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Urteil über Euro-Rettung : Wider die Entleerung der deutschen Staatsgewalt

Der Zweite Senat unter Vorsitz von Andreas Voßkuhle (Mitte) verkündet an diesem Mittwoch seine Entscheidung Bild: dpa

Die Karlsruher Richter entscheiden an diesem Mittwoch über die Griechenlandhilfe und den ersten Euro-Rettungsschirm. Wieder einmal geht es um die Frage, wie weit die Europäische Integration unter dem Grundgesetz gehen darf.

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          Das Bundesverfassungsgericht wird sich nicht zum Herren über die Europäischen Verträge aufschwingen. Wenn die Karlsruher Richter an diesem Mittwoch über die Griechenlandhilfe und den ersten Euro-Rettungsschirm entscheiden, dann geht es nicht um die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem Europarecht – darüber müsste der Europäische Gerichtshof befinden, den das deutsche Verfassungsgericht noch nie angerufen hat. Der zweite Senat befasst sich vielmehr wieder einmal mit der Frage, wie weit die Europäische Integration unter dem Grundgesetz gehen darf.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Auch das freilich ist eine ganz Europa betreffende Grundsatzentscheidung, wie Deutschlands Partner spätestens seit dem bahnbrechenden Karlsruher Maastricht-Urteil von 1993 wissen. Schon damals ging es um die Rolle des Parlaments und dessen (Königs-)Rechte: Die deutsche Staatsgewalt dürfe nicht durch die Verlagerung von Zuständigkeiten nach Brüssel so weit „entleert“ werden, dass von Demokratie keine Rede mehr sein könne. Der 1992 in Maastricht geschlossene Vertag über die Europäische Union wurde in Karlsruhe gründlich geprüft. Schließlich erklärten die Bundesverfassungsrichter ihn für mit dem Grundgesetz vereinbar – aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Eine vom deutschen Volk ausgehende Legitimation müsse im europäischen Staatenverbund sichergestellt sein.

          Bild einer stufenweisen weiteren Integration

          Das heißt: Der Bundestag muss Aufgaben und Befugnisse von substantiellem Gewicht behalten. Und, was heute wieder besonders aktuell ist: Deutschland hat sich mit der Ratifikation des Vertrags von Maastricht nicht einem nicht mehr steuerbaren „Automatismus“ bis hin zu einer Währungsunion unterworfen. Karlsruhe malte das Bild einer stufenweisen weiteren Integration, in der jeder weitere Schritt von einer Zustimmung des Parlaments abhängt oder zumindest von der Bundesregierung, deren Entscheidung wiederum parlamentarisch beeinflussbar ist. So konnte der Vertrag von Maastricht in Kraft treten.

          Mehr als vier Jahre später wehrten sich einige Bürger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Einführung des Euro. Sie sahen ihre Rechte als Wähler – die Karlsruhe im Maastricht-Urteil hervorgehoben hatte – auf Teilhabe an der europäischen Willensbildung verletzt. Auch rügten die Beschwerdeführer, ähnlich wie heute die Kritiker des Euro-Rettungsschirms, eine Verletzung ihres Eigentumsrechts. Hier sei nämlich der Staat allein für eine Inflation verantwortlich. Doch Karlsruhe machte den Weg für die Währungsunion frei und wies die Verfassungsbeschwerden als offensichtlich unbegründet zurück. Es gehe um politische Einschätzungsspielräume, sagten die Richter. Solche parlamentarisch mitverantworteten Entscheidungen könnten (Geld-)Eigentümer nicht vor Gericht inhaltlich überprüfen lassen.

          Auf die parlamentarische „Integrationsverantwortung“ kam der Zweite Senat dann in seinem Urteil zum Vertrag von Lissabon vor zwei Jahren zurück. Die europäische Einigung, so heißt es in dieser Entscheidung, darf nicht so verwirklicht werden, „dass in den Mitgliedstaaten kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse mehr bleibt“. Das gilt insbesondere für Felder, welche die „Lebensumstände der Bürger“ prägen. Dazu wiederum gehören „fiskalische Grundsatzentscheidungen über Einnahmen und Ausgaben“. Demnach ist das Demokratieprinzip und das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag verletzt, „wenn die Festlegung über Art und Höhe der den Bürger treffenden Abgaben in wesentlichem Umfang supranationalisiert würde“.

          An diesen Maßstäben müssen sich nun nicht nur die Euro-Rettungsmaßnahmen messen lassen, über die an diesem Mittwoch entschieden wird, sondern auch der permanente Stabilisierungs-Mechanismus und die Pläne der Bundesregierung für eine europäische Wirtschaftsregierung.

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