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Kriminelle Ausländer : Des Straftäters Schutz vor Abschiebung

Sichtbare Unsicherheit: Eine zerstörte Straße in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Bild: Reuters

Sollen kriminelle Syrer in ihr Heimatland ausgeflogen werden? Vor der Entscheidung der Innenminister gehen die Meinungen dazu auseinander.

          Der Minister und sein Parlamentarischer Staatssekretär reden am gleichen Nachmittag über das gleiche Thema, allerdings mit unterschiedlichem Tenor. Es war am Mittwoch, am Rande der Herbsttagung des Bundeskriminalamts in Wiesbaden, als Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Abschiebungen nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt kategorisch ausschloss. „Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle“, sagte er. Der neue Lagebericht des Auswärtigen Amts sei „plausibel“. Zur selben Zeit sprach diese Zeitung mit Stephan Mayer (CSU), dem Parlamentarischen Staatssekretär. Er sagte auf die Frage der Abschiebung nach Syrien, dass er kein Verständnis dafür habe, dass Intensivtäter weiter die Segnungen des hiesigen Sozial- und Rechtsstaats genössen. „Man sollte erwägen, mit der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern zu beginnen“ – so wie auch bei Afghanen schon.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Nun gibt es streng genommen keinen direkten Widerspruch zwischen beiden Aussagen. Mayer hat ausdrücklich gesagt, dass es noch keine abgestimmte Position in der Bundesregierung gebe, dass der Lagebericht des Auswärtigen Amts entscheidend sei. Sein Hinweis auf die Abschiebung zunächst von Straftätern und Gefährdern bezieht sich auf das Verfahren, das zur Anwendung kommen könne, wenn einmal die Entscheidung gefallen ist, dass der Dispens für Syrien aufgehoben wird. Trotzdem steht das Bundesinnenministerium vor einer kommunikativen Herausforderung, die leicht abzuwenden gewesen wäre. Der Meinungsbildungsprozess sei noch nicht abgeschlossen, heißt es. Das Thema sei Gegenstand der Beratungen der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche.

          Tatsächlich entscheidet nicht das Bundesinnenministerium über die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan. Die Entscheidung, ob Abschiebungen aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen ausgesetzt werden, kann ein Landesinnenminister für den Zeitraum von bis zu drei Monaten sogar ganz allein treffen. Erst für einen längeren Zeitraum muss Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium hergestellt werden. In der Praxis stimmen sich die Länder mit dem Bund in dieser Frage ab.

          Bundesinnenminister hatte Frage noch offengelassen

          Die Entscheidung über die Aussetzung von Abschiebungen nach Syrien ist bis zum 31.Dezember befristet. Am kommenden Donnerstag treffen sich die Innenminister von Bund und Ländern in Magdeburg. Dem Vernehmen nach besteht nach dem neuen Lagebericht Einigkeit, dass Abschiebungen nach Syrien vorerst nicht in Betracht kommen. Debattiert wird noch über die Frage, ob die Aussetzung für weitere zwölf Monate verlängert werden soll, wofür sich die SPD-regierten Länder starkmachen, oder lediglich für sechs Monate, wofür die unionsregierten Länder plädieren. Es heißt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft von Syrern vorerst nicht widerrufen, weil sich die Lage im Land nicht entscheidend gebessert habe.

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