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AfD und Verfassungsschutz : Schritt über den Abgrund

Unter Beobachtung: Petr Bystron macht kein Geheimnis aus seiner Nähe zum rechtsextremen Lager. Bild: dpa

Bei der AfD zeichnet sich die nächste Krise ab. Lange beteuerten Vertreter, ihre Partei habe mit Verfassungsfeinden nichts zu tun. Doch die Nähe des bayerischen AfD-Vorsitzenden Petr Bystrons zum rechtsextremen Lager sagt etwas anderes.

          Seit der Verfassungsschutz den bayerischen AfD-Vorsitzenden Petr Bystron beobachtet, wird er von Rechtsextremen bejubelt. Zum Beispiel von Martin Sellner. Der österreichische Aktivist der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) nahm sofort ein Internetvideo auf, als ihn die Nachricht erreichte – mitten im Wiener Schneetreiben. Sellner sprach von Dankbarkeit. „Ich möchte Herrn Bystron und allen in der AfD danken, die erkennen, dass sie mit einer Strategie der Feigheit nichts erreichen werden. Die erkennen, dass der Raum des Sagbaren nicht größer wird, wenn wir versuchen uns gegenseitig aus diesem Raum herauszustoßen.“ Bald, prophezeite Sellner, werde die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein „Zeichen der Ehre“ sein – „genauso wie sich heute viele brüsten, dass sie im Dritten Reich verfolgt wurden“. Unter das Video schrieb Sellner: „Willkommen im Club.“ Dabei hatte die AfD lange Wert darauf gelegt, nicht in einen Club mit Rechtsextremen zu gehören. Was war passiert?

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Am 19. März hatte Bystron in Maisach bei einer Parteiveranstaltung gesagt, die rechtsextremen „Identitären“ seien „eine tolle Organisation. Das ist eine Vorfeldorganisation von der AfD und die müssen wir unterstützen.“ In einer parteiinternen Facebook-Gruppen hatte Bystron seine Aussage wiederholt. „Wir müssen als parlamentarische Partei das Schutzschild für alle die Menschen sein, die sich bei Pegida, bei der IB, bei Sichere Heimat, Demo für alle et cetera engagieren“, schrieb Bystron in dem Eintrag, der dieser Zeitung vorliegt. Am 8. April hatte Bystron auf einem Landesparteitag in Brandenburg seine Aussage wiederholt. Erst sagte er, der „Andreas“, also Brandenburgs Landesvorsitzender Andreas Kalbitz, habe ihn gebeten, die Maisacher Aussagen nicht zu wiederholen. Dann aber sprach Bystron doch über die IB: „Natürlich sind das prima Jungs. Was machen die denn schon?“, rief er und die Parteimitglieder applaudierten. Es habe ihm „bis heute niemand plausibel erklären können, warum diese Jungs vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Wir haben den Verfassungsschutz angeschrieben, aber selbst der konnte uns das nicht erklären“, behauptete Bystron.

          Tatsächlich hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, schon im August 2016 diese Frage beantwortet. „Wir sehen bei der ‚Identitären Bewegung‘ Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“, sagte Maaßen damals. „So werden Zuwanderer islamischen Glaubens oder aus dem Nahen Osten in extremistischer Weise diffamiert. Deshalb beobachten wir die Bewegung nun auch.“ Bystron hatte seine Partei also als „Vorfeldorganisation“ von Extremisten bezeichnet und diese gelobt. Elf Tage später bekam er dafür die Quittung.

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          Da verkündete der Präsident des bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, dass Bystron beobachtet werde, weil er wiederholt Sympathie für die IB geäußert hab. Im bayerischen Verfassungsschutzbericht wird beschrieben, wie IB-Aktivisten sich als „Reconquista“ sehen, in Anspielung auf die Rückeroberung der iberischen Halbinsel von den maurischen Herrschern. Auch ihr Erkennungszeichen, der griechische Buchstabe Lambda, ist eine Anspielung auf die antike Schlacht bei den Thermopylen, als die Spartaner gegen die Perser kämpften. Ein friedliches Zusammenleben von Muslimen und Christen kann es im völkischen Denken der „Identitären“ nicht geben – eine kämpferische Haltung, deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz der Verfassungsschutz anzweifelt.

          Seit Gründung der AfD hatte die Devise der Partei gelautet, die Meinungsfreiheit zu verteidigen – aber nur jene Meinungen, die mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Selbst im Fall von rechtsradikalen Äußerungen einzelner Funktionäre hatten die Parteivertreter argumentiert, man sei vielleicht nicht einverstanden, aber man müsse es sagen dürfen. Für rechtsextreme Äußerungen würde das nicht gelten. Verfassungsschutzpräsident Körner schloss seine Bemerkungen zu Bystron mit den Worten: „Es wird aber interessant sein, wie sich die AfD zu den Äußerungen Bystron stellt.“ Seit dem Dienstag ist diese Frage beantwortet.

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