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Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof : Der Professor

Ferdinand Kirchhof, der neue Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Bild: ddp

Vizepräsident und Senatsvorsitzender war sein Bruder Paul nie. Doch auch so wurde er für Politiker zum „teuersten Richter“. Teuer ist auch Ferdinand Kirchhof, der jetzt zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt wurde.

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          Vizepräsident und Senatsvorsitzender war sein Bruder Paul nie. Doch auch so wurde er für Politiker zum „teuersten Richter“. Teuer ist auch Ferdinand Kirchhof, der jetzt zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt wurde. Das hängt schlicht mit seiner bisherigen Zuständigkeit im Ersten Senat zusammen, dem er von nun an vorsteht: Das Sozialrecht hat es in sich, wie gerade das Urteil zu Hartz IV gezeigt hat, bei dem Kirchhof die Feder führte.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Diese grundsätzliche Entscheidung war ein Vorgeschmack auf Kommendes und zeigte wieder einmal, was alles aus einem Urteil herausgelesen werden kann. So sah sich der bisherige Präsident und Senatsvorsitzende Papier zu der Klarstellung veranlasst, keineswegs habe das Gericht eine Neuausrichtung des Sozialstaats gefordert. Kirchhof musste sich nachträglich rechtfertigen, warum die bloße Berechnung der Sätze verfassungswidrig sein soll. Jetzt übernimmt er das neu zugeschnittene Dezernat Papiers.

          Und Kirchhof wird weiterhin öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht im forschungsfreundlichen, beschaulichen Tübingen lehren, fernab sozialer Brennpunkte. Doch der Inhaber des „Jean-Monnet-Chair for European Fiscal Law“ ist schon bisher viel unterwegs gewesen. Der freundlich-wache, stets wie etwas unter Spannung wirkende Kirchhof ist damit ein typischer Professoren-Richter.

          Fachlich unbestritten

          Aber obwohl die Union ihn eigentlich schon früher als 2007 nach Karlsruhe wählen wollte, obwohl es durchaus - vielleicht auch dynastisch bedingte - Vorbehalte gegen ihn gab, ist Ferdinand Kirchhof fachlich unbestritten: Er hat sich mit den wesentlichen Themen schon befasst, die das Land auch künftig beschäftigen werden - mit dem Föderalismus (Kirchhof saß in der ersten Kommission zur Reform des Bundesstaates), Finanzen und Verschuldung: vom Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ bis zu Europa (“Ein starker Bundesstaat ist in Brüssel schwach“).

          Nach einem recht geraden Lebensweg - zwei Jahre Bundeswehr, RCDS, Eintritt in die CDU im Alter von 22 Jahren, Studium in Freiburg, Heidelberg und Speyer - kehrte der 1950 in Osnabrück geborene Kirchhof an die Stätte seiner Jugend zurück. In Karlsruhe wuchs er als Sohn eines Bundesrichters auf.

          Das Grundgesetz sieht der Vizepräsident als einen „offenen Rahmen“ an. Auch wenn Kirchhof sich nicht für einen Politiker hält, das Land steht vor Herausforderungen, die auch in Karlsruhe Kreativität erfordern. Im Ersten Senat trug Kirchhof, der mit einer Richterin am Verwaltungsgerichtshof verheiratet ist und keine Kinder hat, die Gleichstellung von Ehe und gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft bei der Hinterbliebenenversorgung sowie die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung mit. Den Senatsvorsitz und die mit repräsentativen öffentlichkeitswirksamen Auftritten verbundene Vizepräsidentschaft braucht auch er nicht, um Duftmarken zu setzen und Weichen zu stellen. Das neue Amt schadet aber auch nicht.

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