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Neues Wahlsystem? : Make Regieren Great Again!

  • -Aktualisiert am

Die Bundesregierung am Kabinettstisch in Berlin. Das veränderte Parteiensystem stellt neue Anforderungen ans Wahlsystem. Bild: dpa

Sechs Fraktionen sitzen im Bundestag, de facto stehen zwei davon, die Linke und die AfD, für eine Regierungsbildung nicht zur Verfügung. Deutschland braucht ein Wahlsystem, das zum veränderten Parteiensystem passt. Ein Gastbeitrag.

          Seit der Bundestagswahl 2017 sitzen sechs Fraktionen im Deutschen Bundestag, von denen zwei, Die Linke und die AfD, für die Regierungsbildung (faktisch) nicht zur Verfügung stehen. Von dieser Konstellation ist auch in Zukunft auszugehen. Mittelfristig kann weder mit einem Verschwinden noch mit einer Koalitionsfähigkeit von AfD und Linken gerechnet werden.

          Dies hat Auswirkungen auf die Regierungsbildung: Die langerinternen Bündnisse Schwarz-Gelb und Rot-Grün haben kaum noch Chancen auf eine Mehrheit. Entfallen rund 20 Prozent der Stimmen auf nicht koalitionswillige beziehungsweise -fähige Parteien, müsste im Wettbewerb von Mitte-Rechts und Mitte-Links das eine Lager das andere 50 zu 30 schlagen. Ein solcher Kantersieg ist wenig wahrscheinlich. Stattdessen werden lagerübergreifende Koalitionen immer mehr zur Regel, wobei eher drei als zwei Partner benötigt werden.

          Dadurch gerät das Verhältnis der drei klassischen Ziele von Parteien – Regierungsmacht, Programmverwirklichung und Wählerstimmen – aus dem Gleichgewicht. Die Lagerkoalitionen erlaubten den Parteien, ihre Programme mit nur geringen Abstrichen zu realisieren und auf dieser Grundlage ihre Anhänger zu motivieren, auch bei der nächsten Wahl wieder für sie zu stimmen.

          Volker Best ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.

          Parlament braucht regierungswillige Parteien

          Die lagerübergreifenden Koalitionen bedeuten dagegen mindestens ebenso viel Programmverwässerung wie -verwirklichung; sie schädigen die Markenkerne der beteiligten Parteien und frustrieren deren Anhänger. Weniger Programmdurchsetzung, weniger Stimmen – das können auch Ministersessel nicht mehr unbedingt kompensieren. Das gilt umso mehr, da zunehmend die Parteibasen bei der Regierungsbildung mitmischen, für die Ministersessel weniger attraktiv sind als für die hochrangigen Parteimitglieder mit persönlichen Ambitionen hierauf.

          Dass manche Parteien lieber nicht regieren wollen als „falsch“, ist insofern nachvollziehbar, und mitnichten illegitim: Die Wahlzulassung setzt nur den Wunsch nach parlamentarischer Vertretung voraus, nicht die Beteiligungsbereitschaft an einer – und erst recht nicht: jedweder – Regierung. Zugleich hängt das Funktionieren der parlamentarischen Demokratie aber davon ab, dass sich im Parlament in ausreichender Zahl Parteien finden, denen das Regieren als hinreichend reizvolle Perspektive erscheint.

          Am stärksten leidet unter der derzeitigen Gemengelage die SPD, die mangels eigener Machtperspektive nicht zu mobilisieren vermag und für ihre unter großen Mühen aufgebrachte Bereitschaft, sich als Juniorpartner in die Pflicht nehmen zu lassen, nicht belohnt wird. Aber auch die anderen konstruktiven Kräfte des Parteiensystems können dauerhaft kein Interesse an der gegenwärtigen Konstellation haben.

          Änderung des Wahlsystems

          Das gilt selbst für die CDU, die mit ihrer seit 2009 verfolgten Strategie, den gegnerischen Anhängern bloß keine Angriffsfläche zu bieten, selbst wenn die inhaltliche Vagheit auch eigene Anhänger vergrault, zur unangefochtenen Nummer eins im Parteiensystem avanciert ist. Selbst innerhalb der einzigen Partei, die im Koalitionsfindungsprozess 2017/18 unter den drei Parteizielen die Regierungsmacht klar an erste Stelle setzte, herrscht eine große Sehnsucht nach Profilschärfung. Die Begeisterung, die Friedrich Merz' Kandidatur für den Parteivorsitz an der Basis auslöste, zeigt dies deutlich.

          Politikinhaltlich bestehen die alten Lagergrenzen fort, auch wenn sie notgedrungen immer öfter überschritten werden müssen, oft unter großen Bauchschmerzen. Dies befördert aber bei den Wählern nur den Eindruck, die etablierten Parteien rührten alle denselben Einheitsbrei an, beschränkten sich auf mutloses Verwalten statt mutiges Gestalten. CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP sollten sich daher auf eine Wahlsystemänderung einigen, die endlich wieder klare Mehrheitsverhältnisse und „Koalitionen der Willigen“ ermöglicht, statt „Koalitionen der Unwilligen“ regelrecht zusammenzuzwingen.

          Nach italienischem Vorbild (2005-2017) sollten die Parteien vor der Wahl entscheiden können, ob sie sich in einer Koalition (wohl Schwarz-Gelb und Rot-Grün) oder einzeln (wohl AfD und Die Linke) zur Wahl stellen wollen. Die stärkste unter diesen Formationen erhielte unter der Voraussetzung, dass sie mindestens 40 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, eine knappe Sitzmehrheit im Bundestag als „Mehrheitsprämie“. Diese würde unter den Koalitionspartnern proportional zu ihren jeweiligen Stimmanteilen aufgeteilt.

          Die Mehrheitsprämie

          Die verbleibenden Sitze würden unter den unterlegenen Koalitionen und Parteien ebenfalls proportional aufgeteilt. Die 40-Prozent-Schwelle, deren Fehlen in Italien dazu beitrug, dass das dortige Wahlsystem 2017 für verfassungswidrig erklärt wurde, wurde bei den vergangenen Bundestagswahlen vom stärkeren Lager stets erreicht. Dies sollte auch in Zukunft der Fall sein, zumal die Lagerkoalitionen im Wahlkampf wieder stärker polarisieren könnten und viele Wähler die Möglichkeit, effektiv über die Regierung zu entscheiden, nutzen wollen dürften, indem sie für eine der aussichtsreichen Alternativen stimmen.

          Rechtlich hat das Bundesverfassungsgericht zwar in den letzten Jahren den Grundsatz der Erfolgswertgleichheit der Stimmen (statt nur deren gleichen Zählwert) immer stärker akzentuiert. Allerdings hat es dabei auch betont, dass dies sich auf das aktuelle Wahlsystem bezieht und einer Systemänderung hin zu stärker mehrheitsorientierten Verfahren nicht im Wege steht.

          Auch bedeuten die ungleichen Chancen der Parteien, sich die Mehrheitsprämie zu sichern, keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung, sondern folgen schlicht aus ihrem unterschiedlichen, selbst gewählten Grad an Kompromissbereitschaft. Die Mehrheitsprämie wäre insofern eine Prämie auf Konstruktivität. Dass der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhoff einer ähnlich gearteten Wahlsystemreform zuneigt, dürfte ebenfalls für ihre Konformität mit dem Grundgesetz sprechen.

          Markenkerne in Zukunft besser wahren

          Weil das Volk die direkte Entscheidung über die im parlamentarischen System alles entscheidende Regierungsbildung bekäme (die sie in der Regel bis 2005 indirekt innehatte), könnte die Reforminitiative populär sein, auch wenn Italien gemeinhin nicht als Inspirationsquelle für Demokratiereformer gilt.

          Der Vorschlag erscheint politisch auch durchaus chancenreich, denn einerseits hat Schwarz-Gelb die bessere Ausgangsposition, von der Mehrheitsprämie zu profitieren, andererseits könnte er Rot-Grün überhaupt erst wieder zu einer ernsthaften Machtoption machen.

          Dies dürfte sich bei der Mobilisierung auszahlen und den schwarz-gelben Startvorteil verringern, siehe „Schulz-Effekt“. Alle etablierten Parteien könnten im Rahmen der Lagerkoalitionen ihre Markenkerne besser wahren und ihre Wähler besser an sich binden. Das unterlegene Bündnis würde bei der Folgewahl als aussichtsreiche „Regierung im Wartestand“ zur natürlichen Anlaufstelle unzufriedener Wähler; die Populisten von links und rechts könnten nicht länger als vorgeblich einzige „echte“ Alternative reüssieren.

          Demokratie der Zukunft

          Angesichts der wachsenden öffentlichen Kritik an der liberalen Demokratie, die von „einer merkwürdigen Lust am Untergang“ getrieben werde, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier junge Politologen dazu aufgerufen, Ideen für die „Demokratie der Zukunft“ auszuarbeiten. Die Frankfurter Allgemeine Woche veröffentlicht in den nächsten Ausgaben eine Auswahl der eingereichten Beiträge. Auch die weiteren Artikel werden auf FAZ.NET veröffentlicht.

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