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Allgemeine Impfpflicht : Solidarität als Staatsaufgabe

  • -Aktualisiert am

Ein Hase und ein Fuchs geben sich die Hand. Bild: Greser & Lenz

Treffen die Corona-Prognosen für den Herbst zu, verpflichtet das Grundgesetz den Bundestag dazu, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Ein Gastbeitrag.

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          Die schon lange beklagte zunehmende Individualisierung der Gesellschaft, die mit dem Verlust milieuspezifischer Bindekräfte einhergeht, hat sich in den zurückliegenden Jahren weiter verstärkt. Die Selbstverwirklichung des Einzelnen wird „zu einem Lebensprinzip erhoben, das keine Bevormundung durch Dritte und kein Expertenwissen mehr gelten lässt“ (Uwe Volkmann). Die Fragmentierung der Parlamente ist eine weitere Folge hiervon, die sich aktuell in zunehmend ausdiversifizierten Koalitionsgebilden fortsetzt, was politischer Führung zumindest nicht zuträglich zu sein scheint.

          Gesetzesvorhaben im Bundestag

          Das klägliche Scheitern der Gesetzesvorhaben zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Deutschen Bundestag kann derart auch als ein weiteres und durchaus besorgniserregendes Symptom dieser Entwicklung begriffen werden. Früh als „Gewissensentscheidung“ der Abgeordneten apo­strophiert und gepaart mit der weitgehenden Aufgabe des politischen Führungsanspruchs in dieser zentralen Frage der inneren Sicherheit, bleibt am vorläufigen Ende dieses irrlichternden Weges die Herausforderung unbewältigt, den Ausweg aus der Pandemie zu gestalten. Zeitgleich wurden wichtige Elemente aus dem Infektionsschutzgesetz herausgebrochen und die gesetz­lichen Grundlagen für Schutzmaßnahmen auf einen „Basisschutz“ zurück­geworfen. Das Gesetz bietet so weniger statt mehr Rechtssicherheit für Schutzmaßnahmen der Länder – die es nach dem Willen der Bundesregierung nun auf dieser zurechtgestutzten Grundlage richten sollen.

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