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Beraten und Warten : Schwieriger Weg zur gesetzlichen Regelung der Sterbehilfe

  • -Aktualisiert am

Bereits 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht das Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasst. Bild: Picture-Alliance

Im rechtlichen Spannungsfeld von Freiheit zur Selbsttötung hat das Bundesverfassungsgericht Vorgaben gemacht, die es nun gilt umzusetzen.

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          Am 26. Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes auch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasst. Zugleich hat es den hohen Rang betont, den die Verfassung der Autonomie und dem Leben beimisst. Der Staat muss die Freiheit respektieren, sich das Leben zu nehmen und sich dabei auch helfen zu lassen, er darf die Freiheit aber beschränken, um zu sichern, dass der Einzelne sich das Leben nur dann nimmt, wenn er den Entschluss autonom getroffen hat. Die Spannung zwischen Freiheit zur Selbsttötung und Autonomie- und Lebensschutz wirkt auch in die gesellschaftliche Verantwortung des Staats; er darf als Ziel nicht verfolgen, dass Suizid und assistierter Suizid in der Gesellschaft mit einem Makel belegt werden, wohl aber, dass sie sich nicht als normale Arten der Lebensbeendigung durchsetzen.

          Die Beschränkung der Freiheit zum Schutz von Autonomie und Leben muss das rechte Maß wahren. Sie tut es, wenn der Staat Sorge nur dafür trägt, dass der Entschluss zur Selbsttötung frei, selbstbestimmt und eigenverantwortlich getroffen wird, in Kenntnis der relevanten Umstände, Optionen und Alternativen, nicht unter dem Einfluss einer akuten psychischen Störung, nicht unter sozialem Druck, und dass er von einer gewissen Dauerhaftigkeit ist, die Ernsthaftigkeit und Festigkeit anzeigt.

          Schutzauftrag oder Schutzpflicht?

          Der Staat darf allgemeine Suizidprävention betreiben, krankheitsbedingten Suizidwünschen durch palliativmedizinische Behandlungsangebote entgegenwirken und sicherstellen, dass Einrichtungen und Angebote der Sterbehilfe die Autonomie Sterbewilliger nicht gefährden. Er darf dem Sterbewilligen vor der Ermöglichung der Selbsttötung die Pflicht auferlegen, sich beraten zu lassen und eine Weile zu warten. Die Beratung darf aber nur sicherstellen, dass der Sterbewillige einen freien, autonomen und einsichtigen Entschluss trifft. Sie darf die Ermöglichung der Selbsttötung nicht von Überlegungen objektiver Vernünftigkeit und materiellen Kriterien abhängig machen, nicht von Krankheitsverläufen und Lebensaussichten, nicht von einer Beurteilung der Beweggründe, der Ursachen und Motive des Suizidwilligen; „die Selbstbestimmung über das eigene Lebensende gehört zum ,ureigensten Bereich der Personalität‘ des Menschen, in dem er frei ist, seine Maßstäbe zu wählen und nach ihnen zu entscheiden“ (Rn. 210).

          Die einzige Unklarheit der Entscheidung betrifft die Frage, ob der Gesetzgeber nur handeln darf oder handeln muss; mal ist die Rede von einem Schutzauftrag und einer Schutzpflicht des Staats für die Autonomie Sterbewilliger und das Rechtsgut Leben, mal nur davon, der Gesetzgeber habe „sich einer Regulierung der Suizidhilfe nicht vollständig zu enthalten“ (Rn. 338). Die Schutzpflicht wird aber so oft betont, dass von einer entsprechenden Handlungspflicht des Gesetzgebers auszugehen ist. Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Schwierigkeit des Handelns im Spannungsfeld von Freiheit zur Selbsttötung und Pflicht zum Schutz von Autonomie und Leben an. Es macht es dem Gesetzgeber aber leicht; seine Vorgaben sind in den Grundsätzen und immer wieder auch im Detail deutlich.

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