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Verbandssanktionengesetz : Eine kleine Revolution im Strafrecht

  • -Aktualisiert am

Warum eine Antwort auf Unternehmenskriminalität geboten ist. Bild: Peter von Tresckow

Die Kritik gegen das Verbandssanktionengesetz ist heftig, dabei muss Deutschland dringend strenger gegen Unternehmen vorgehen.

          5 Min.

          Seit einigen Wochen kursiert der Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes (VerSanG). Das Gesetz hatten die Regierungsparteien bereits im Koalitionsvertrag angekündigt und den Inhalt ausgesprochen detailliert beschrieben: Durch die Abkehr vom Opportunitätsprinzip des bislang einschlägigen Ordnungswidrigkeitenrechts solle für eine einheitliche Rechtsanwendung gesorgt werden und für Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz eine umsatzbezogene Geldsanktion greifen. Zudem sollten konkrete Sanktionszumessungskriterien, „weitere Sanktionsinstrumente“ sowie Regeln für interne Untersuchungen geschaffen werden. Das Bundesjustizministerium hat diese Vorgaben umgesetzt und näher ausbuchstabiert.

          Kritische Stimmen

          Dennoch ist die Kritik heftig, mitunter polemisch. So wird dem Bundesjustizministerium unterstellt, lediglich die Staatskasse füllen zu wollen, Unternehmen unter „Generalverdacht“ zu stellen oder für „Brutstätten von Kriminalität“ zu halten. Dabei wird die große Mehrheit von Verbänden nie auch nur in den Anwendungsbereich des Gesetzes gelangen. Denn Mitarbeiter begehen in aller Regel keine unternehmensbezogenen Straftaten. Geschieht dies doch, kann die Straftat dem Unternehmen nicht ohne weiteres zugerechnet werden, sondern nur, wenn die Tat von einer Leitungsperson begangen oder durch das Fehlen von „Vorkehrungen zur Vermeidung von Straftaten“ erleichtert wurde. In kleineren Einheiten sind diese Vorkehrungen gleichbedeutend mit dem wachsamen Blick des „Chefs“ oder der Anleitung durch Vorarbeiter. Unternehmen mit einer Vielzahl von Mitarbeitern und komplexen Prozessen haben hingegen in den letzten Jahren Compliance-Strukturen geschaffen. Gleichwohl kommt es vor, dass aus einem Unternehmen heraus Straftaten begangen werden, die hätten verhindert werden können. Auch ein solcher Fall muss hingegen nicht zu einem Gerichtsverfahren gegen das Unternehmen führen: Vielmehr sieht der Entwurf eine Vielzahl von Alternativen zur Sanktionierung vor, etwa die Verwarnung des Verbandes oder die Einstellung des Verfahrens, zum Beispiel bei Bagatelltaten oder schweren Folgen für den Verband.

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