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Syrien-Konflikt : Assad vor Gericht stellen

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Syriens Staatspräsident Baschar al Assad Bild: AP

Wer das Regime in Syrien wirklich zur Rechenschaft ziehen will, muss den Internationalen Strafgerichtshof mit Syrien befassen. Ein Gastbeitrag.

          4 Min.

          Wer strafen will, muss zunächst strafrechtliche Verantwortlichkeit in einem gerichtlichen Verfahren feststellen. Das geht nicht einseitig auf der Grundlage nicht überprüfbarer geheimdienstlicher Informationen, sondern nur durch Befassung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Wer durch militärische Gewalt strafen will, offenbart ein archaisches Rechtsverständnis. Ohne explizite Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat wäre eine Bestrafung völkerrechtswidrig. Sonstige Rechtfertigungsversuche, insbesondere über die Konzepte der humanitären Intervention oder Schutzverantwortung, erfreuen sich zwar in wohlmeinenden westlichen Menschenrechtskreisen einer gewissen Beliebtheit, dürften aber, wie die Kritik Russlands, aber auch Chinas, Brasiliens und anderer wichtiger Staaten am Libyen-Einsatz der Nato deutlich gemacht hat, kaum von der Staatenpraxis gedeckt sein. Im Übrigen hat die humanitäre Intervention eine präventive, auf den Schutz der Zivilbevölkerung gerichtete Zielrichtung; sie dient nicht repressiver Bestrafung.

          Angesichts dieser Lage bleiben nur nichtmilitärische Sanktionen und ebend die Befassung des IStGH. Dies könnte durch einen Überweisungsbeschluss des UN-Sicherheitsrats, zugeschnitten auf den Chemiewaffeneinsatz, geschehen. Im Lichte der neuen Lage - drohender amerikanischer Militärschlag und möglicher Chemiewaffeneinsatz - kann man durch entsprechenden diplomatischen Druck Russland und China davon überzeugen, eine solche Resolution nicht zu blockieren, sich also zumindest der Stimme zu enthalten. Schließlich ist das bisher schon zweimal - in den Fällen Sudan und Libyen - gelungen. Jedenfalls ließe sich ein Veto gegen eine solche nichtmilitärische und friedenswahrende Maßnahme erheblich schwerer begründen als Widerstand gegen einen (einseitigen) Militärschlag. Wer wirklich Interesse an der Klärung der Vorwürfe gegen das Assad-Regime hat, kann sich einer Befassung des IStGH nicht verwehren. Wer es trotzdem tut, dem geht es nur um Regimeerhalt um jeden Preis.

          Die Rechtslage in puncto Chemiewaffeneinsatz ist selten eindeutig, und zwar ungeachtet der von Syrien zwar nicht ratifizierten, aber völkergewohnheitsrechtlich wirkenden Chemiewaffenverbotskonvention von 1993. Ein Chemiewaffeneinsatz ist nicht nur humanitärvölkerrechtlich verboten, sondern auch völkerstrafrechtlich kriminalisiert. Das Römische Statut des IStGH pönalisiert die Verwendung von Gift oder vergifteten Waffen sowie die Verwendung erstickender, giftiger oder gleichartiger Gase sowie aller ähnlichen Flüssigkeiten, Stoffe oder Vorrichtungen (Artikel 8(2)(b)(xvii) und (xviii)). Nachdem diese Kriminalisierung zunächst nur für internationale Konflikte gegolten hat, wurde sie in der ersten Überprüfungskonferenz des Statuts in Kampala, Uganda, im Jahre 2010 auch auf nichtinternationale Konflikte ausgedehnt (Artikel 8(2)(e)(xiii) und (xiv)). Das ist in unserem Fall von größter praktischer Bedeutung, weil der syrische Konflikt ganz übereinstimmend - trotz der indirekten Beteiligung anderer Staaten - als nichtinternational qualifiziert wird. Zwar ist die Kampala-Reform noch nicht in Kraft getreten, aber der Sicherheitsrat kann sie in seinem Überweisungsbeschluss auf Syrien für anwendbar erklären, ist doch Syrien ohnehin keine Vertragspartei und würde der IStGH die Gerichtsbarkeit allein über diesen Überweisungsbeschluss erhalten. Wenn der Sicherheitsrat den IStGH sogar für Nichtvertragsstaaten zuständig machen kann (wie früher schon für Sudan und Lybien), dann muss er auch noch nicht in Kraft getretene, aber schon zum Statut gehörende Änderungen auf diese Staaten für anwendbar erklären können.

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