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Sicherungsverwahrung : Fließt ein Bächlein durch den Knast

Neu: Eine Terrasse für Verwahrte Bild: Archiv

Karlsruhe hat entschieden, dass Strafvollzug und Sicherungsverwahrung räumlich zu trennen sind. Ein Besuch im umgebauten Gefängnis in Freiburg.

          4 Min.

          Im Gefängnishof für die Sicherungsverwahrten plätschert ein Bächlein. Auch durch die Freiburger Innenstadt fließen diese kleinen Bäche. In der Justizvollzugsanstalt Freiburg markiert das von Gefängnismauern eingehegte Bächlein den Unterschied zwischen Strafvollzug und Sicherungsverwahrung. Dieser Unterschied hat vor Jahren die höchsten Gerichte beschäftigt. Im Mai 2011 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass bei der bisherigen Praxis der Sicherungsverwahrung das Abstandsgebot zum Strafvollzug unzureichend berücksichtigt worden sei, einen ersten Anstoß hatte 2009 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gegeben. Die Sicherungsverwahrung ist eine Maßregel zur Besserung wie die Unterbringung in einer Erziehungsanstalt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus. Die Strafe hat der Täter abgesessen, er sitzt nur zum Schutz der Allgemeinheit ein.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Sieben Leitmaximen stellte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil auf: Im Strafvollzug muss alles zur Vermeidung der Sicherungsverwahrung getan werden. Es muss ein intensives Therapieangebot geben. Vollzugsmaßnahmen sollen, soweit möglich, minimiert werden. Die Gerichte müssen die Sicherungsverwahrung einmal im Jahr überprüfen. Die Untergebrachten haben Rechtsanspruch auf Therapie. Und schließlich die teuerste Vorgabe der Karlsruher Richter: Strafvollzug und Sicherungsverwahrung sind räumlich zu trennen. Dieser Leitsatz stellte die Justizminister der Länder vor die größte Herausforderung. Nötig wurden Neu- oder Umbauten wie zum Beispiel in Bayern und Nordrhein-Westfalen und eben auch in Freiburg.

          Vier Stationen mit unterschiedlichen Schwerpunkten

          Thomas Rösch ist seit mehr als 20 Jahren Leiter der Freiburger Justizvollzugsanstalt, er wurde im Karlsruher Verfahren als Sachverständiger gehört. „Es handelt sich um wenige Insassen, die aber sehr gefährlich sind und viel Arbeit machen. Deshalb habe ich vor Insellösungen immer gewarnt, sie brauchen die Einrichtungen des Strafvollzugs.“ Am 1. Juni 2013 treten die neuen Regelungen in Kraft. Der Umbau des Freiburger Gefängnisses hat 950.000 Euro gekostet. Im Hof stehen Liegestühle, statt Zellen haben die Sicherungsverwahrten 15 Quadratmeter große Zimmer. Müssen sich die Strafgefangenen mit einem „Schamvorhang“ begnügen, ist bei den Sicherungsverwahrten die Toilette als ein eigener Raum abgetrennt. Die Besuchszeiten sind länger; die Möbel in den Wohngruppenräumen und in den Zimmern würden auch in das Jugendzimmer eines Einfamilienhauses passen. Sicherungsverwahrung ist teurer als der normale Strafvollzug: Für einen Strafgefangenen muss der Staat einen Tagessatz von 110 Euro aufwenden, bei einem Insassen in der Sicherungsverwahrung sind es 220 Euro. Zwei Millionen Euro im Jahr kostet die neu konzipierte Sicherungsverwahrung das Land.

          Für Besucherinnen der Sicherheitsverwahrten gibt es einen zusätzlichen Eingang, damit sie von den anderen Strafgefangenen nicht beleidigt werden können. Die kleine Besucherwohnung in Freiburg besteht aus drei Räumen: In einem steht eine Kindersitzgruppe. Außerdem gibt es eine Art Esszimmer und einen kleineren Raum mit einem komfortablen schwarzen Ledersofa. „Das ist kein sogenanntes Liebeszimmer, die Langzeitbesuche dienen dazu, die Beziehungen zu stärken. Sollte es zu Intimitäten kommen, ist das Beiwerk. Wir müssen natürlich aufpassen, dass keine Prostituierten kommen, damit macht man die ganze Einrichtung kaputt“, sagt Rösch.

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