https://www.faz.net/-gpf-9tju7

Sichere Herkunftsstaaten : Asylsystem stärken

  • -Aktualisiert am

Thorsten Frei (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bild: dpa

Die asylrechtliche Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten ist lange schon Streitpunkt im Gefüge zwischen Bundestag und Bundesrat. Ein Plädoyer für die Anwendungsmöglichkeiten europäischen Rechts im Asylsystem.

          3 Min.

          Schon in der letzten Legislatur wurde das Gesetz im Bundesrat zu Fall gebracht. Anfang des Jahres wurde es vom Deutschen Bundestag erneut beschlossen. Die Rede ist von der asylrechtlichen Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten. Seit Monaten harrt sie nun in der Ländervertretung der weiteren Bearbeitung – nicht tot, nicht lebendig. Dabei muss es nicht bleiben.

          Senkung der Anzahl von Asylanträgen

          Bis Ende September wurden in Deutschland rund 130 000 Asylanträge gestellt. Damit werden wir bis zum Jahresende deutlich unter der Zuwanderungszahl von 180 000 bis 220 000 bleiben, die im Koalitionsvertrag als Schwelle für eine Ultima Ratio definiert wurde. Das ist ohne Zweifel ein politischer Erfolg der großen Koalition. Doch was einmal als äußerste Grenze für einen singulären Krisenfall gefasst wurde, sollte sich nicht über mehrere Jahre großen Zustroms zu einem akzeptablen Kontingent wandeln, das Deutschland permanent aufnehmen könnte. Unser Land verzeichnet rund 800 000 Geburten im Jahr, und über einen längeren Zeitraum kann ihm nicht für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefahrlos ein Fünftel seiner Bevölkerung über das Vehikel des Asylsystems zuwachsen. Das Ziel unserer Ambitionen muss deshalb eine Rückführung der Antragszahlen auf eine Größenordnung sein, wie wir sie vor der Migrationskrise verzeichnet haben. Wir sprechen in diesem Fall von maximal 75 000 Personen pro Jahr.

          Testen Sie unsere Angebote.
          Jetzt weiterlesen

          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

          FAZ.NET komplett

          : Neu

          F.A.Z. Woche digital

          F.A.Z. digital – Jubiläumsangebot

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          Von wegen sibirische Kälte: So weichen die mittleren Temperaturen im bisherigen Januar 2020 vom Mittelwert 1981 bis 2010 ab.

          Kalte Jahreszeit : Winterhitze

          Vergangene Woche war es zwar endlich etwas kälter, doch mit einem richtigen Winter wird es in diesem Jahr wohl nichts mehr.
          Seit Anfang des Jahres gelten andere Regel für Totalverluste aus Kapitalvermögen: Sie sind nicht mehr voll von der Steuer absetzbar.

          Steuergesetz : Verluste tun jetzt doppelt weh

          Wenn Anleger Geld verlieren, müssen sie oft trotzdem Steuern zahlen. Schuld daran ist ein neues Gesetz, das eigentlich nur grenzüberschreitende Steuergestaltungen regeln sollte.