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Souveräne Rechtsprechung : Karlsruhe als Vormund des Volkes

Bild: dpa/dpaweb

Macht sich das Bundesverfassungsgericht zum Vormund der Bürger? Diesen Vorwurf erhebt Ulrich Fastenrath von der Technischen Universität Dresden gegenüber dem Zweiten Senat. Er stößt sich an der Rechtsprechung zur Souveränität.

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          Macht sich das Bundesverfassungsgericht zum Vormund der Bürger? Diesen Vorwurf erhebt Ulrich Fastenrath von der Technischen Universität Dresden gegenüber dem Zweiten Senat. Er stößt sich an der Rechtsprechung zur Souveränität. Letzten Anstoß gab die Lissabon-Entscheidung, in der die Karlsruher Richter für einen Eintritt Deutschlands in einen europäischen Bundesstaat den „unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes“ fordern, also eine Abstimmung durch das Volk. Damit, so meint Fastenrath, „schwingt sich das Bundesverfassungsgericht zum Vormund des Souveräns bei einer verfassungsrechtlich nicht gebundenen Entscheidung auf. Denn es wäre Sache des Souveräns selbst, sich auf die Modalitäten seiner Entscheidung zu verständigen.“ (Souveräne Grundgesetzinterpretation - zum Staatsbild des Bundesverfassungsgerichts [Zweiter Senat], in: Der „offene Verfassungsstaat“ des Grundgesetzes nach 60 Jahren, herausgegeben von Thomas Giegerich, Berlin 2010.) Der Souverän habe nämlich viele Möglichkeiten, eine neue Herrschaft zu legitimieren: Er könne auch eine verfassunggebende Versammlung einberufen, ein bestehendes Parlament für sich sprechen lassen „oder schweigend eine Proklamation akzeptieren“.

          Reinhard Müller
          (Mü.), Politik

          Das Verfassungsgericht jedenfalls habe dazu „nichts zu sagen“, meint Fastenrath, „weil das Grundgesetz keinen Maßstab für eine Entscheidung enthält, die außerhalb der Verfassung getroffen wird.“ Indem das Gericht dennoch spreche, verkehre es seine Rolle: „Während es - nach der gewiss nur noch mit großen Vorbehalten vertretenen Auffassung Montesquieus - der Mund der vom Souverän gesetzten Ordnung sein sollte, entmündigt es den Souverän und lehrt ihn Mores.“ Der Souverän „Volk“ sei nicht souveräner als der souveräne Staat, schreibt Fastenrath mit Blick auf die Entscheidung zur Dresdner Waldschlösschenbrücke - das klingt aktuell: Die städtische Bürgerschaft sei nicht der Souverän, sondern nur Teil von ihm. Sie stehe mit ihren Entscheidungen „eindeutig unter dem Gesetz“. Mit dem Verweis auf die „authentische Ausdrucksform unmittelbarer Demokratie“ bediene sich Karlsruhe eines „Argumentationsverstärkers, der zur Sache nichts beiträgt, also unsachlich ist.“ Der Völker- und Europarechtler wirft dem Zweiten Senat weiter vor, er tue so, als sei sein Staatsbild über jeden Zweifel erhaben, „die Nennung von Verfassungsbestimmungen erscheint fast akzidentell“. Der Zweite Senat verfehle so seine Aufgabe, Rechtsstreitigkeiten nach Maßgabe des Verfassungsrechts „unter Berücksichtigung seiner Mehrdeutigkeit zu entscheiden“. Wie selbstverständlich gingen heute Juristen vom durch das Verfassungsgericht eingeführten hegelianischen Bild des „abgekapselten, für sich seienden Staates aus“. In ihrer „Selbstbefangenheit“ fragten sich deutsche Verfassungsrechtler nicht, wie andere Staaten ihre internationale Einbindung meisterten. Fazit: Es wäre gut, wenn sich der Zweite Senat „künftig staatstheoretischer Bekenntnisse enthalten würde“.

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