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Attila Hildmann im Sommer 2020 auf einer Demo in Berlin.

Das Reich des Attila Hildmann : Staatsdiener gegen den Staat

Der Verschwörungstheoretiker Hildmann erhielt Informationen aus der Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Wie viele Staatsdiener wollen diesen Staat abschaffen?
Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, nach der Urteilsverkündung zur Sterbehilfe am 26.2.2020.

70 Jahre : Was hat Karlsruhe geleistet?

Das Bundesverfassungsgericht wird 70. Die früheren Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm und Andreas Voßkuhle sprechen über Corona, Europa und die Grenzen des Verhältnismäßigkeitsprinzips.

Konflikt mit Lukaschenko : Zynischer Diktator

Lukaschenko gibt in der von ihm provozierten Krise an der polnischen Grenze nicht klein bei und eröffnet nun eine Propagandafront. Dabei müsste er einsehen, dass er sich verrechnet hat.

Berliner Koalitionsvertrag : Weltstadt mit Scherz

Auf zum nächsten Versuch, nach pleitenreichen Jahren Weltstadt wie New York oder London zu werden. Franziska Giffey legt die Latte hoch für ihre Koalition.

Jusos fremdeln mit FDP : Der gemeinsame Gegner ist weg

Ein Grund für die Geschlossenheit der SPD war ihre Gegnerschaft zur Union. Und jetzt? Olaf Scholz will sich seine Ampel-Koalition nicht von den Jusos schlechtreden lassen.

Dramatik nicht erkannt : Sachsen an der Corona-Spitze

Der Freistaat verzeichnet die meisten Neuinfektionen und die wenigsten Geimpften. Das liegt an den Sachsen – aber auch an ihrer Regierung.

Neue Corona-Variante : Das Notwendige wird nicht getan

Deutschland befindet sich in einem Vakuum. Das liegt nicht nur an der jetzt schon von Fliehkräften geschüttelten künftigen Koalition. Sondern an der Scheu vor notwendigen Maßnahmen.

Corona-Seuchenmanagement : Unvermögen und Unglück

Nicht viel gelernt – darauf lassen sich fast alle Fehler im Seuchenmanagement wie im Verhalten vieler Einzelner zurückführen. Deutschland hat in diesem Winter brutal die Kontrolle über das Corona-Ausbruchsgeschehen verloren.

Britischer Premierminister : Boris Johnson ist nicht am Ende

Johnsons politisches Wirken ist zuverlässig begleitet von Kapriolen und Unbedachtheiten. Nicht erst nach einer missratenen Rede zweifeln viele an seiner Eignung als Premierminister. Doch seine Machtbasis ist solide.

Regierungskrise in Schweden : Untergang im Norden

Der Untergang der rot-grünen Minderheitsregierung droht dem Ansehen Schwedens zu schaden. Es wird Zeit, dass die Parteien Antworten finden auf den Aufstieg der Rechtspopulisten im Land.
Hessens Innenminister Peter Beuth und SEK-Beamte im Jahr 2017

Polizeiskandal in Hessen : Muckibude von Rechtsextremen

Der Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei wird immer größer. Im Zentrum steht ausgerechnet das SEK. Wer dessen Räume betrat, sollte staunen. Ein Fall von übersteigertem Elitebewusstsein?

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  • Leerer Verhandlungssaal: Der Vorsitzende Richter schied im Juni aus. Ein Urteil konnte bis dahin nicht gefunden werden.

    Nazi-Prozess : Langsam, aber rechtsstaatlich

    Ein Prozess gegen 26 mutmaßliche Neonazis lief über mehrere Jahre und musste dann ausgesetzt werden. Der Grund: Der Vorsitzende Richter ging in Rente. Jetzt wird der Prozess neu aufgerollt.
  • Viel Schicksal auf wenig Raum: Zelle in einem deutschen Gefängnis

    Haftentschädigungen : Was ein Tag in Freiheit wert ist

    Genau fünfundzwanzig Euro bekommen zu Unrecht inhaftierte für jeden Tag im Gefängnis. An diesem Donnerstag beraten die Justizminister nun über eine bessere Entschädigung. Doch viele Betroffene vermissen etwas anderes.
  • Was das Völkerrecht sagt : Darf Katalonien unabhängig sein?

    Das Völkerrecht lässt wenig Spielraum: Katalonien kann seine Unabhängigkeit erklären, dürfte damit aber nicht durchkommen. Reinhard Müller, Ressortleiter Staat und Recht bei der F.A.Z., sieht in seinem Video-Kommentar dennoch Möglichkeiten für Barcelona.
  • Leitkultur : Verfassungskultur

    Menschenwürde, Gewaltverzicht, Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie, Gleichberechtigung, sozialer Schutz, Trennung von Staat und Religion – unsere Identität.
  • Bürokratie und Demokratie : Der falsche Kandidat

    Der Staat vertraut den Parteien bei der Vorbereitung von Wahlen. Doch die machen dabei vermehrt Fehler, wie etwa die FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Der Vertrauensvorschuss wird brüchig. Welche Konsequenzen müssen gezogen werden?