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Fall Böhmermann : Muss am Ende Deutschland haften?

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Kommt Böhmermann davon, könnte die Türkei Deutschland wegen unterbliebener Strafverfolgung völkerrechtlich zur Verantwortung ziehen. Bild: dpa

Was geschieht, wenn die Staatsanwaltschaft trotz Strafantrags keine Anklage erhebt oder die Gerichte Böhmermann freisprechen? Für die Bundesrepublik könnte es dann brenzlig werden. Ein Gastbeitrag.

          Staaten sind völkerrechtlich verpflichtet, Ruf und Ehre ausländischer Staatsoberhäupter nicht zu verletzen. Dies bedeutet aber nicht, dass sie ehrverletzendes oder rufschädigendes Verhalten von Privatpersonen in jedem Fall unterbinden oder dieses bestrafen müssen. Auch besteht keine Pflicht, ausländische Staatsoberhäupter durch besondere Straftatbestände stärker zu schützen als die Allgemeinheit, wie dies in Paragraphen 102 f. StGB geschehen ist.

          Völkerrechtlich besteht für die Bundesregierung deshalb keinerlei Verpflichtung, im Falle einer Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten durch den Satiriker Jan Böhmermann, eine hierzu erforderliche Ermächtigung zur Strafverfolgung zu erteilen. Das englische Berufungsgericht bestätigte jüngst im Hinblick auf den Ehrschutz des Sultans von Brunei, dass ausländische Staatsoberhäupter bei ehr- oder rufschädigenden Angriffen auf die allgemein gültigen Rechtsvorschriften, insbesondere die Beleidigungsdelikte, verwiesen sind. Es steht dem türkischen Staatspräsidenten damit frei, im Rahmen des bestehenden Rechts sowohl zivil- als auch strafrechtlich gegen Böhmermann vorzugehen.

          Die Türkei könnte Deutschland zur Verantwortung ziehen

          Was aber geschieht, wenn die Staatsanwaltschaft trotz Strafantrags keine Anklage erhebt oder die Gerichte Böhmermann freisprechen? In diesem Fall könnte die Türkei Deutschland auf internationaler Ebene wegen unterbliebener Strafverfolgung völkerrechtlich zur Verantwortung ziehen. Eine Klage vor einem Schiedsgericht oder dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag auf der Grundlage des Übereinkommens über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen scheidet zwar aus, da unter einem „Angriff auf die Person“ des Staatsoberhauptes hier nur gewaltsame Angriffe zu verstehen sind.

          Möglich wäre jedoch eine Staatenbeschwerde der Türkei gegen Deutschland vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, in deren Rahmen die Türkei eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch Nichtverfolgung der ehrverletzenden Äußerungen gegen ihren Staatspräsidenten geltend machen könnte.

          Das Recht auf Achtung des Privatlebens in Artikel 8 EMRK umfasst auch das „Recht auf Schutz der persönlichen Ehre und des guten Rufes“. Insbesondere Aussagen zur sexuellen Veranlagung einer Person können einen Angriff auf deren Ehre und guten Ruf darstellen. Artikel 8 begründet nicht nur ein Abwehrrecht gegen den Staat, sondern auch eine Pflicht des Staates zum Schutz des Rechts auf Achtung des Privatlebens gegen eine Verletzung durch Privatpersonen, einschließlich der Medien.

          Auch Satire rechtfertigt nicht jeden Eingriff in das Privatleben

          Bei einer Beschwerde wegen unterbliebener Strafverfolgung prüft der Gerichtshof, ob der Staat seiner Schutzpflicht nachgekommen ist, das heißt, ob seine Strafverfolgungsbehörden und Gerichte das Recht auf Achtung des Privatlebens und das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 10 EMRK ordnungsgemäß gegeneinander abgewogen haben. Gehen die Aussagen über das von der Meinungsfreiheit gedeckte Maß hinaus, liegt ein Völkerrechtsverstoß vor.

          In seinem Urteil vom 22. März im Fall Sousa Goucha gegen Portugal hat der Gerichtshof entschieden, dass jeder Eingriff in das Recht eines Künstlers, sich in satirischer Form auszudrücken, mit besonderer Sorgfalt geprüft werden muss. Satire sei eine Form des künstlerischen Ausdrucks und sozialer Kommentar, der durch seine Eigenschaften der Übertreibung und Realitätsverzerrung naturgemäß darauf abziele, zu provozieren und zu erregen.

          Dennoch rechtfertige auch Satire nicht jeden Eingriff in das Privatleben und erlaube den Medien nicht, die professionellen und ethischen Grundsätze zu verletzen, die ihr Handeln leiten müssten. Bei der Beurteilung einer satirischen Ehrverletzung kommt es vor allem auf Art und Umstand der Äußerung an. Der Gerichtshof stellt hier darauf ab, ob eine „vernünftige Person“ diese als beleidigend ansehen konnte. Im Hinblick auf die Einschätzung der Bundeskanzlerin, dass die Äußerungen Böhmermanns „bewusst verletzend“ gewesen seien, lässt sich hier in Zukunft noch trefflich streiten – nicht nur vor deutschen Gerichten.

          Prof. Dr. Stefan Talmon

          Stefan Talmon ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.

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