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Urteil zu „Deals“ : Auf dem Basar

Lässt Absprachen in Strafprozessen in engen Grenzen zu: das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bild: dpa

Der „Deal“ bleibt Gesetz, zugleich aber hebt Karlsruhe warnend den Zeigefinger. Das ist auch ein Akt der Hilflosigkeit. Denn offensichtlich können viele Angeklagte kein faires Verfahren mehr erwarten.

          Der „Deal“ bleibt Gesetz, das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafverfahren gebilligt. Zugleich aber hebt Karlsruhe warnend den Zeigefinger: Informelle Absprachen darf es nicht geben. Es hatte sich nämlich zum Entsetzen der Richter gezeigt, dass vor deutschen Gerichten trotz klarer Regeln weiterhin im Geheimen gemauschelt wird.

          Jetzt mahnt das Verfassungsgericht alle Beteiligten, insbesondere die Staatsanwaltschaft, die Bestimmungen einzuhalten. Und dabei geht es nicht nur um Formalien, sondern um Werte von Verfassungsrang. So muss Schuld Voraussetzung für Strafe sein. Kein Beschuldigter darf dazu gezwungen werden, sich selbst zu belasten. Und es muss aufgeklärt werden, was geschehen ist. Sonst droht ein verfassungswidriger Zustand. Der Gesetzgeber hat jetzt den Auftrag, die Lage zu beobachten.

          Das ist auch ein Akt der Hilflosigkeit. Denn offensichtlich können viele Angeklagte kein faires Verfahren mehr erwarten. Sie werden dazu gezwungen, Taten zu gestehen, die sie gar nicht begangen haben - um Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigern (die übrigens Organe der Rechtspflege sind) die Arbeit zu erleichtern. Welcher Verfahrensbeteiligte hier wen unter Druck setzt, ist dabei gar nicht erheblich - solange nicht der Angeklagte seine Rechte verliert.

          Gewiss: Der deutsche Strafprozess steht seit langem Opportunitätserwägungen offen. Es gibt Möglichkeiten, Verfahren mit oder ohne Geldzahlung einzustellen; davon profitieren nicht nur Prominente, wie womöglich demnächst Christian Wulff, sondern auch der Bürger, der etwa geringe Summen unsauber abgerechnet hat. Hier geht es um geringe Schuld - und es gibt eine gesetzliche Regelung.

          Die gibt es zwar mittlerweile auch für den Deal - die große Koalition hatte versucht, eine jahrzehntealte Praxis einzuhegen -, aber der Handel auf den Gerichtsfluren (und gerade nicht in der öffentlichen Hauptverhandlung) geht munter weiter. Man kann verstehen, dass Karlsruhe nicht die gesetzliche Regelung verworfen hat, denn die sieht ja gerade keinen informellen Basar des Rechts vor. Die Frage ist nun, ob sich die unter tatsächlichen wie eingebildeten Zwängen stehenden Praktiker um die Karlsruher Mahnungen scheren. Die Pflicht des Gesetzgebers, die Lage genau zu beobachten, dürfte jedenfalls niemanden erzittern lassen - auch die Abtreibungspraxis entspricht seit Jahrzehnten nicht der Rechtslage.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

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