete Bystron.

          Tatsächlich hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, schon im August 2016 diese Frage beantwortet. „Wir sehen bei der ‚Identitären Bewegung‘ Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“, sagte Maaßen damals. „So werden Zuwanderer islamischen Glaubens oder aus dem Nahen Osten in extremistischer Weise diffamiert. Deshalb beobachten wir die Bewegung nun auch.“ Bystron hatte seine Partei also als „Vorfeldorganisation“ von Extremisten bezeichnet und diese gelobt. Elf Tage später bekam er dafür die Quittung.

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          Da verkündete der Präsident des bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, dass Bystron beobachtet werde, weil er wiederholt Sympathie für die IB geäußert hab. Im bayerischen Verfassungsschutzbericht wird beschrieben, wie IB-Aktivisten sich als „Reconquista“ sehen, in Anspielung auf die Rückeroberung der iberischen Halbinsel von den maurischen Herrschern. Auch ihr Erkennungszeichen, der griechische Buchstabe Lambda, ist eine Anspielung auf die antike Schlacht bei den Thermopylen, als die Spartaner gegen die Perser kämpften. Ein friedliches Zusammenleben von Muslimen und Christen kann es im völkischen Denken der „Identitären“ nicht geben – eine kämpferische Haltung, deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz der Verfassungsschutz anzweifelt.

          Seit Gründung der AfD hatte die Devise der Partei gelautet, die Meinungsfreiheit zu verteidigen – aber nur jene Meinungen, die mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Selbst im Fall von rechtsradikalen Äußerungen einzelner Funktionäre hatten die Parteivertreter argumentiert, man sei vielleicht nicht einverstanden, aber man müsse es sagen dürfen. Für rechtsextreme Äußerungen würde das nicht gelten. Verfassungsschutzpräsident Körner schloss seine Bemerkungen zu Bystron mit den Worten: „Es wird aber interessant sein, wie sich die AfD zu den Äußerungen Bystron stellt.“ Seit dem Dienstag ist diese Frage beantwortet.

          Bystron erhält schriftliche Abmahnung

          Zuerst wurde am Wochenende auf einem Landesparteitag der Antrag abgelehnt, Bystron von der Wahlliste für die Bundestagswahl zu streichen. Dann erfuhr diese Zeitung am Dienstag aus Parteikreisen, welche Strafe Bystron erwartet. Er erhält eine schriftliche Abmahnung durch den Bundesvorstand, die schon im April beschlossen, aber noch nicht kommuniziert wurde. Mehr nicht. AfD-Funktionäre müssten künftig mit dem Umstand leben, dass einer ihrer wichtigsten Landesvorsitzenden unter Behördenverdacht steht, nicht nur eine verfassungsfeindliche Gesinnung zu haben, sondern auch entsprechende Bestrebungen zu deren Umsetzung zu planen.

          Anhänger der islamfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden.

          In der AfD wird abgewiegelt. In Kreisen der Parteiführung wird sinngemäß argumentiert, man habe bei Bystron deshalb Milde walten lassen, weil dieser sich nicht aus Überzeugung, sondern aus Opportunismus mit radikalen Äußerungen profilieren wollte. Bystron selbst vermutet eine Verschwörung. In einem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, hatte Bystron noch am 23. März vom Verfassungsschutz bestätigt bekommen, dass „keine Daten zu Ihrer Person in Dateien oder Akten gespeichert“ seien. Dass er am 19. April aus den Medien von seiner Beobachtung erfuhr, hält Bystron für eine Finte des bayerischen CSU-Innenministers Joachim Herrmann. Diesen verklagt er nun auf Beendigung der Beobachtung. Bystrons Aussagen seien „aus dem Zusammenhang gerissen“ worden, heißt es in der Klageschrift, die dieser Zeitung vorliegt. Tatsächlich hatte Bystron stets eine personelle Trennung von IB und AfD gefordert. Er hatte auch betont, die AfD müsse eine Partei und keine Bewegung sein, was in der AfD als Gegenposition zu Vertretern der Neuen Rechten verstanden wird. Seine Aussage war jedoch ebenso gewesen, die AfD müsse „das Schutzschild für diese Organisationen sein“, etwa für die rechtsextreme IB.

          Annäherung zwischen AfD und Pegida

          Der Fall von Bystron ist nicht der einzige, auch in Sachsen fand am Montag eine Annäherung von AfD-Mitgliedern und Radikale statt. Erstmals demonstrierten am Montagabend in Dresden AfD-Mitglieder und Pegida-Anhänger am gleichen Ort, insgesamt waren es 2400 Menschen. Manche der Pegida-Gänger sprachen von einem „historischen Augenblick“. Andere hatten in Anspielung auf die Pegida-kritische AfD-Vorsitzende Frauke Petry auf ihre Sperrholztafeln geschrieben: „Pegida eint, was Petry teilt“ und „Petry spaltet die AfD“. Nur ein Gremium schien von der Veranstaltung nicht begeistert: der Landesvorstand der sächsischen AfD. „Kein Kommentar“, sagte der AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer.

          Zur Kundgebung in der Dresdner Innenstadt hatten der AfD-Kreisverband Sächsische Schweiz sowie die Junge Alternative (JA) Dresden aufgerufen. Ihre Bühne stand wenige Meter neben der von Pegida. „Heute stehen wir zwar hier in den Demo-Wagen getrennt, aber in der Sache vereint“, rief der Dresdner JA-Vorsitzende in die Menge. Pegida selbst bejubelte die Veranstaltung als Beginn einer Einheitsbewegung und schloss dabei auch vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppen mit ein. „Wir auf der Straße, die AfD, die Ein-Prozent-Bewegung und die Identitären, wir stehen für unser Land ein“, sagte Pegida-Stellvertreter Siegfried Däbritz. Darüber hinaus kündigten AfD-Vertreter an, bis zur Bundestagswahl weiter gemeinsam mit Pegida auf die Straße gehen zu wollen.

          Niederlage für Petry

          Dass die AfD-Basis und Pegida große Schnittmengen haben, ist kein Geheimnis. In der Vergangenheit waren wiederholt AfD-Politiker bei Pegida-Treffen zu sehen. Insbesondere die AfD-Vorsitzende Petry aber will auf Distanz bleiben. Vor einem Jahr hatte der AfD-Bundesvorstand beschlossen, „dass AfD-Mitglieder weder als Redner, noch mit Parteisymbolen bei Pegida-Veranstaltungen auftreten“ sollen. Auch der sächsische Landesverband wertete „das Mitführen von AfD-Symbolen auf Pegida-Veranstaltungen als parteischädigendes Verhalten.“ Für Petry dürfte der Montagabend deshalb besonders schmerzlich gewesen sein.

          Einige der eifrigsten Verfechter des Zusammengehens stammen aus dem AfD-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, dem Wahlkreis, in dem Petry als Direktkandidatin zur Bundestagswahl antritt. Seit Petry versucht hatte, den rechtsradikalen thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke aus der Partei zu drängen, leidet dort ihre Beliebtheit. So gab es kürzlich bei einer Pegida-Veranstaltung rhythmische „Höcke, Höcke“-Rufe, als ein Vertreter aus Petrys Wahlkreis euphorisch für das Zusammengehen von AfD und Pegida warb – mit dem Endziel „in den Berliner Reichstag“.

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