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Schulpflicht : Raum der Freiheit?

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Bild: Greser & Lenz

Karlsruhe will nicht, dass Eltern ihre Kinder zu Hause unterrichten. Öffentliche Schulen sind jedoch häufig nicht so idyllisch, wie die Richter meinen.

          Entscheidungen wie diese gehen alle an. Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts bestätigte durch Beschluss vom 15. Oktober 2014 (2 BvR 920/14) eine strafrechtliche Entscheidung des Amtsgerichts Fritzlar, die ein Elternpaar zu einer Geldstrafe verurteilt hatte. Das etwas esoterische Delikt: Die Eltern hatten andere „dauernd oder hartnäckig wiederholt“ (wie die Strafnorm formuliert) der Schulpflicht entzogen. Diese anderen waren ihre Kinder, die sie zu Hause unterrichteten. Wenige Kinder und Eltern wollen dies hierzulande, noch weniger praktizieren es, eine strafrechtliche Sanktion sehen nur fünf von sechzehn Bundesländern vor, und zu einer Verhängung kommt es nur vereinzelt. Warum betrifft die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dennoch alle? Weil Bildung und die Wege zu ihr Schlüsselfragen der Gesellschaft sind und weil wir alle in irgendeiner Hinsicht zur Minderheit gehören – jetzt oder zukünftig.

          Dabei erscheint alles wie ein Déjà-vu-Erlebnis. Im Mai 2006 hatte eine andere Kammer des Zweiten Senats die strafgerichtliche Entscheidung eines hessischen Elternpaars bestätigt, das seine drei Töchter vom Besuch der örtlichen Gesamtschule abhielt und sie stattdessen zu Hause unterrichtete. Das Bundesverfassungsgericht verwies darauf, dass Glaubensfreiheit und Elternrecht des Artikels 6 Absatz 2 des Grundgesetzes („Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“) in einem Spannungsverhältnis zum staatlichen Erziehungsauftrag stünden, den es – mit der ständigen Rechtsprechung – in Artikel 7 Absatz 1 des Grundgesetzes verankert sieht. Die Schulpflicht diene dem legitimen Ziel der Durchsetzung dieses staatlichen Erziehungsauftrags; sie sei zu diesem Ziel geeignet, erforderlich und angemessen. Der Kern der Begründung verdient eine wörtliche Wiedergabe: „Die Allgemeinheit hat ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten ‚Parallelgesellschaften‘ entgegenzuwirken und Minderheiten zu integrieren. Integration setzt dabei nicht nur voraus, dass die Mehrheit der Bevölkerung religiöse oder weltanschauliche Minderheiten nicht ausgrenzt; sie verlangt auch, dass diese sich selbst nicht abgrenzen und sich einem Dialog mit Andersdenkenden und -gläubigen nicht verschließen. Für eine offene pluralistische Gesellschaft bedeutet der Dialog mit solchen Minderheiten eine Bereicherung. Dies im Sinne gelebter Toleranz einzuüben und zu praktizieren ist eine wichtige Aufgabe der öffentlichen Schule. Das Vorhandensein eines breiten Spektrums von Überzeugungen in einer Klassengemeinschaft kann die Fähigkeit aller Schüler zu Toleranz und Dialog als einer Grundvoraussetzung demokratischer Willensbildungsprozesse nachhaltig fördern.“

          Dieser Entscheidung hatte der Berliner Staatsrechtslehrer Christoph Möllers in dieser Zeitung entgegengehalten, dass die Religionsfreiheit die Gesellschaft nicht vor Zumutungen schütze, sie schütze vielmehr diese Zumutungen. Man hätte denken können, damit sei alles gesagt. Das Bundesverfassungsgericht indes bekräftigt nun noch einmal die an den Interessen der Allgemeinheit orientierte Rechtsprechung. Unverändert lautet der Kernsatz: Die „Allgemeinheit hat ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten ‚Parallelgesellschaften‘ entgegenzuwirken und Minderheiten zu integrieren.“ Die Mehrheit erscheint als „Allgemeinheit“; die Minderheit lässt „Parallelgesellschaften“ entstehen. Es ist ein pompöser Plural, den die Kammer inszeniert. Interessanterweise befürchtet sie keine Gegengesellschaften – Gruppen, die sich gegen die Mehrheitsgesellschaft stellen –, sondern Gesellschaften, die beziehungslos, desinteressiert neben der Mehrheitsgesellschaft leben, parallel, ihr also die kalte Schulter zeigen. Worin liegt dann eigentlich die Gefahr? Liegt sie in den Alternativen, die die „Parallelgesellschaften“ der Mehrheitsgesellschaft vorleben?

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