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Vereinsrecht : Unter Beschuss

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Das Berliner Kammergericht steht auf dem Standpunkt, alle kommerzialisierbaren Dienste und Leistungen des Vereins, werden sie für Vereinsmitglieder oder für Dritte erbracht, seien wirtschaftlicher Natur und damit nicht mehr eintragungsfähig. Im Entscheidungsfall wurde argumentiert, ein Kindergarten biete Leistungen auf einem „Markt“ an, und daher könne zum Schutz der „Gläubiger“ ein Verein nicht mehr Träger sein.

Abgeleitet aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes, ist der Staat Garant einer sozialen Infrastruktur, die er in der Regel nicht selbst vorhält, sondern in Zusammenarbeit mit Dritten erbringt. Der Bürger hat Ansprüche auf Leistungen durch den Staat, die dann ein Dienst eines Wohlfahrtsverbandes oder ein profitorientiertes Unternehmen erbringt. Hierzu werden auf der Grundlage des Sozialgesetzbuches mit den Trägern und Unternehmen in der Regel Leistungs- und Entgeltverträge geschlossen oder eine Förderung nach Zuwendungsrecht bewilligt. Der Bürger hat ein im Sozialgesetzbuch verbrieftes Recht, einen Träger auszuwählen, nach Qualität oder auch nach weltanschaulicher Prägung. Der Staat hat hier ein Nachfrager- und Finanzierungsmonopol, welches auch in den Entgeltverhandlungen eine Übermacht verleiht, die mit einem Markt nichts zu tun hat. Das Wahlrecht des Bürgers hinsichtlich des Trägers ist wiederum kein Zeichen eines Marktes, sondern ein sozialrechtliches Prinzip. Folglich werden die Kindergartenleistungen nicht in einem Markt angeboten, sondern innerhalb eines Gesundheits- und Sozialsystems, welches mit wettbewerblichen Elementen ausgestattet ist. Sowohl die Monopolstellung des Nachfragers öffentliche Hand, die sozialrechtlichen Setzungen wie auch die weitgehend öffentliche Finanzierung machen deutlich, dass man sich nicht in den gewöhnlichen Verhältnissen des Marktes der „Wirtschaft“ bewegt. Wegen der Garantiestellung der öffentlichen Hand hat demnach auch der „Gläubigerschutz“ einen anderen Stellenwert als in der Wirtschaft. Man bleibt in diesem System Gegenleistungen gegenüber dem Leistungsberechtigten oder dem Staat nicht schuldig. Auch wer Vereinen Darlehen gibt, der weiß seit mindestens 150 Jahren, worauf er sich einlässt und ob er zusätzliche Sicherheiten fordern wird. Kirchliche und freigemeinnützige Träger finden Finanzierungen auch bei Banken, der Sozialwirtschaft und den Kirchen. Es ist nicht deutlich geworden, welche gesellschaftlichen Missstände nun plötzlich dazu führen, dem Verein als Träger soziale Leistungen den Boden zu entziehen.

Das OLG München hat in einer Entscheidung über eine Gruppenunterstützungskasse zu Recht darauf hingewiesen, dass die Tätigkeit des Vereins einem sozialen Zweck diene, da sie die Ziele der Gesetze über die Unterstützungskassen verwirkliche. Übertragen auf das Sozialwesen bedeutet dies, dass eine Kindertagesstätte und jeder andere nach SGB zugelassene oder finanzierte Dienst die ideellen sozialen, Zwecke des Sozialgesetzbuchs verwirklicht und damit per se in erster Linie ideell tätig ist.

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Unser Autor: Cai Tore Philippsen

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