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Steinmeiers Jugend : Was nicht zusammengehört

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Während der Wiedervereinigung erschien 1990 ein Sonderdruck der „Blätter für deutsche und internationale Politik“, einst das Flaggschiff jenes Pahl-Rugenstein-Verlags: „Das ganze Deutschland soll es sein - Notwendige Nachträge zu einer selbstgenügsamen Diskussion um die Wege zur deutschen Einheit aus völkerrechtlicher und verfassungspolitischer Perspektive“, verfasst von Steinmeier zusammen mit den Ridder-Schülern Achim Bertuleit und Dirk Herkströter. Ihre Kritik am „stimmgewaltigen Konzert der Vereinigungssymphoniker“ erschien auch in dem Buch „Alles Banane - Ausblicke auf das endgültige Deutschland“.

Gegen das vereinte Deutschland

Gegen die herrschende Meinung war Steinmeier der Ansicht, Deutschland sei 1945 untergegangen; er plädierte gegen den „Beitritt“ der DDR, für eine Nationalversammlung und neue Verfassung: „Für die These vom Untergang der BRD im Falle einer (Wieder-)Vereinigung“. Es sei nicht zu erwarten, dass der Sowjetunion „die DDR rückblickend ein Provisorium war, nicht aber die BRD“. Wenn Deutschland 1945 nicht untergegangen wäre, würden hinsichtlich der Grenzfrage „nicht die Deutschen, sondern die Polen Gebietsansprüche stellen“.

Zustimmend zitiert wird Ridders Polemik gegen Willy Brandt: „Was nicht zusammengehört, kann auch nicht zusammenwachsen.“ Steinmeier: „Es führt keine demokratische Brücke von der Verfassung der BRD zur Verfassung des neuen Deutschland.“ Zu bedauern wäre, bekäme die DDR „nicht einmal die Chance, ihre Geschichte, ihre Besonderheit, ihre Utopien, vielleicht ihre Identität in den Einigungsprozeß einzubringen“.

Ridder-Schüler und DuR-Redakteure heute in hohen Positionen

„Die atemlose Geschwindigkeit des Wechsels in der politischen Rhetorik dieses Landes, die noch vor Monaten kaum eine Gelegenheit ausließ, das Aufgehen der Nationalstaaten in Europa zu prophezeien, die europäische Union als identitätsspendendes Füllhorn einer gemeinsamen Zukunft zu preisen, und nun komplett innerhalb weniger Monate auf nationale Symbolisierungen umgerüstet hat, macht sprachlos“, schrieben Bertuleit, Herkströter und Steinmeier in der noch im Vorjahr vom Verfassungsschutz überwachten Zeitschrift. Bertuleit wurde zur Regierungszeit Schröders unter Steinmeier, dem dann für die Geheimdienste verantwortlichen Chef des Kanzleramts, dort Referatsleiter. Abgeordnet aus dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger.

„Wir sind gegenüber dem VDR damals dahin gehend initiativ geworden, uns eine solche Person ins Referat abzustellen, die die Rentenreform 2001 begleiten sollte“, erläuterte der Kanzleramt-Abteilungsleiter den Vorgang 2003 in einem Untersuchungsausschuss des Bundestags - am 17. Juni, einem nationalen Symbol. Andere Ridder-Schüler und DuR-Redakteure avancierten zum Richter am Bundesverwaltungsgericht (Dieter Deiseroth) oder zum Leiter einer der wichtigsten Abteilungen in der Europäischen Kommission, der Generaldirektion für Verkehr und Energie (Matthias Ruete). Auch die ostdeutsche Kanzlerin schätzt Bertuleits Dienste in ihrem Amt und Steinmeier als ihren Stellvertreter. „Die atemlose Geschwindigkeit des Wechsels“ politischer Eliten und die Elastizität des politischen Systems sind beeindruckend.

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