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Gaspipeline : Umwelthilfe klagt gegen Weiterbau von Nord Stream 2

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Im Hafen Mukran auf der Insel Rügen werden Rohre für den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland gelagert. Bild: dpa

Die Deutsche Umwelthilfe zieht wegen der Bauarbeiten an Nord Stream 2 vor ein Verwaltungsgericht. Das Infrastrukturprojekt soll Klima- und Umweltbelange ignorieren.

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          Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Klage gegen den Weiterbau der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 beim Hamburger Verwaltungsgericht eingereicht. Die Klage richtet sich gegen die Genehmigung der Bauarbeiten durch das zuständige Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), wie die DUH am Dienstag mitteilte.

          Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts bestätigte den Eingang. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, war zunächst nicht bekannt. Nach Ansicht der DUH werden Klima- und Umweltargumente beim Bau der Pipeline ignoriert.

          Das BSH hatte zuvor Widersprüche der DUH und des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) gegen eine Baugenehmigung von Mitte Januar zurückgewiesen. Die Behörde hatte Nord Stream 2 damals den sofortigen Weiterbau in deutschen Gewässern erlaubt. Durch die Widersprüche war die Genehmigung zwischenzeitlich außer Kraft gesetzt worden. Eine Klage vor Gericht würde die Genehmigung nun erneut außer Kraft setzen. Ohne diese Genehmigung könnte Nord Stream 2 erst ab Ende Mai in deutschen Gewässern verlegen. Derzeit wird in dänischen Gewässern verlegt.

          Widersprüche zuvor abgelehnt

          Die Behörde bekräftigte am Dienstag auf Anfrage die Ablehnung der Widersprüche unter anderem damit, dass der verbleibende Bauabschnitt von rund 16,5 Kilometern nur am Randbereich eines Vogelschutzgebietes verlaufe, mit geringer Bedeutung für bestimmte Rastvogelarten. Zudem verlaufe die Pipeline teilweise durch ein Gebiet, in dem es ohnehin intensiven Schiffsverkehr gebe. Für die ökologische Einschätzung sei die geringere Geschwindigkeit der Installationsschiffe zu berücksichtigen, wodurch die Beeinträchtigungen begrenzt seien.

          „Deutschland braucht keine Mega-Pipeline, die für 100 Millionen Tonnen CO2 im Jahr steht. Die Pipeline ist das größte fossile Projekt in Europa - der Widerspruch zu den Klimazielen ist offensichtlich“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner in einer Mitteilung. Er kündigte an, mit allen rechtlichen Mitteln den Baustopp in deutschen Gewässern aufrechterhalten zu wollen.

          Nord Stream 2 soll künftig 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland befördern. Nach Angaben der Projektgesellschaft von Anfang April sind bereits 95 Prozent der Pipeline verlegt worden.

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