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Steinmeiers Jugend : Was nicht zusammengehört

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Redaktion wollte „Diskussion über eine ,linke' Verfassungsinterpretation“

„Wurde die westdeutsche Zeitschrift ,Demokratie und Recht' aus der DDR nur mit Informationen oder auch finanziell unterstützt?“, fragte 2001 in der „Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte“ Bernd Rüthers. Da hatte der Konkurs des Pahl-Rugenstein-Verlags (“Rubelschein“ spotteten Insider), in dem DuR erschienen war, infolge der DDR-Implosion längst gezeigt, wer Sponsor gewesen war. An den Ost-Genossen und ihren bundesdeutschen Fellow Travellers scheiterte die Steinmeier-Redaktion mit dem Versuch einer tabufreien „Diskussion über die Möglichkeiten einer ,linken' Verfassungsinterpretation“ (Rundbrief der DuR-Redaktion 1976 an Herausgeber und Mitarbeiter).

Untragbar erschien jenen, was in den Jahren von Steinmeiers Redaktionsmitarbeit erschien: Karl-Heinz Ladeur veröffentlichte „Anmerkungen zum politischen Strafrecht der DDR“. Zusammen mit anderen Marburger Juristen kritisierte ich den DDR-Rechtsphilosophen Hermann Klenner, dem empfohlen wurde, in Hinblick auf DDR-Todesstrafe und Justizmorde der stalinistischen Periode das „Problem der Geltungskraft rechtswidriger Urteile“ nicht, wie in seiner Positivismus-Schelte, zu bagatellisieren. Steinmeier und Zypries dämpften in DuR linke Euphorie über das „informationelle Selbstbestimmungsrecht“ im Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts, da „den Gegnern staatlichen Datensammelns Steine statt Brot für die juristische Auseinandersetzung gegeben worden ist“.

„Art. 139 GG - Eine antifaschistische Grundsatznorm?“

Steinmeier kritisierte, dass zu einer Konferenz über „Recht, Justiz und Faschismus“ Zweifler „an den Möglichkeiten juristischer Bewältigung des Neofaschismus“ gar nicht eingeladen waren. Ausführlich kritisierten Steinmeier und sein Koautor Cornelius Pawlita den hilflosen Antifaschismus in ihrem Aufsatz „Bemerkungen zu Art. 139 GG - Eine antifaschistische Grundsatznorm?“ (Referat eines Ridder-Seminars im Sommersemester 1980).

In dieser Seminararbeit über antinazistische alliierte Rechtsvorschriften zitiert der Studiosus Steinmeier einerseits zustimmend das Buch des DDR-Professors Ludwig Elm über das NS-Engagement deutscher Staatsrechtler; andererseits kritisiert er forsch und ironisch die links-juristische Legasthenie, die aus einer gegenstandslos gewordenen Norm der Übergangs- und Schlussbestimmungen des Grundgesetzes dieses zu einer „antifaschistischen Wertordnung“ aufladen will und dabei ignoriert, dass die „Vorverlegung des Staatsschutzes dem Instrumentarium der Gegner entstammt“: „Der Ruf nach dem Antifaschismus darf nicht dazu dienen, Antidemokratisches unter dem Mantel des Antifaschismus zu verstecken. Der Mangel an politischer Stärke kann nicht durch juristische Kraftakte ersetzt werden. Es gilt, für einen freien Meinungs- und Willensbildungsprozess einzutreten, wie er gerade vom Grundgesetz vorgesehen ist.“

Student Steinmeier gegen Professoren und Theologen

So argumentierte der Gießener Student Steinmeier gegen den Hamburger Professor Norman Paech und andere linke Grundgesetztheologen. Nach dem Rücktritt der Steinmeier-Redaktion avancierte Paech, damals noch SPD-Linker, zum verantwortlichen DuR-Redakteur, flankiert von einem über den SPD-Revisionismus promovierten DKP-Hardliner als Wächter. Wird Steinmeier als der Kanzleramtschef zu Zeiten des Irak-Kriegs im November im BND-Untersuchungsausschuss befragt, sieht er Paech wieder - als Obmann der Linksfraktion.

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