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Über das Bundespräsidentenamt : Für das Gemeinwohl

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Bild: Greser & Lenz

Der Amtswalter muss seine persönlichen Interessen hinter die der Allgemeinheit zurücktreten lassen. Das ist die Amtswürde. Sie ist wesentlich für die Demokratie.

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          Zu Beginn seiner Schrift "De oratore" preist Cicero die römische Republik, in der man sowohl seiner Tätigkeit als auch seiner Muße mit Würde ("otium cum dignitate") nachgehen konnte. Er hat sich dabei allerdings einen Menschen vorgestellt, der sein Amt erfolgreich absolviert hat und deshalb seinen verdienten Ruhestand mit der aus der Amtsausübung resultierenden Würde verbringen kann. Ausgesprochen wie unausgesprochen ist die Amtswürde die stetige Messlatte für den Inhaber öffentlicher Ämter. Was aber ist Amtswürde?

          Vor 50 Jahren hat Wilhelm Hennis die dahinter stehende Idee auf den Punkt gebracht: "Wir messen tagtäglich jeden Abgeordneten, jeden Minister, jeden Beamten, jeden Hochschullehrer, jeden Polizisten an einem uns vorschwebenden Modell des guten, seiner Aufgaben und Pflichten bewussten Inhabers eines solchen Amtes." In dem Wort stecken zwei Begriffe - Amt und Würde. Das Amt ist Ausdruck zweier fundamentaler Prinzipien des Staatsaufbaus, und zwar des Demokratie- und Republikprinzips: Das Amt ist zunächst einmal wesentliche Bezugsgröße des Demokratieprinzips, insbesondere für demokratische Legitimation der Staatsgewalt.

          Darüber hinaus hat das Amt eine zweite entscheidende Wurzel im Republikprinzip: Das öffentliche Amt verwirklicht das republikanische Staatsprinzip, indem der jeweilige Amtsinhaber als Treuhänder dem Gemeinwohl dient und verantwortlich ist. Das Amt ist anvertraute Ausübung politischer Herrschaft. Anvertrauen setzt Vertrauen und später wiederum Rechtfertigung dieses Vertrauens durch den Amtswalter voraus. Vertrauen kann nur bei einer gemeinwohlorientierten, nicht am persönlichen Vorteil oder dem persönlichen Wohlergehen orientierten Amtsführung entstehen. Dem Vertrauen korrespondiert die Verantwortung für die Erfüllung der anvertrauten Aufgabe.

          Der Amtseid des Bundespräsidenten weist mit seinen Kriterien der Fremdnützigkeit, der materialen Ausrichtung auf das Gemeinwohl, der Bindung an die Idee des Rechts sowie den Anforderungen an Sachlichkeit und Unparteilichkeit der Amtsführung auf zentrale inhaltliche Pflichten und damit Verhaltensmaßstäbe des Amtes hin. Damit ist auch deutlich, dass ein Amt untrennbar mit der hinter ihm stehenden Person, mit deren Verhalten verbunden ist. Gerade mit den ethischen Pflichten, den Verhaltenserwartungen des Souveräns an den mit dem Amt betrauten Amtswalter ist die Brücke zum Begriff der "Würde" gebaut.

          Die antike, insbesondere römische Philosophie hat "Würde" (dignitas) als ethische und zugleich politische Kategorie hervorgebracht, mit der das komplexe Phänomen der öffentlichen Wertschätzung einer Person erfasst wird. Prägende Faktoren sind vor allem das Amt, das zum Wohle des Gemeinwesens ausgeübt wird, die individuelle politische Leistung und die moralische Integrität der Lebensführung, aus denen dann ein selbst erworbener Anspruch auf Gehorsam und Gefolgschaft resultiert. Diese Würde ist untrennbar mit einem Amt verbunden, sie kann nur in einem Amt erworben werden. Diese "dignitas" ist nicht nur Privileg, sondern verpflichtende Norm, die moralische Anforderungen enthält, denen nur mit Mäßigung und Selbstdisziplin genügt werden kann. Die Würde wird somit zum Kernbestandteil der Amtsethik: Die erfolgreiche eigene politische Leistung ist eine zentrale Voraussetzung für den Erwerb der "dignitas", und erst dem entsprechenden Verhalten korrespondiert ein persönlicher Achtungsanspruch und Anspruch auf Zuerkennung dieser Würde.

          Derartige Vorstellungen sind weitgehend unbeschadet durch Mittelalter (man denke nur an die Fürstenspiegel) und Neuzeit (etwa das "Politische Testament" Friedrichs des Großen) in die heutige Staatstheorie (und das heutige Staatsrecht) transformiert worden. Bis heute bedeutet die Inhaberschaft eines öffentlichen Amtes keine zusätzliche Möglichkeit freier Entfaltung der Persönlichkeit, sondern die Übernahme einer regelmäßig eidlich bekräftigten Pflicht, die strikt am Gemeinwohl orientiert ist und vom Amtsinhaber Disziplin und Altruismus verlangt. Das mag ein Idealzustand sein, doch dürfen die eigenen Vorteile allenfalls Reflex sein, dürfen in der Wahrnehmung des zur Beurteilung berufenen Volkes nicht im Mittelpunkt stehen.

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