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Staatshaftungsrecht : Ohne Haftung!

  • -Aktualisiert am

Bild: Greser & Lenz

Ein dunkler Fleck auf der weißen Weste des Rechtsstaats: Deutschland fehlt ein modernes Staatshaftungsgesetz. Es begnügt sich mit bedenklichen Konstruktionen.

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          Seit nunmehr zehn Jahren reisen Delegationen deutscher Juristen aus Wissenschaft und Praxis nach China, um dort im Rahmen eines Rechtsstaatsdialogs für ein Gedankengut zu werben, das in Deutschland - so die allgemeine Ansicht - spätestens nach 1949 heimisch geworden ist. Die Mitarbeiter der Ministerien bereiten sich auf den Flügen in der Business-Class auf die Referate vor, die in der Economy-Class reisenden Wissenschaftler und Praktiker sollten diese Arbeit bereits zu Hause erledigt haben.

          Rechtsstaatlich bedenkliche Konstruktionen

          Der federführend vom Justizministerium veranstaltete Rechtsstaatsdialog wird in dem Bewusstsein geführt, dass zu Hause alles in Ordnung ist, jedenfalls institutionell. Dabei wird indes übersehen, dass im deutschen Rechtssystem an einer zentralen Stelle seit Jahrzehnten Handlungsbedarf besteht: im Staatshaftungsrecht. Anders als alle anderen europäischen Staaten „begnügt“ sich die deutsche Rechtsordnung in diesem rechtsstaatlich zentralen Bereich mit Regelungen, die entweder funktionell überholt sind (so im Falle der an das Amtswalterhandeln anknüpfenden Amtshaftungsregelung aus dem Jahr 1900) oder auf rechtsstaatlich bedenklichen richterrechtlichen Konstruktionen beruhen (so im Falle des enteignungs- und aufopferungsgleichen Eingriffs). Hinzu kommen schwer verständliche Rechtswegzuweisungen und uneinheitliche Regelungen zu Umfang und Beschränkungen der Haftung.

          Nur für einige Spezialbereiche wie das Polizeirecht gibt es moderne gesetzliche Regelungen, bei denen der Bürger erkennen kann, wann ihm ein Schadenersatzanspruch zusteht.

          Die Unübersichtlichkeit der Rechtslage wird immer wieder deutlich, wenn in den mündlichen Prüfungen zum ersten Juristischen Staatsexamen es vielen Prüflingen nur mit Mühe gelingt, die wichtigsten Rechtsgrundlagen des Staatshaftungsrechts zu nennen und in ihren Anwendungsbereichen voneinander abzugrenzen.

          Kaum verständlich ist es zudem, dass inzwischen aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Verstöße von deutschen Parlamentsgesetzen gegen Unionsrecht und Grundfreiheiten einen Haftungsanspruch begründen können, während dies bei einem Verstoß gegen die Grundrechte des Grundgesetzes nicht möglich sein soll. Beides lässt sich nicht aus geschriebenen Rechtsätzen ableiten.

          Selbst China ist bürgerfreundlicher

          Den politischen Parteien ist das Problem bewusst. In praktisch allen Koalitionsvereinbarungen der letzten zwanzig Jahre wurde die Absicht bekundet, ein bürgerfreundliches und transparentes Staatshaftungsrecht zu verabschieden. Das bedeutet konkret: ein den europaweit gültigen Maßstäben entsprechendes umfassendes Gesetz, das im Kern eine verschuldensunabhängige Staatshaftung vorsieht und klare Regelungen zu den Voraussetzungen und zum Umfang der Haftung enthält. Diese inhaltliche Ausrichtung eines neuen und umfassenden Staatshaftungsgesetzes hat die (damalige rot-grüne) Bundesregierung im Jahr 2004 in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der ein Staatshaftungsgesetz fordernden FDP-Abgeordneten Daniel Bahr und Rainer Brüderle als Reformziel genannt.

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