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AfD und Verfassungsschutz : Schritt über den Abgrund

Bystron erhält schriftliche Abmahnung

Zuerst wurde am Wochenende auf einem Landesparteitag der Antrag abgelehnt, Bystron von der Wahlliste für die Bundestagswahl zu streichen. Dann erfuhr diese Zeitung am Dienstag aus Parteikreisen, welche Strafe Bystron erwartet. Er erhält eine schriftliche Abmahnung durch den Bundesvorstand, die schon im April beschlossen, aber noch nicht kommuniziert wurde. Mehr nicht. AfD-Funktionäre müssten künftig mit dem Umstand leben, dass einer ihrer wichtigsten Landesvorsitzenden unter Behördenverdacht steht, nicht nur eine verfassungsfeindliche Gesinnung zu haben, sondern auch entsprechende Bestrebungen zu deren Umsetzung zu planen.

Anhänger der islamfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden.

In der AfD wird abgewiegelt. In Kreisen der Parteiführung wird sinngemäß argumentiert, man habe bei Bystron deshalb Milde walten lassen, weil dieser sich nicht aus Überzeugung, sondern aus Opportunismus mit radikalen Äußerungen profilieren wollte. Bystron selbst vermutet eine Verschwörung. In einem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, hatte Bystron noch am 23. März vom Verfassungsschutz bestätigt bekommen, dass „keine Daten zu Ihrer Person in Dateien oder Akten gespeichert“ seien. Dass er am 19. April aus den Medien von seiner Beobachtung erfuhr, hält Bystron für eine Finte des bayerischen CSU-Innenministers Joachim Herrmann. Diesen verklagt er nun auf Beendigung der Beobachtung. Bystrons Aussagen seien „aus dem Zusammenhang gerissen“ worden, heißt es in der Klageschrift, die dieser Zeitung vorliegt. Tatsächlich hatte Bystron stets eine personelle Trennung von IB und AfD gefordert. Er hatte auch betont, die AfD müsse eine Partei und keine Bewegung sein, was in der AfD als Gegenposition zu Vertretern der Neuen Rechten verstanden wird. Seine Aussage war jedoch ebenso gewesen, die AfD müsse „das Schutzschild für diese Organisationen sein“, etwa für die rechtsextreme IB.

Annäherung zwischen AfD und Pegida

Der Fall von Bystron ist nicht der einzige, auch in Sachsen fand am Montag eine Annäherung von AfD-Mitgliedern und Radikale statt. Erstmals demonstrierten am Montagabend in Dresden AfD-Mitglieder und Pegida-Anhänger am gleichen Ort, insgesamt waren es 2400 Menschen. Manche der Pegida-Gänger sprachen von einem „historischen Augenblick“. Andere hatten in Anspielung auf die Pegida-kritische AfD-Vorsitzende Frauke Petry auf ihre Sperrholztafeln geschrieben: „Pegida eint, was Petry teilt“ und „Petry spaltet die AfD“. Nur ein Gremium schien von der Veranstaltung nicht begeistert: der Landesvorstand der sächsischen AfD. „Kein Kommentar“, sagte der AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer.

Zur Kundgebung in der Dresdner Innenstadt hatten der AfD-Kreisverband Sächsische Schweiz sowie die Junge Alternative (JA) Dresden aufgerufen. Ihre Bühne stand wenige Meter neben der von Pegida. „Heute stehen wir zwar hier in den Demo-Wagen getrennt, aber in der Sache vereint“, rief der Dresdner JA-Vorsitzende in die Menge. Pegida selbst bejubelte die Veranstaltung als Beginn einer Einheitsbewegung und schloss dabei auch vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppen mit ein. „Wir auf der Straße, die AfD, die Ein-Prozent-Bewegung und die Identitären, wir stehen für unser Land ein“, sagte Pegida-Stellvertreter Siegfried Däbritz. Darüber hinaus kündigten AfD-Vertreter an, bis zur Bundestagswahl weiter gemeinsam mit Pegida auf die Straße gehen zu wollen.

Niederlage für Petry

Dass die AfD-Basis und Pegida große Schnittmengen haben, ist kein Geheimnis. In der Vergangenheit waren wiederholt AfD-Politiker bei Pegida-Treffen zu sehen. Insbesondere die AfD-Vorsitzende Petry aber will auf Distanz bleiben. Vor einem Jahr hatte der AfD-Bundesvorstand beschlossen, „dass AfD-Mitglieder weder als Redner, noch mit Parteisymbolen bei Pegida-Veranstaltungen auftreten“ sollen. Auch der sächsische Landesverband wertete „das Mitführen von AfD-Symbolen auf Pegida-Veranstaltungen als parteischädigendes Verhalten.“ Für Petry dürfte der Montagabend deshalb besonders schmerzlich gewesen sein.

Einige der eifrigsten Verfechter des Zusammengehens stammen aus dem AfD-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, dem Wahlkreis, in dem Petry als Direktkandidatin zur Bundestagswahl antritt. Seit Petry versucht hatte, den rechtsradikalen thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke aus der Partei zu drängen, leidet dort ihre Beliebtheit. So gab es kürzlich bei einer Pegida-Veranstaltung rhythmische „Höcke, Höcke“-Rufe, als ein Vertreter aus Petrys Wahlkreis euphorisch für das Zusammengehen von AfD und Pegida warb – mit dem Endziel „in den Berliner Reichstag“.

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