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Strengere Kontrollen : Nicht einfach nur knicken, lochen und abheften

  • -Aktualisiert am

Ein Stempel im Personalausweis soll Dschihadisten kennzeichnen. International agierenden Terroristen soll damit das Reisen erschwert werden Bild: dpa

Nach der UN-Resolution wächst der Druck auf die Bundesregierung, etwas gegen die Reisen von Dschihadisten zu tun. Werden künftig deren Personalausweise markiert?

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          In Berlin spitzt sich der Kampf der Sachargumente gegen die Bilder in den Köpfen zu. Die Argumente müssen mit größter Vorsicht gewogen werden, denn es geht um so Grundsätzliches wie den Verlust der Staatsangehörigkeit und die Markierung von Personalausweisen. Der kleinste Hinweis auf die deutsche Geschichte reicht, um die Brisanz des Themas deutlich zu machen. Dem gegenüber stehen die Bilder von Menschen, die ihren Opfern mit Säbeln den Kopf abschlagen, in Syrien, im Irak oder in Nordafrika, die es in Australien tun wollten und die es bald schon in Europa tun könnten. Nun muss die Politik endlich etwas unternehmen gegen das mörderische Treiben. Entweder indem sie gewaltbereiten Islamisten verbietet, Deutschland in Richtung Syrien oder Irak zu verlassen, oder aber, indem man mindestens ihre Rückkehr verhindert.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschäftigt sich die deutsche Politik damit, wie sich das Reiseverhalten international agierender Terroristen erkennen und beeinflussen lässt. Zunächst hießen die Sehnsuchtsorte deutscher Islamisten Afghanistan und Pakistan. Dorthin reisten in den letzten fünf Jahren nicht einmal mehr hundert Islamisten. Es ist schwer, in die östlich Irans gelegenen Länder zu kommen. Ohne Reisepass ist es fast unmöglich. Nahmen die deutschen Behörden Verdächtigen den Pass weg, was gesetzlich möglich ist, so wurde die Reise ins pakistanische Terrorcamps und wieder zurück sehr schwierig.

          Syrien und Irak lassen sich aus Deutschland leicht erreichen

          Die neuen Ziele sind Syrien und Irak. Dschihadisten aus Deutschland können sie viel leichter erreichen, was Verfassungsschützer und Polizei immer wieder beklagen. Vielleicht reisen auch deswegen heute deutlich mehr junge Männer - zunehmend auch Frauen - in diese Kriegsregion. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, musste die Zahlen in jüngster Zeit fast im Wochenrhythmus korrigieren: 350, 400, 450 Dschihadisten, von deren Ausreise man bisher weiß. Um in die Türkei zu fliegen, genügt der Personalausweis. Von dort können diese Touristen des Terrors mit dem Auto, dem Bus oder sogar zu Fuß über die Grenze zu Syrien und zum Irak gelangen.

          Seit Jahren mahnen diejenigen, die mit den praktischen Folgen zu tun haben, es müsse eine Lösung her. Seit Monaten suchen die Koalitionspartner in Berlin nach rechtlichen Möglichkeiten, den ausufernden Reiseverkehr in die nahöstlichen Kriegsgebiete einzudämmen. Im Juli setzte die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern eine Arbeitsgruppe ein, deren Auftrag die „Verhinderung von Ausreisen gewaltbereiter Salafisten“ ist. Seit der vorigen Woche hat sich der Druck, zu einer Lösung zu kommen, noch einmal erhöht.

          Deutschland ist zum Kampf gegen den Terror verpflichtet

          Das liegt an der Resolution der Vereinten Nationen mit der Nummer 2178 vom 24. September. Deutschland hat ihr zugestimmt so wie der Großteil der Staatengemeinschaft. Unter Ziffer 2 verpflichten sich die Unterzeichner, „Bewegungen von Terroristen oder terroristischen Gruppen zu verhindern“, indem sie wirksame Grenzkontrollen durchführen und „Identitäts- und Reisedokumente“ entsprechend kontrollieren. Die Resolution ist rechtlich verbindlich. Vor allem der Innen- und der Justizminister, aber auch Kanzleramt und Außenministerium sind damit in der Pflicht, den vielen Gesprächen und Verhandlungen über Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts, des Pass- und des Personalausweisgesetzes endlich Taten folgen zu lassen. „Wir können diese Resolution nicht einfach knicken, lochen und abheften“, beschreibt ein führender Innenpolitiker die Lage.

          Es würden „diverse Dinge geprüft“, sagte vor wenigen Tagen eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums, die Prüfungen seien noch nicht abgeschlossen. Dennoch zeichnet sich ab, was die Koalitionäre vorhaben. Zum einen geht es um die Möglichkeit, einem Verdächtigen die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. Das würde es erheblich vereinfachen, seine Reisepläne zu erkennen und zu vereiteln. Wer keine deutsche Staatsbürgerschaft hat, besitzt keinen deutschen Ausweis. Die Ausreise, vor allem aber die Wiedereinreise würden erheblich erschwert.

          Die Sache ist allerdings rechtlich schwierig. Artikel 16 des Grundgesetzes beginnt mit dem Satz: „Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.“ Möglich ist jedoch ihr „Verlust“. Und zwar dann, wenn ein Deutscher ohne Zustimmung des Verteidigungsministeriums „in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates“ eintritt. Dann nimmt er in Kauf, nicht länger Deutscher zu sein. Daran knüpfen die Diskussionen in der Bundesregierung an, denn schließlich geht es ja um diejenigen, die in den Truppen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpfen. Um einen „bewaffneten Verband“, der einer Armee „vergleichbar“ ist, handelt es sich allemal. Doch will natürlich niemand in Berlin, dass man den IS als Staat anerkennt. Hier müsste das Gesetz geändert werden.

          Doppelstaatler können Kontrollen leichter entgehen

          Die Verfassung stellt noch eine Hürde auf. Niemand darf zum Staatenlosen werden. Deswegen wird in der Koalition offenbar erwogen, die Androhung des Verlustes der Staatsangehörigkeit auf diejenigen Islamisten zu beschränken, die neben dem deutschen noch einen zweiten Pass haben. Das ist immerhin etwa ein Viertel aller deutschen Dschihadisten. In ihren Kreisen, so ist zu hören, werde geradezu dafür geworben, sich neben der vorhandenen noch um die deutsche Staatsbürgerschaft zu bemühen. Doppelstaatler haben mehr Chancen, bei Grenzkontrollen unerkannt zu bleiben und können sich noch dazu im Schengenraum ohne Kontrollen bewegen.

          Solange ein Dschihad-Verdächtiger die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und damit mindestens einen Personalausweis, bleibt er schwer zu fassen. Er kann mit dem Auto oder dem Bus von Solingen ohne Grenzkontrollen nach Amsterdam oder Paris fahren und mit dem Personalausweis Richtung Türkei fliegen. Jemandem den Personalausweis zu entziehen, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Wer in Deutschland lebt, ist verpflichtet, sich mit diesem Dokument ausweisen zu können. Nähme der Staat es ihm weg, triebe er ihn in die Illegalität. Deswegen wird in der Koalition über zwei Auswege nachgedacht. Im Ausweis könnten „Markierungen“ angebracht werden, die darauf hinwiesen, dass es sich um einen gefährlichen Islamisten handele. Ihm könnte die Ausreise verwehrt werden. Kritiker erinnern nicht nur an die dunklen historischen Erfahrungen mit solchen Verfahren. Sie befürchten, dass solche Vermerke bei Ausweiskontrollen an den Flughäfen anderer europäischer Länder übersehen würden. Es bleibe, so sagen sie, nur eine Möglichkeit: den Personalausweis einziehen und gegen ein Ersatzdokument austauschen. Das würde für die Identifizierung in Deutschland reichen. Nach Syrien käme man aber nicht.

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