https://www.faz.net/-gpf-8fcws

Kriegsverbrecher-Tribunal : Absicht zum Völkermord?

  • -Aktualisiert am

Bild: AP

Das Urteil im Fall Karadžić und der nahezu unmögliche Nachweis des Absichtsmerkmals beim Genozid.

          Das wohl schwierigste Rechtsproblem des über 2600 Seiten langen Urteils gegen Radovan Karadžić, mit dem er zu einer 40-jährigen Freiheitsstrafe wegen zehn der insgesamt elf Anklagepunkte verurteilt wurde, ist der Nachweis seiner genozidalen Zerstörungsabsicht in zwei der insgesamt vier Tatkomplexe. Die Kammer hat insoweit ein gleichsam salomonisches Urteil gefällt, hat sie die Zerstörungsabsicht doch einerseits – bezüglich der serbischen Verbrechen in mehreren bosnischen Gemeinden – verneint und den Angeklagten insoweit freigesprochen, aber andererseits – bezüglich der Ereignisse in Srebrenica – bejaht und den Angeklagten insoweit verurteilt. Dabei hat die Kammer in beiden Fällen den objektiven Genozidtatbestand durch Tötungen und Verursachung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden an den Mitgliedern der geschützten Gruppe der bosnischen Moslems/Kroaten bejaht. Wie erklärt sich diese unterschiedliche Behandlung der subjektiven Tatseite?

          Der Nachweis der besonderen Zerstörungsabsicht erfolgt in der Rechtsprechung der Tribunale regelmäßig mittels Indizien. Insoweit wird ein besonders strenger Maßstab angelegt und verlangt, dass eine bestimmte Schlussfolgerung aus äußeren Tatumständen (Indizien) sich als „die einzig vernünftige“ darstellt. Zunächst muss die Kammer überzeugt sein, dass eine bestimmte Schlussfolgerung die einzig vernünftige ist, und sodann, dass alle vernünftigen Schlussfolgerungen zusammengenommen die Zerstörungsabsicht und damit die Schuld des Angeklagten jenseits vernünftiger Zweifel beweisen.

          Im vorliegenden Fall hat die Kammer Karadžić als Beteiligten eines „gemeinsamen kriminellen Unternehmens“ bezüglich der Verbrechen in den Gemeinden und in Srebrenica angesehen. Die erforderliche Zerstörungsabsicht konnte sie damit aus seinem eigenen äußeren Verhalten oder dem der anderen Mitglieder des gemeinsamen kriminellen Unternehmens, deren Absicht er insoweit geteilt haben müsste, ableiten. Was die Verbrechen in den Gemeinden angeht, so meinten die Richter, Karadžić nur die Absicht ethnischer Säuberungen nachweisen zu können, also die dauerhafte Vertreibung nichtserbischer Bevölkerungsteile aus den betroffenen Gemeinden. Diese Absicht ist aber von einer genozidalen Zerstörungsabsicht zu unterscheiden, denn diese ist auf die Vernichtung der betreffenden Gruppe gerichtet. Die Kammer nimmt durchaus schwerwiegende Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung an und erkennt darin auch eine Diskriminierungsabsicht im Sinne des Verbrechens gegen die Menschlichkeit der Verfolgung; das ist aber eben weniger als die erforderliche genozidale Zerstörungsabsicht.

          Ganz anders sieht dies die Kammer im Fall von Srebrenica. Hier hätten schon die unmittelbaren Täter mit genozidaler Zerstörungsabsicht gehandelt, wobei die Kammer insoweit zu allgemein von den „bosnisch-serbischen Kräften“ als Kollektiv spricht. Was die Zerstörungsabsicht selbst angeht, so folgert die Kammer diese aus der – selbst nur indiziell begründeten – Kenntnis der Täter hinsichtlich der Folgen ihrer Handlungen. Denselben logischen Sprung – von der Kenntnis zur Absicht – unternimmt die Kammer hinsichtlich Karadžić. Sie ist der Schlüssel zu ihrer subjektiven Zurechnungskonzeption.

          Weitere Themen

          Mitarbeiter der Polizei wegen Spionage verhaftet

          Kanada : Mitarbeiter der Polizei wegen Spionage verhaftet

          Ein Mitarbeiter der kanadischen Polizei soll hochgeheime Dokumente veräußert haben. „Diese Art von Information trifft das Herz von Kanadas Souveränität und Sicherheit“, heißt es in dem zuständigen Bericht.

          Stillstand in Spanien

          Regierungsbildung gescheitert : Stillstand in Spanien

          Pedro Sánchez hat keine Mehrheit im Parlament. Zum zweiten Mal in diesem Jahr wird im November ein neues Parlament gewählt. Doch die politische Blockade könnte andauern.

          Topmeldungen

          Spaniens amtierender Ministerpräsident Pedro Sanchez nach dem Treffen mit König Felipe

          Regierungsbildung gescheitert : Stillstand in Spanien

          Pedro Sánchez hat keine Mehrheit im Parlament. Zum zweiten Mal in diesem Jahr wird im November ein neues Parlament gewählt. Doch die politische Blockade könnte andauern.
          Demnächst möglicherweise seltener zu sehen: „Zu vermieten“-Schild an einem Haus in Berlin-Schöneberg.

          F.A.Z. exklusiv : Mietendeckel schadet den Mietern

          Der Mietendeckel in Berlin soll das Wohnen bezahlbar halten. Doch die Studie eines renommierten Forschungsinstituts zeigt jetzt: Tatsächlich könnte er genau das Gegenteil bewirken.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.