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Spionage-Abkommen mit Amerika : No Spy?

Künftig verboten? Der Agent Ihrer Majestät Bild: Fotex

Das geplante „No-Spy-Abkommen“ soll die Dienste zur Einhaltung des Rechts verpflichten. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber Spionage ist völkerrechtlich nicht verboten.

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          Es scheint ein ungewöhnliches Abkommen zu werden, das die Vereinigten Staaten mit Deutschland abschießen wollen. Wenn etwa in dem geplanten „No-Spy-Abkommen“ die Geheimdienste auf die gegenseitige Einhaltung des nationalen Rechts in seinem jeweiligen Geltungsbereich verpflichtet werden, so sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. Aber offenbar ist diese Bekräftigung notwendig. Wenn mit diesem - bisher nur angekündigten - Vertrag verboten wird, dass Nachrichtendienste Regierungsstellen, Botschaften und Behörden des anderen Staates ausspähen, wenn die Sammlung von Daten untersagt werden soll, die sich gegen die Interessen des anderen Landes richtet, dann wäre das alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Das gilt ebenso für den beabsichtigten Verzicht auf Wirtschaftsspionage sowie auf das Ausforschen geistigen Eigentums.

          Reinhard Müller
          (Mü.), Politik

          Denn Spionage ist völkerrechtlich nicht verboten. Nicht ohne Grund hat ja fast jeder Staat einen Geheimdienst - und das Auskundschaften fremder Länder wird seit langem praktiziert. Das Völkerrecht verbietet Spionage also nicht. Für den Kriegsfall ist geregelt, so etwa auch im neuen Handbuch der Bundeswehr über humanitäres Völkerrecht in bewaffneten Konflikten, dass Spione keinen Anspruch auf Behandlung als Kriegsgefangene haben. Sie können also - in einem ordentlichen Gerichtsverfahren - bestraft werden. Die Spionage als solche ist im Krieg nicht verboten, gilt aber wegen der für die Spione damit verbundenen Gefahren als „riskante Handlung“.

          Spione genießen keine Immunität

          Das ist auch, wie die Späh-Affäre zeigt, eine gute Umschreibung für das Friedensvölkerrecht. Hier fehlt es an generellen Regelungen, erst recht an einem Verbot der Spionage. Freilich ist es allen Staaten untersagt, sich die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, etwa ihre Agenten Waffenhandel betreiben zu lassen oder sich an Putschversuchen zu beteiligen. Für Diplomaten etwa gilt ausdrücklich, dass sie sich „mit allen rechtmäßigen Mitteln“ über die Verhältnisse in dem Land, in das sie entsandt wurden, informieren dürfen.

          Wer darüber hinaus geht und diplomatischen Status besitzt, kann in der Regel nicht belangt, aber zur „persona non grata“ erklärt und des Landes verwiesen werden. Spione genießen ansonsten generell keine Immunität - selbst im Kalten Krieg haben sich die gegnerischen Mächte nicht darauf berufen, wenn einer ihrer Agenten in Feindesland festgesetzt wurde. Im übrigen verstößt die Informationsbeschaffung durch Agenten als solche nicht ohne weiteres gegen die Hoheitsrechte des Staates, in dem sie spionieren.

          Allerdings ist auch kein Staat dazu verpflichtet ist, Spionagemaßnahmen zu dulden. Er kann etwa Ausspäh-Aktionen als „unfreundlichen Akt“ qualifizieren und entsprechend reagieren.

          Der Heidelberger Völkerrechtler Karl Doehring legte nahe, dass „ein Staat, der nicht Spionage betreibt, unter Umständen die Fürsorgepflicht für seine Staatsbürger, sein Staatsvolk, außer acht lässt und dass ein Staat, der Spionage nicht abwehrt, sich dem gleichen Vorwurf aussetzt.“ Freilich steht es jedem Land frei, sich vertraglich zu binden - und sich so bewusst einiger Handlungsoptionen zu berauben.

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