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Die hessische Justiz ist in Verruf geraten durch die Affäre um einen mutmaßlich korrupten Oberstaatsanwalt: Justizministerin Eva Kühne-Hörmann spricht im Interview zudem über eine neue Chance für die Vorratsdatenspeicherung und Hass und Hetze im Netz.
Ein Adelssitz im Zwielicht: die Burg Hohenzollern bei Hechingen in Baden-Württemberg

Entschädigungsansprüche : Das Recht der Hohenzollern

Der Ton in der Debatte wird schärfer: Im Streit um die Entschädigungsansprüche der Hohenzollern werden Politik und Verwaltung von Kammerjägern unter Druck gesetzt. Ein Gastbeitrag.

Corona-Maßnahmen : Weihnachten geht auch den Staat etwas an

Weihnachten sollen trotz Pandemie mehr Menschen zusammen sein dürfen. Ist das waghalsig großzügig oder vielmehr anmaßend, weil jeder feiern soll, wie er will?

CDU-Vorsitz : Rüffel für die drei Buben

Annegret Kramp-Karrenbauer muss die Suche nach ihrem Nachfolger moderieren. Ab und an platzt ihr dabei der Kragen.

Rede auf AfD-Parteitag : Meuthens Maske

Der Parteivorsitzende legt sich mit den Radikalen an. Geht es ihm um konservative Werte? Oder um den Verfassungsschutz? Die AfD könnte noch gefährlicher werden.

Streit wegen Dagmar Ziegler : Die SPD ist doch noch die alte

Eigentlich schien die SPD sich gefangen zu haben. Doch jetzt zeigt ein Streit um die neue stellvertretende Bundestagspräsidentin Dagmar Ziegler, wie unberechenbar die Partei immer noch ist.

Pressefreiheit in Frankreich : Macrons Doppelmoral

Es ist gut, dass der französische Präsident Karikaturen gegen Zensurversuche im Namen der „politischen Korrektheit“ verteidigt. Doch er wäre glaubwürdiger, wenn er die Pressefreiheit nicht an anderer Stelle selbst einschränken würde.

Akzeptanz der Corona-Politik : Selbstlosigkeit ist stärker

Der Mehrheit der Deutschen muss nicht lange erklärt werden, worin der Sinn der Corona-Politik liegt. Selbst die AfD hat offenbar eine Ahnung davon.

Wenn ein Siegertyp verliert : Trump, das Opfer

Der Präsident wird das Weiße Haus rechtzeitig verlassen. Aber er wird niemals eingestehen, dass er die Wahl verloren hat. Denn er hat immer schon Lügen in neuen Lügen erstickt.

Koalitionskrise in Magdeburg : Die bockige CDU

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt stellt sich gegen den eigenen Ministerpräsidenten – an der Seite der AfD. Zieht sie das durch, hätte sie außer einem großen Knall nicht viel erreicht. Was soll das?

Corona trifft Amerika hart : Bidens Appell zur Einigkeit

Die Pandemie hat besonders Amerika grausam getroffen und die Spaltung vertieft. Der künftige Präsident Biden hat die Amerikaner an Thanksgiving zur Versöhnung aufgerufen. Doch dem Land steht ein harter Winter bevor.
Ein Hörsaal der Ruhr-Universität Bochum

Fördermittel zweckentfremdet : Parkhäuser statt Professoren

Die Länder haben vom Bund in den vergangenen dreizehn Jahren 20 Milliarden Euro erhalten, um an den Hochschulen mehr Lehrpersonal einzustellen. Davon wurde nach Erkenntnissen des Bundesrechnungshofs ein beachtlicher Teil zweckentfremdet.

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  • Viel Schicksal auf wenig Raum: Zelle in einem deutschen Gefängnis

    Haftentschädigungen : Was ein Tag in Freiheit wert ist

    Genau fünfundzwanzig Euro bekommen zu Unrecht inhaftierte für jeden Tag im Gefängnis. An diesem Donnerstag beraten die Justizminister nun über eine bessere Entschädigung. Doch viele Betroffene vermissen etwas anderes.
  • Was das Völkerrecht sagt : Darf Katalonien unabhängig sein?

    Das Völkerrecht lässt wenig Spielraum: Katalonien kann seine Unabhängigkeit erklären, dürfte damit aber nicht durchkommen. Reinhard Müller, Ressortleiter Staat und Recht bei der F.A.Z., sieht in seinem Video-Kommentar dennoch Möglichkeiten für Barcelona.
  • Leitkultur : Verfassungskultur

    Menschenwürde, Gewaltverzicht, Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie, Gleichberechtigung, sozialer Schutz, Trennung von Staat und Religion – unsere Identität.
  • Bürokratie und Demokratie : Der falsche Kandidat

    Der Staat vertraut den Parteien bei der Vorbereitung von Wahlen. Doch die machen dabei vermehrt Fehler, wie etwa die FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Der Vertrauensvorschuss wird brüchig. Welche Konsequenzen müssen gezogen werden?
  • Ehe für alle : Gastbeitrag: Ehe für alle?

    Karlsruhe wird nichts tun. Aber die Sprache des neuen Gesetzes ist eine andere als die der Verfassung.
  • Gastartikel : Wehret den Anfängen!

    „Furchtbare Juristen“ standen vor 70 Jahren in Nürnberg vor Gericht – ein Prozess von aktueller Bedeutung. Von Arthur Kreuzer
  • Gastbeitrag zum Populismus : Bedrohte Demokratie

    Populismus gedeiht, wenn sich das Gefühl verbreitet, überall und nirgends zu Hause zu sein. Noch immer sind es Familie und Staat, bei denen der Mensch Halt sucht.
  • Staatsangehörigkeit : Bürde des Doppelpasses

    Mehrfache Staatsangehörigkeit als Damoklesschwert: Jedes Land kann Doppelstaatler auf seinem Gebiet als nur eigene Landsleute behandeln. Ein Gastbeitrag.
  • NPD-Urteil : Die Tücken der Chancengleichheit

    Der vom Bundesverfassungsgericht wieder ins Spiel gebrachte Ausschluss von Parteien wie der NPD von der Parteienfinanzierung ist schwierig.
  • Türkei und Menschenrechte : Straßburg muss handeln

    In Straßburg warten Tausende von Beschwerden türkischer Staatsangehöriger auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
  • Gastartikel: Ditib : So kann Ditib kein Partner sein

    Ditib-Imame haben in Deutschland lebende Personen dem türkischen Amt für Religionsfragen (Diyanet) als Anhänger der Gülen-Bewegung gemeldet.
  • Europäer und Amerikaner : Der Westen ist Geschichte

    Zu lange haben Washington und London, Paris und Berlin an Strukturen und Organisationen festgehalten, die in einer anderen Welt entstanden sind.
  • GASTARTIKEL : Auf dem Weg zum Weltbürger

    Zwischen den Identitäten: Ein zukunftsoffener Bürger begnügt sich nicht mit einem Engagement nur für das Gemeinwesen.
  • Gastbeitrag: Waffen : Unter Waffen

    Das Recht von Milizionären ist zu einem eigennützigen Jedermannrecht geworden. Gewehr und Gewalt sind amerikanisches Kulturgut.
  • Der Sitz des Volkssouveräns: Die Inschrift über dem Reichstagsgebäude.

    Lammert über Identität : Wer sind wir?

    Ist der Satz „Dem deutschen Volke“ über dem Berliner Reichstagsgebäude in Stein gemeißelt? Über den Souverän gestern und heute. Fragen und Antworten auf die Herausforderung an die parlamentarische Demokratie durch Populisten. Ein Gastbeitrag