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Verfassungsreform in der Türkei : Die Welt des General Evren

Vor dem Putsch: Ministerpräsident Demirel gibt General Evren die Hand. Daneben stehen die Chefs der Armee und der Luftwaffe (v.l.) Bild: ullstein bild - dpa

Die Türkei hat mit dem jüngsten Referendum einen Passus aus der Verfassung gestrichen, der die Putschisten von 1980 bislang vor Strafen schützte. Ihnen drohen nun Prozesse, da Menschenrechtler die Generäle für Folter und Mord zur Rechenschaft ziehen wollen.

          Das Referendum über die Annahme der neuen Verfassung, das die türkischen Militärs im November 1982 abhielten ließen, war eine doppelte Farce. Sowohl die Verfassung als auch die Abstimmung darüber waren undemokratisch. Kritik an Generalstabschef Kenan Evren, der an der Spitze des Militärputsches von 1980 gestanden hatte, war nicht erlaubt.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Evren bereiste die Türkei und hielt von den staatlichen Sendern übertragene Reden über den Segen der neuen, nach den Wünschen der Armee geschriebenen Verfassung. Eine „Nein-Kampagne“, wie sie bei dem Referendum 28 Jahre später der Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu gegen die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen an der Verfassung von 1982 führte, war verboten. Wer öffentlich verkündete, gegen den Entwurf stimmen zu wollen, musste mit seiner Verhaftung rechnen.

          Die noch nicht geschlossenen Zeitungen durften nur Verlautbarungen drucken. Auch die Klausel, laut der General Evren mit Annahme der Verfassung automatisch Staatspräsident auf sieben Jahre sei, war einer öffentlichen Debatte entzogen. Dass die Verfassung dann von mehr als 91 Prozent der Abstimmenden begrüßt wurde, war angesichts dieser Ausgangsbedingungen also keine Sensation.

          Der ehemalige General Kenan Evren gibt seine Stimme zum Referendum in Ankara ab

          Das Referendum führte Welten zusammen

          Zwischen der heutigen Türkei und dem Land des Generals Evren, das sie vor knapp drei Dekaden war, liegen Welten. Doch das Referendum vom Sonntag, in dem sich die Türken auf demokratische Weise für 26 Änderungen an der immer noch gültigen Verfassung von 1982 ausgesprochen haben, hat diese Welten zusammengeführt. Denn Kenan Evren und einige andere führende Putschisten von 1980 sind noch am Leben, und es ist möglich, dass sich die betagten Generäle doch noch vor Gericht für ihre Taten verantworten müssen.

          Dass den alten Herren derlei Unannehmlichkeiten bisher erspart blieben, lag an dem als Übergangspassus bezeichneten Artikel 15 der Verfassung von 1982, den sie vorsichtshalber in den Text aufnehmen ließen, bevor sie sich 1983 in die Kasernen zurückzogen. Er legt fest, dass die Putschisten von 1980 für ihre Handlungen nicht belangt werden dürfen. Doch diese Klausel ist seit Sonntag Geschichte. Eine der 26 von der Regierungspartei vorgeschlagenen Änderungen lautete nämlich: „Der Übergangsartikel 15 ist aufgehoben.“

          Menschenrechtler wollen Generäle anklagen

          Schon am Montag kündigten Bürgerinitiativen, Parteien, Menschenrechtler, Folteropfer und andere Akteure an, dass sie den mehr als 90 Jahre alten Evren und einige seiner Spießgesellen vor Gericht bringen wollen. Eine Menschenrechtsorganisation teilte mit, sie wolle den General wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt sehen. Der hat den Putsch stets mit dem Hinweis verteidigt, das Eingreifen der Militärs habe eine Phase politischer Instabilität mit ständigen Straßenkämpfen beendet, bei denen etwa 5.000 Personen getötet worden waren.

          Das ist nicht von der Hand zu weisen, aber ebenso wenig ist der blutige Preis zu leugnen, den die Türkei für die Einführung der Friedhofsruhe durch die Militärs zu zahlen hatte. Mehrere türkische Zeitungen, die für die Verfassungsänderungen eintraten, haben in den vergangenen Wochen die blutige Bilanz des gut drei Jahre währenden Militärregimes aufgelistet.

          Evren droht mit Selbstmord

          Die Zahlen differieren je nach Quelle geringfügig, werden im Grundsatz jedoch von niemandem bestritten. Demnach wurden als Folge der „Rettung“ des „heiligen türkischen Staates“ durch die Generäle gut 600.000 Personen verhört und mehr als 200.000 vor Gericht gestellt. Die Gerichte sprachen mehrere hundert Todesurteile aus, von denen 50 vollstreckt wurden. Etwa 300 Personen kamen unter mysteriösen Umständen ums Leben, in 171 Fällen gilt ein Tod durch Folter als belegbar. Andere starben an den Folgen schlechter Haftbedingungen oder begingen (angeblich) Selbstmord. Mehr als 10.000 Personen wurde die Staatsbürgerschaft aberkannt, Tausende verloren aus politischen Gründen ihren Arbeitsplatz.

          Evren ging noch im vergangenen Jahr mit bemerkenswertem Größenwahn über diese Fakten hinweg. Dem Chefredakteur der Zeitung „Hürriyet“ sagte er im Juni 2009, ob er vor Gericht gestellt werden solle, könne allein das Volk entscheiden: „Geht und fragt das Volk. Haltet ein Referendum ab. Fragt: Sollte gegen Evren Pascha verhandelt werden?“ Er kündigte an, sich dem Ergebnis eines Referendums zu unterwerfen - auf seine Weise. Sollte sich eine Mehrheit der Türken dafür aussprechen, ihn vor Gericht zu stellen, werde er den Richtern die Arbeit abnehmen und seinem Leben ein Ende setzen: „Ich werde Selbstmord begehen, weil ich mit dem Schandfleck nicht leben kann.“

          Forderung: „Evren“ soll aus den Straßennamen verschwinden

          Diese Bemerkung veranlasste damals einen regierungsfreundlichen Leitartikler zu der Frage, wie es Evren einst mit der Ehre der im Militärregime ermordeten oder gefolterten Menschen gehalten habe. Andere Türken wollen unterdessen etwas gegen den staatlich bewahrten Nachruhm Evrens unternehmen. Eine Bürgerinitiative in Adana will sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden, um ihre Forderung durchzusetzen, dass die General-Evren-Straße in ihrer Stadt umbenannt wird. Es sei nicht hinnehmbar, dass eine Straße den Namen eines Mannes trage, der für viele Tote und eine oktroyierte Verfassung verantwortlich ist. Vor ihrer eigenen Stadtverwaltung waren sie mit ihrem Begehren gescheitert. Sollten sie in Straßburg Erfolg haben, dürften sich auch anderswo im Lande Nachahmer finden. Es gibt viele Straßen in der Türkei, die nach General Evren benannt sind.

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