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Staat und Recht : Die normative Kraft des Deals

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Absprachen im Strafprozess sind Folge von vielen vagen Normen - was soll sich nach dem Karlsruher Urteil ändern?

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          “Dass im Rechtsstaat des Grundgesetzes das Recht die Praxis bestimmt und nicht die Praxis das Recht“ - mit diesem zentralen Postulat antwortet das Bundesverfassungsgericht auf die Kritiker des 2009 in Kraft getretenen „Verständigungsgesetzes“, die dem Gesetzgeber vorwarfen, er habe „praxisuntaugliche“ Bedingungen für einen legalen „Deal“ im Strafprozess aufgestellt.

          Aber das Urteil benennt auch die Ursachen und die Entstehungsgeschichte der Urteilsabsprachen so, dass deutlich wird, wie sehr hier stets die „normative Kraft des Faktischen“ gewirkt hat, schon bevor der Gesetzgeber sich, unter anderem vom Bundesgerichtshof, aufgerufen sah, das geschriebene Recht den Bedürfnissen der Praxis anzupassen und dabei Bedingungen zu formulieren, die den Fehlentwicklungen der bis dahin praeter legem ausgehandelten Deals entgegenwirken sollen.

          Bei der Aufzählung der wesentlichen Ursachen für die hohe praktische Bedeutung von „Verständigungen“ hebt das Bundesverfassungsgericht auch die Aktivitäten des Gesetzgebers mit der „immer stärkeren strafrechtlichen Durchdringung vieler Lebensbereiche“ hervor. „Die Regelungsdichte des materiellen Strafrechts ist in den vergangenen Jahrzehnten beständig gestiegen; dies gilt besonders für das Wirtschafts- und das Nebenstrafrecht.“ Hier hätte noch ergänzt werden können, dass die zunehmende Regelungsdichte immer mehr verbunden ist mit einer abnehmenden Bestimmtheit der Strafbarkeitsvoraussetzungen und einer Verwischung der Grenze zwischen strafwürdigem Verhalten und bloß symbolischen oder auch präventiven Strafdrohungen.

          Wenn die so erklärte „stetig wachsende Arbeitsbelastung der Strafjustiz, die bereits an die Grenze der Überlastung heranreiche“, die Praxis gleichsam gezwungen hat, die Grundmaximen eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens partiell aufzugeben, muss sich ein Gesetz, das diese Entwicklung eindämmen will, daran messen lassen, ob es geeignet ist, der Justiz aus ihren Nöten herauszuhelfen. Insofern war es auch nicht falsch, das Verständigungsgesetz an seiner „Praxistauglichkeit“ zu messen. Kritiker des Gesetzgebungsverfahrens prognostizierten schon damals, dass die Akteure des Strafverfahrens, die aus der Not ihrer Überlastung (oder Überforderung) heraus geltendes Recht verletzen, auch das neue Verständigungsgesetz überall dort umgehen werden, wo es dem gewünschten Effekt der Arbeitsentlastung im Wege steht.

          Nun hat also das Bundesverfassungsgericht eine rechtstatsächliche Studie erstellen lassen, die genau diese Befürchtung bestätigt haben. Und es hat die Praxis darauf verpflichtet, das Gesetz beim Wort zu nehmen: keine vertragsähnlich vereinbarten Verzichte auf Sachverhaltsaufklärung, keine „schlanken“ (erkennbar nur taktischen) Geständnisse ohne Überprüfung durch Kontrollfragen und Beweisaufnahme, kein Rechtsmittelverzicht und strenge Einhaltung der Transparenz- und Dokumentationsregeln.

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