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Strengere Kontrollen : Nicht einfach nur knicken, lochen und abheften

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Es würden „diverse Dinge geprüft“, sagte vor wenigen Tagen eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums, die Prüfungen seien noch nicht abgeschlossen. Dennoch zeichnet sich ab, was die Koalitionäre vorhaben. Zum einen geht es um die Möglichkeit, einem Verdächtigen die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. Das würde es erheblich vereinfachen, seine Reisepläne zu erkennen und zu vereiteln. Wer keine deutsche Staatsbürgerschaft hat, besitzt keinen deutschen Ausweis. Die Ausreise, vor allem aber die Wiedereinreise würden erheblich erschwert.

Die Sache ist allerdings rechtlich schwierig. Artikel 16 des Grundgesetzes beginnt mit dem Satz: „Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.“ Möglich ist jedoch ihr „Verlust“. Und zwar dann, wenn ein Deutscher ohne Zustimmung des Verteidigungsministeriums „in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates“ eintritt. Dann nimmt er in Kauf, nicht länger Deutscher zu sein. Daran knüpfen die Diskussionen in der Bundesregierung an, denn schließlich geht es ja um diejenigen, die in den Truppen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpfen. Um einen „bewaffneten Verband“, der einer Armee „vergleichbar“ ist, handelt es sich allemal. Doch will natürlich niemand in Berlin, dass man den IS als Staat anerkennt. Hier müsste das Gesetz geändert werden.

Doppelstaatler können Kontrollen leichter entgehen

Die Verfassung stellt noch eine Hürde auf. Niemand darf zum Staatenlosen werden. Deswegen wird in der Koalition offenbar erwogen, die Androhung des Verlustes der Staatsangehörigkeit auf diejenigen Islamisten zu beschränken, die neben dem deutschen noch einen zweiten Pass haben. Das ist immerhin etwa ein Viertel aller deutschen Dschihadisten. In ihren Kreisen, so ist zu hören, werde geradezu dafür geworben, sich neben der vorhandenen noch um die deutsche Staatsbürgerschaft zu bemühen. Doppelstaatler haben mehr Chancen, bei Grenzkontrollen unerkannt zu bleiben und können sich noch dazu im Schengenraum ohne Kontrollen bewegen.

Solange ein Dschihad-Verdächtiger die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und damit mindestens einen Personalausweis, bleibt er schwer zu fassen. Er kann mit dem Auto oder dem Bus von Solingen ohne Grenzkontrollen nach Amsterdam oder Paris fahren und mit dem Personalausweis Richtung Türkei fliegen. Jemandem den Personalausweis zu entziehen, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Wer in Deutschland lebt, ist verpflichtet, sich mit diesem Dokument ausweisen zu können. Nähme der Staat es ihm weg, triebe er ihn in die Illegalität. Deswegen wird in der Koalition über zwei Auswege nachgedacht. Im Ausweis könnten „Markierungen“ angebracht werden, die darauf hinwiesen, dass es sich um einen gefährlichen Islamisten handele. Ihm könnte die Ausreise verwehrt werden. Kritiker erinnern nicht nur an die dunklen historischen Erfahrungen mit solchen Verfahren. Sie befürchten, dass solche Vermerke bei Ausweiskontrollen an den Flughäfen anderer europäischer Länder übersehen würden. Es bleibe, so sagen sie, nur eine Möglichkeit: den Personalausweis einziehen und gegen ein Ersatzdokument austauschen. Das würde für die Identifizierung in Deutschland reichen. Nach Syrien käme man aber nicht.

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