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Ukrainekrieg : Misst der Westen mit zweierlei Maß?

  • -Aktualisiert am

Demonstration gegen den Ukrainekrieg. Bild: EPA

Der Genfer Völkerrechtsprofessor Nico Krisch zum Krieg in der Ukraine und zur Rolle des Westens.

          6 Min.

          Vordergründig sind viele der grundlegenden völkerrechtlichen Fragen zum russischen Angriff auf die Ukraine einfach zu beantworten. Das gilt sowohl für Fragen des humani­tären Völkerrechts als auch die der Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine und besonders für das Recht der Gewaltanwendung, das ius ad bellum. Praktisch alle Völkerrechtler außerhalb Russlands sind sich einig, dass der Angriff völkerrechtswidrig und die russische Rechtfertigung durch das Selbstverteidigungsrecht haltlos ist. Die UN-Vollversammlung hat die Invasion mit großer Mehrheit scharf verurteilt, und der Internationale Gerichtshof hat Russland im Wege einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, die Kampfhandlungen einzustellen (ohne dabei abschließend über die Rechtmäßigkeit zu urteilen).

          Dieses klare Bild verdeckt allerdings tieferliegende Spannungen in den völkerrechtlichen Regeln zur Anwendung zwischenstaatlicher Gewalt. Auf diese spielt der russische Präsident Putin in seiner Rechtfertigungsrede mit einigen Punkten an, die zwar rechtlich zunächst irrelevant sind, aber doch in Teilen der Welt erhebliche Resonanz finden – vor allem im Nahen Osten, in Asien und Afrika, aber auch unter Kritikern im Westen. Dies gilt zum einen für die NATO-Ost-Erweiterung, die auch anderswo mit Beunruhigung gesehen wird. Es gilt auch für Putins Ausführungen zu westlichen Militäreinsätzen. Dabei nennt er vor allem die Interventionen westlicher Staaten im Kosovo, im Irak, in Libyen und Syrien „eklatante Fälle der Nichtachtung des Völkerrechts“ und streicht ihre destabilisierenden Konsequenzen heraus.

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