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Staat und Recht : Harte Nüsse

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Bild: Greser & Lenz

Die deutsche Justiz braucht mehr Anwälte im Richterberuf - und einen „Special Master“, der den Sachverhalt und Ressourcen schont.

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          Richter und Rechtsanwälte sind auf Augenhöhe: Nach Paragraph 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung kann zur Rechtsanwaltschaft grundsätzlich nur zugelassen werden, wer die Befähigung zum Richteramt erlangt hat. Gleichwohl trennen sich in Deutschland die beruflichen Wege von Richtern und Rechtsanwälten unmittelbar nach dem Zweiten Staatsexamen meist endgültig und unumkehrbar. Gerade der Wechsel aus dem Anwaltsberuf in die Richterschaft findet praktisch kaum statt, sieht man von Korrekturen nach einer Orientierungsphase in den ersten Jahren der beruflichen Tätigkeit ab. Danach gibt es berufliche Umstiege nur noch sehr vereinzelt. Nach ihrer erfolgreichen beruflichen Etablierung wechseln Rechtsanwälte in nennenswerter, freilich auch hier geringster Zahl allenfalls noch in höchste Richterämter bei den obersten Bundesgerichten. Obwohl das Bundesverfassungsgericht hierfür noch am ehesten die Voraussetzungen bietet, findet sich unter den Mitgliedern des Gerichts derzeit kein „gelernter“ Anwalt.

          Das ist im Ausland nicht selten anders. So werden etwa in England die Richter aus dem Kreis der Anwaltschaft, namentlich der Barristers, berufen. Auf diesem Weg gelangen nicht nur juristisch hoch qualifizierte, sondern auch berufserfahrene Persönlichkeiten in Richterämter. Dieses System hat unzweifelhaft Vorteile, lässt sich aber schwerlich auf Deutschland übertragen. Die Hindernisse sind zahlreich und praktisch kaum zu überwinden. Genannt sei nur das auf eine lebenslange Berufswahl angelegte Dienstverhältnis, das zwar die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur richterlichen Unabhängigkeit erfüllt, sich im Übrigen aber weitgehend an den nachgerade wechselfeindlichen Strukturen des Beamtentums orientiert. Dabei wären die besonderen - nicht nur juristischen - Kenntnisse erfolgreicher, langjährig berufserfahrener Rechtsanwälte für die richterliche Arbeit von unschätzbarem Vorteil.

          Sind unsere dienstrechtlichen Rahmenbedingungen nicht dafür geeignet, den wünschenswerten Erfahrungs- und Wissenstransfer aus der Anwaltschaft auf dem Statusweg des Richteramtes zu erreichen, so bietet sich als Alternative eine funktionale Lösung an. Die Chance dazu ist da, wenn die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Verfahrensrechts erkannt wird. Denn das geltende Zivilprozessrecht leidet unter mangelnder Diversifizierung. Abgesehen von Unterschieden im Rechtsmittelrecht, wird etwa ein Streit um Schadensersatz in Höhe von 601 Euro nach einem Verkehrsunfall aufgrund derselben Regeln geführt wie etwa der Mühlheim-Kärlich-Prozess, bei dem eine Schadenssumme von etwa zwei Milliarden Euro im Raum stand. Nun mag sich die Höhe der Klageforderung nicht ohne weiteres als Unterscheidungskriterium eignen, sie ist aber ein Indikator dafür, dass es namentlich im ökonomischen Bereich Rechtsstreitigkeiten gibt, die sich einerseits durch besonders komplexe tatsächliche und rechtliche Probleme auszeichnen, andererseits aber wegen ihrer wirtschaftlichen Bedeutung zügig entschieden werden müssen. Gerade im Bereich des Wirtschaftslebens führt zudem die Globalisierung zu einem Wettbewerb auch der nationalen Rechtsordnungen. Hierbei bleibt das Verfahrensrecht nicht außen vor. Es stellt sicher nur einen nachgeordneten, gleichwohl aber keinen unbeachtlichen Erfolgsparameter dar, wenn eine Exportnation wie Deutschland ihren Handelspartnern auch eine effektive Rechtsdurchsetzung durch ein ökonomisch optimiertes Verfahrensrecht bieten kann.

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