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Stellenstreit am BGH : Olympische Ränkespiele

Thomas Fischer Bild: dpa

Der Stellenstreit am Bundesgerichtshof könnte bald von vorn beginnen. Das Bundesjustizministerium möchte sich aus der Angelegenheit heraushalten: „Der Ball liegt beim Bundesgerichtshof, der Ball bleibt da.“

          „Vertrackt“. Oder auch: „Eine missliche Situation“. So beschreiben Richter am Bundesgerichtshof (BGH) eine Lage, wie sie das höchste deutsche Gericht für Zivil- und Strafsachen noch nie erlebt hat. Ein Richter sitzt vorübergehend zwei Senaten vor statt nur einem. Noch in dieser Woche will sich das Präsidium mit dem Fall befassen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Der Fall? Eigentlich ein alltäglicher Vorgang im Rechtsstaat: Ein Angehöriger des öffentlichen Dienstes bewirbt sich auf eine Stelle. Ein anderer wird ihm vorgezogen. Er hält sich aber für besser - und klagt. Beim Bundesgerichtshof ist es freilich, soweit ersichtlich, erst einmal vorgekommen, dass ein Richter unter größerem Aufsehen eine solche Klage erhoben hat, um Vorsitzender eines Senats zu werden. Damals geschah das ohne gravierende Folgen. Der Richter am Bundesgerichtshof Heinrich Maul war 1996 vor dem Verwaltungsgerichtshof gescheitet: Das Gericht stellte klar, dass ein Richter grundsätzlich keinen Anspruch „auf Verleihung eines höheren statusrechtlichen Amtes“ habe. Ein Gericht müsse sich auf die Überprüfung beschränken, „ob der Dienstherr „allgemein gültige Wertmaßstäbe beachtet und sachfremde Erwägungen unterlässt“.

          Eben das vermisst heute Thomas Fischer, wortmächtiger stellvertretender Vorsitzender des 2.Strafsenats des Bundesgerichtshofs. Und er hat schon einen Erfolg errungen: Vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe erstritt er eine einstweilige Anordnung, nach der die freie Stelle des Vorsitzenden seines Senats nicht besetzt werden darf, solange für ihn nicht eine neue Beurteilung erstellt worden ist. Es spreche „einiges“ dafür, dass seine dienstliche Beurteilung „rechtsfehlerhaft“ sei, so das Verwaltungsgericht.

          Fischer, alleiniger Verfasser des führenden Kommentars zum Strafgesetzbuch, war zuletzt vom Präsidenten des Bundesgerichtshofs, Klaus Tolksdorf, eine Stufe schlechter bewertet worden als zuvor. Hier liege zwischen den beiden Beurteilungen nur ein relativ kurzer Zeitraum. Tolksdorf hatte ausgeführt, dass seit September 2009 drei Richter aus dem Senat ausgeschieden seien. Sie hätten ihren Wunsch nach einem Senatswechsel maßgeblich auch damit begründet, dass sie sich eine Zusammenarbeit mit Fischer zumal als Senatsvorsitzenden nicht vorstellen könnten. Das Verwaltungsgericht moniert nun, es könne nicht der „zwingende Schluss gezogen werden, der Antragsteller habe zum Wechselwunsch seiner Senatskollegen beigetragen“.

          Durchaus Verständnis für Fischer

          Zu der schlechteren Beurteilung könnte beigetragen haben, dass Fischer in einer Fachzeitschrift schrieb, bei Absprachen im Strafprozess das Verbot des Rechtsmittelverzichts zu umgehen: „Dass Richter auf die Erfindung von Bauernschläue geprägter Tricks stolz sind, welche (...) den Willen des Gesetzgebers ins Leere laufen lassen sollen, ist fast beschämend; es ist auch kaum geeignet, das Ansehen der Justiz zu mehren.“ Fischer hat im Gericht nicht nur Freunde, dem Vernehmen nach wird aber durchaus Verständnis dafür geäußert, dass der Richter gegen eine aus seiner Sicht nicht zu rechtfertigende Herabstufung in der Beurteilung vorgeht.

          Da noch nicht absehbar ist, wann die Stelle neu besetzt werden kann, hat das Präsidium des BGH Andreas Ernemann, dem Vorsitzenden des 4. Strafsenats, vorübergehend auch den Vorsitz des 2. Strafsenats zu übertragen. Doch das wollen nicht alle Richter des Senats akzeptieren. Eine Spruchgruppe des 2. Strafsenats hat deshalb eine Hauptverhandlung ausgesetzt. Dagegen sind der 4. Strafsenat und eine andere von drei Spruchgruppen des 2. Strafsenats der Ansicht, die Senate seien ordnungsgemäß besetzt. Solche Gruppen gibt es, weil die Senate in der Regel mit mehr als den vorgeschriebenen fünf Richtern besetzt sind, um wirksamer arbeiten zu können.

          Erst einmal „Ruhe hineinbekommen“

          Der Vorsitzende Ernemann scheidet Ende Juni dieses Jahres aus dem Amt. Dann können sich Fischer und weitere Richter um den Posten des Vorsitzenden auch des 4. Strafsenats bewerben. Das Ganze könnte von Neuem losgehen. Und das beschäftigt die Richter auf dem Olymp der ordentlichen Justiz durchaus. So muss jeder Strafrichter damit rechnen, versetzt zu werden. Man wolle jetzt erst einmal „Ruhe hineinbekommen“, heißt es an der Spitze des BGH.

          Im Bundesjustizministerium, zu dessen Geschäftsbereich der BGH gehört, wird darauf verwiesen, dass man sich den Vorschlägen des BGH für neue Vorsitzende in der Regel anschließe. Zum aktuellen Streit heißt es: „Der Ball liegt beim Bundesgerichtshof, der Ball bleibt da.“ Das Justizministerium ist freilich wieder am Zug, wenn eine nachgebesserte Beurteilung vorliegt. Dann muss die Stelle neu besetzt werden - auf Vorschlag des BGH-Präsidenten.

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