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Steinmeiers Jugend : Was nicht zusammengehört

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Frank - damals noch ohne „Walter” - Steinmeier Bild: ddp

Als Student war Frank-Walter Steinmeier Redakteur der linken Zeitschrift „Demokratie und Recht“. Unter Beobachtung des Verfassungsschutz stehend forderte er eine „Diskussion über eine linke Verfassungsinterpretation“. Viele von seinen Mitstreitern bekleiden heute hohe Ämter.

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          Die Begegnung am 18. Mai 1983 war überraschend und beeindruckend. Wie er war ich Referendar am Landgericht Frankfurt. Bei der Ablieferung von Akten der Kammer für Handelssachen traf ich den Schulkameraden, der unauffällig an einem Tischchen auf seinen Auftritt wartete, um sich bei der Richterin als mein Nachfolger in dieser Ausbildungsstation vorzustellen. Danach hatten wir uns vor dem Gerichtsgebäude viel Neues zu erzählen. Beide hatten wir in Lippe, am Städtischen neusprachlichen Gymnasium Blomberg, Abitur gemacht. Wir sprachen über unsere und anderer Wehrdienstzeiten, nicht ahnend, dass Klassenkamerad Walter Spindler einmal als General einer multinationalen Truppe Präsidentschaftswahlen in Afghanistan sichern würde.

          Beide waren wir zum Jura- und Politikstudium nach Hessen gegangen: Frank (ohne „Walter“) Steinmeier nach Gießen, ich nach Marburg. Er kannte mich als das DKP-Mitglied, das die Schülerzeitung leitete. Als politisch Engagierter war er, der im selben Bus zur Schule fuhr, mir nie aufgefallen. Beiläufig erwähnte er, zu Studienbeginn der SPD beigetreten zu sein, als ich ihm von meinem DKP-Ausschluss berichtete: wegen „eurokommunistischer“ Wertschätzung „bürgerlicher Freiheiten“ und Kritik am Neostalinismus. Uns verband die Auseinandersetzung mit der moskauorientierten Linken. Beide hatten wir in der linken Quartalszeitschrift „Demokratie und Recht“ (DuR) Artikel veröffentlicht, die den opportunistischen Umgang mit dem Recht im SED- und DKP-Milieu kritisierten. Nun erfuhr ich von ihm, dass er (mit Brigitte Zypries) sogar zur DuR-Redaktion gehörte, für die das Impressum nur Helmut Ridder, Professor des Öffentlichen Rechts in Gießen, nannte.

          Unter den Augen des Verfassungsschutzes

          Die Zeitschrift hatte Steinmeiers akademischer Lehrer Ridder 1973 nach dem Vorbild der italienischen Zeitschrift „Democrazia e diritto“ gegründet, mit linken Juristen wie Wolfgang Abendroth oder Wolfgang Däubler in Abgrenzung „gegenüber dem Rechtsnihilismus einer vermeintlich ,kritischen' Theorie“, den sie in der seit 1968 erscheinenden, der Frankfurter Schule nahestehenden Zeitschrift „Kritische Justiz“ witterten.

          Da bei DuR auch DKP-Mitglieder und -Verbündete Einfluss hatten und weil DuR die Speerspitze des juristischen Kampfs gegen die „Berufsverbote“ aufgrund des Radikalenerlasses war, überwachte der Verfassungsschutz die Zeitschrift. So steht über das Ende der Ridder/Steinmeier-Ära im Verfassungsschutzbericht 1984: „Gegen Ende des Jahres trat die Redaktion aus Protest gegen die ,Verengung' ihrer Arbeitsmöglichkeiten zurück: Mit ihrer Praxis, auch Beiträge mit Kritik an orthodox-kommunistischen Positionen zu akzeptieren, sei sie an ,unüberwindliche, durch die gegebene Verbindung von Verlag und aktiver Herausgebermehrheit bedingte immanente Grenzen' gestoßen.“

          In der Frühlingssonne vor dem Frankfurter Justizgebäude tauschten wir Adressen und Telefonnummern. Beim Wiedertreffen im Juni holte ich den eifrigen Frank aus der Landgerichtsbibliothek, und wir gingen in der Nähe des Theaters essen, um das Theater um die DuR-Redaktion zu diskutieren. Es ging nicht nur um Scharmützel mit linken Verächtern des juristischen Positivismus, Anhängern der „alternativen Auslegung“, sondern sogar um Antisemitismus von links - erregt kritisierte Steinmeier einen von DuR-Mitgründer Wilhelm Raimund Beyer eingereichten Israel-Beitrag: „Den mussten wir rausschmeißen.“

          Redaktion wollte „Diskussion über eine ,linke' Verfassungsinterpretation“

          „Wurde die westdeutsche Zeitschrift ,Demokratie und Recht' aus der DDR nur mit Informationen oder auch finanziell unterstützt?“, fragte 2001 in der „Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte“ Bernd Rüthers. Da hatte der Konkurs des Pahl-Rugenstein-Verlags (“Rubelschein“ spotteten Insider), in dem DuR erschienen war, infolge der DDR-Implosion längst gezeigt, wer Sponsor gewesen war. An den Ost-Genossen und ihren bundesdeutschen Fellow Travellers scheiterte die Steinmeier-Redaktion mit dem Versuch einer tabufreien „Diskussion über die Möglichkeiten einer ,linken' Verfassungsinterpretation“ (Rundbrief der DuR-Redaktion 1976 an Herausgeber und Mitarbeiter).

          Untragbar erschien jenen, was in den Jahren von Steinmeiers Redaktionsmitarbeit erschien: Karl-Heinz Ladeur veröffentlichte „Anmerkungen zum politischen Strafrecht der DDR“. Zusammen mit anderen Marburger Juristen kritisierte ich den DDR-Rechtsphilosophen Hermann Klenner, dem empfohlen wurde, in Hinblick auf DDR-Todesstrafe und Justizmorde der stalinistischen Periode das „Problem der Geltungskraft rechtswidriger Urteile“ nicht, wie in seiner Positivismus-Schelte, zu bagatellisieren. Steinmeier und Zypries dämpften in DuR linke Euphorie über das „informationelle Selbstbestimmungsrecht“ im Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts, da „den Gegnern staatlichen Datensammelns Steine statt Brot für die juristische Auseinandersetzung gegeben worden ist“.

          „Art. 139 GG - Eine antifaschistische Grundsatznorm?“

          Steinmeier kritisierte, dass zu einer Konferenz über „Recht, Justiz und Faschismus“ Zweifler „an den Möglichkeiten juristischer Bewältigung des Neofaschismus“ gar nicht eingeladen waren. Ausführlich kritisierten Steinmeier und sein Koautor Cornelius Pawlita den hilflosen Antifaschismus in ihrem Aufsatz „Bemerkungen zu Art. 139 GG - Eine antifaschistische Grundsatznorm?“ (Referat eines Ridder-Seminars im Sommersemester 1980).

          In dieser Seminararbeit über antinazistische alliierte Rechtsvorschriften zitiert der Studiosus Steinmeier einerseits zustimmend das Buch des DDR-Professors Ludwig Elm über das NS-Engagement deutscher Staatsrechtler; andererseits kritisiert er forsch und ironisch die links-juristische Legasthenie, die aus einer gegenstandslos gewordenen Norm der Übergangs- und Schlussbestimmungen des Grundgesetzes dieses zu einer „antifaschistischen Wertordnung“ aufladen will und dabei ignoriert, dass die „Vorverlegung des Staatsschutzes dem Instrumentarium der Gegner entstammt“: „Der Ruf nach dem Antifaschismus darf nicht dazu dienen, Antidemokratisches unter dem Mantel des Antifaschismus zu verstecken. Der Mangel an politischer Stärke kann nicht durch juristische Kraftakte ersetzt werden. Es gilt, für einen freien Meinungs- und Willensbildungsprozess einzutreten, wie er gerade vom Grundgesetz vorgesehen ist.“

          Student Steinmeier gegen Professoren und Theologen

          So argumentierte der Gießener Student Steinmeier gegen den Hamburger Professor Norman Paech und andere linke Grundgesetztheologen. Nach dem Rücktritt der Steinmeier-Redaktion avancierte Paech, damals noch SPD-Linker, zum verantwortlichen DuR-Redakteur, flankiert von einem über den SPD-Revisionismus promovierten DKP-Hardliner als Wächter. Wird Steinmeier als der Kanzleramtschef zu Zeiten des Irak-Kriegs im November im BND-Untersuchungsausschuss befragt, sieht er Paech wieder - als Obmann der Linksfraktion.

          Während der Wiedervereinigung erschien 1990 ein Sonderdruck der „Blätter für deutsche und internationale Politik“, einst das Flaggschiff jenes Pahl-Rugenstein-Verlags: „Das ganze Deutschland soll es sein - Notwendige Nachträge zu einer selbstgenügsamen Diskussion um die Wege zur deutschen Einheit aus völkerrechtlicher und verfassungspolitischer Perspektive“, verfasst von Steinmeier zusammen mit den Ridder-Schülern Achim Bertuleit und Dirk Herkströter. Ihre Kritik am „stimmgewaltigen Konzert der Vereinigungssymphoniker“ erschien auch in dem Buch „Alles Banane - Ausblicke auf das endgültige Deutschland“.

          Gegen das vereinte Deutschland

          Gegen die herrschende Meinung war Steinmeier der Ansicht, Deutschland sei 1945 untergegangen; er plädierte gegen den „Beitritt“ der DDR, für eine Nationalversammlung und neue Verfassung: „Für die These vom Untergang der BRD im Falle einer (Wieder-)Vereinigung“. Es sei nicht zu erwarten, dass der Sowjetunion „die DDR rückblickend ein Provisorium war, nicht aber die BRD“. Wenn Deutschland 1945 nicht untergegangen wäre, würden hinsichtlich der Grenzfrage „nicht die Deutschen, sondern die Polen Gebietsansprüche stellen“.

          Zustimmend zitiert wird Ridders Polemik gegen Willy Brandt: „Was nicht zusammengehört, kann auch nicht zusammenwachsen.“ Steinmeier: „Es führt keine demokratische Brücke von der Verfassung der BRD zur Verfassung des neuen Deutschland.“ Zu bedauern wäre, bekäme die DDR „nicht einmal die Chance, ihre Geschichte, ihre Besonderheit, ihre Utopien, vielleicht ihre Identität in den Einigungsprozeß einzubringen“.

          Ridder-Schüler und DuR-Redakteure heute in hohen Positionen

          „Die atemlose Geschwindigkeit des Wechsels in der politischen Rhetorik dieses Landes, die noch vor Monaten kaum eine Gelegenheit ausließ, das Aufgehen der Nationalstaaten in Europa zu prophezeien, die europäische Union als identitätsspendendes Füllhorn einer gemeinsamen Zukunft zu preisen, und nun komplett innerhalb weniger Monate auf nationale Symbolisierungen umgerüstet hat, macht sprachlos“, schrieben Bertuleit, Herkströter und Steinmeier in der noch im Vorjahr vom Verfassungsschutz überwachten Zeitschrift. Bertuleit wurde zur Regierungszeit Schröders unter Steinmeier, dem dann für die Geheimdienste verantwortlichen Chef des Kanzleramts, dort Referatsleiter. Abgeordnet aus dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger.

          „Wir sind gegenüber dem VDR damals dahin gehend initiativ geworden, uns eine solche Person ins Referat abzustellen, die die Rentenreform 2001 begleiten sollte“, erläuterte der Kanzleramt-Abteilungsleiter den Vorgang 2003 in einem Untersuchungsausschuss des Bundestags - am 17. Juni, einem nationalen Symbol. Andere Ridder-Schüler und DuR-Redakteure avancierten zum Richter am Bundesverwaltungsgericht (Dieter Deiseroth) oder zum Leiter einer der wichtigsten Abteilungen in der Europäischen Kommission, der Generaldirektion für Verkehr und Energie (Matthias Ruete). Auch die ostdeutsche Kanzlerin schätzt Bertuleits Dienste in ihrem Amt und Steinmeier als ihren Stellvertreter. „Die atemlose Geschwindigkeit des Wechsels“ politischer Eliten und die Elastizität des politischen Systems sind beeindruckend.

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