Steinmeiers Jugend : Was nicht zusammengehört
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Frank - damals noch ohne „Walter” - Steinmeier Bild: ddp
Als Student war Frank-Walter Steinmeier Redakteur der linken Zeitschrift „Demokratie und Recht“. Unter Beobachtung des Verfassungsschutz stehend forderte er eine „Diskussion über eine linke Verfassungsinterpretation“. Viele von seinen Mitstreitern bekleiden heute hohe Ämter.
Die Begegnung am 18. Mai 1983 war überraschend und beeindruckend. Wie er war ich Referendar am Landgericht Frankfurt. Bei der Ablieferung von Akten der Kammer für Handelssachen traf ich den Schulkameraden, der unauffällig an einem Tischchen auf seinen Auftritt wartete, um sich bei der Richterin als mein Nachfolger in dieser Ausbildungsstation vorzustellen. Danach hatten wir uns vor dem Gerichtsgebäude viel Neues zu erzählen. Beide hatten wir in Lippe, am Städtischen neusprachlichen Gymnasium Blomberg, Abitur gemacht. Wir sprachen über unsere und anderer Wehrdienstzeiten, nicht ahnend, dass Klassenkamerad Walter Spindler einmal als General einer multinationalen Truppe Präsidentschaftswahlen in Afghanistan sichern würde.
Beide waren wir zum Jura- und Politikstudium nach Hessen gegangen: Frank (ohne „Walter“) Steinmeier nach Gießen, ich nach Marburg. Er kannte mich als das DKP-Mitglied, das die Schülerzeitung leitete. Als politisch Engagierter war er, der im selben Bus zur Schule fuhr, mir nie aufgefallen. Beiläufig erwähnte er, zu Studienbeginn der SPD beigetreten zu sein, als ich ihm von meinem DKP-Ausschluss berichtete: wegen „eurokommunistischer“ Wertschätzung „bürgerlicher Freiheiten“ und Kritik am Neostalinismus. Uns verband die Auseinandersetzung mit der moskauorientierten Linken. Beide hatten wir in der linken Quartalszeitschrift „Demokratie und Recht“ (DuR) Artikel veröffentlicht, die den opportunistischen Umgang mit dem Recht im SED- und DKP-Milieu kritisierten. Nun erfuhr ich von ihm, dass er (mit Brigitte Zypries) sogar zur DuR-Redaktion gehörte, für die das Impressum nur Helmut Ridder, Professor des Öffentlichen Rechts in Gießen, nannte.
Unter den Augen des Verfassungsschutzes
Die Zeitschrift hatte Steinmeiers akademischer Lehrer Ridder 1973 nach dem Vorbild der italienischen Zeitschrift „Democrazia e diritto“ gegründet, mit linken Juristen wie Wolfgang Abendroth oder Wolfgang Däubler in Abgrenzung „gegenüber dem Rechtsnihilismus einer vermeintlich ,kritischen' Theorie“, den sie in der seit 1968 erscheinenden, der Frankfurter Schule nahestehenden Zeitschrift „Kritische Justiz“ witterten.
Da bei DuR auch DKP-Mitglieder und -Verbündete Einfluss hatten und weil DuR die Speerspitze des juristischen Kampfs gegen die „Berufsverbote“ aufgrund des Radikalenerlasses war, überwachte der Verfassungsschutz die Zeitschrift. So steht über das Ende der Ridder/Steinmeier-Ära im Verfassungsschutzbericht 1984: „Gegen Ende des Jahres trat die Redaktion aus Protest gegen die ,Verengung' ihrer Arbeitsmöglichkeiten zurück: Mit ihrer Praxis, auch Beiträge mit Kritik an orthodox-kommunistischen Positionen zu akzeptieren, sei sie an ,unüberwindliche, durch die gegebene Verbindung von Verlag und aktiver Herausgebermehrheit bedingte immanente Grenzen' gestoßen.“
In der Frühlingssonne vor dem Frankfurter Justizgebäude tauschten wir Adressen und Telefonnummern. Beim Wiedertreffen im Juni holte ich den eifrigen Frank aus der Landgerichtsbibliothek, und wir gingen in der Nähe des Theaters essen, um das Theater um die DuR-Redaktion zu diskutieren. Es ging nicht nur um Scharmützel mit linken Verächtern des juristischen Positivismus, Anhängern der „alternativen Auslegung“, sondern sogar um Antisemitismus von links - erregt kritisierte Steinmeier einen von DuR-Mitgründer Wilhelm Raimund Beyer eingereichten Israel-Beitrag: „Den mussten wir rausschmeißen.“
