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Die hessische Justiz ist in Verruf geraten durch die Affäre um einen mutmaßlich korrupten Oberstaatsanwalt: Justizministerin Eva Kühne-Hörmann spricht im Interview zudem über eine neue Chance für die Vorratsdatenspeicherung und Hass und Hetze im Netz.
Ein Adelssitz im Zwielicht: die Burg Hohenzollern bei Hechingen in Baden-Württemberg

Entschädigungsansprüche : Das Recht der Hohenzollern

Der Ton in der Debatte wird schärfer: Im Streit um die Entschädigungsansprüche der Hohenzollern werden Politik und Verwaltung von Kammerjägern unter Druck gesetzt. Ein Gastbeitrag.

Bedford-Strohm hört auf : Seine Bilanz ist gespalten

Sein Fleiß und seine Begeisterungsfähigkeit zeichneten ihn aus. Doch manchmal schoss Heinrich Bedford-Strohm als Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland übers Ziel hinaus. Sein Verzicht auf eine abermalige Kandidatur ist konsequent.

Debatte im Bundestag : Wer der Feind ist

Kritik ist berechtigt und nötig. Eine „Corona-Diktatur“ ist Deutschland aber nicht. Auch die Opposition sollte in diesen Zeiten nicht überreagieren.

Terror in Nizza : Rausch des islamistischen Nihilismus

Nach der Ermordung des Lehrers Samuel Paty durch einen Islamisten wurde die Stimmung aufgeheizt. Auch durch Boykottaufrufe gegen Frankreich in islamischen Ländern. Doch ein Pauschalverdacht gegen alle Muslime ist falsch.

Corbyn suspendiert : Labours Schande

Nun ist es parteiamtlich. Unter Jeremy Corbyns Vorsitz wurde der Antisemitismus in der Labour-Partei verharmlost und salonfähig. Der Ausschluss des Altlinken ist folgerichtig.

Corona-Debatte im Bundestag : Merkel und der Preis des Menschenlebens

Von Merkel über Lindner bis zur AfD zog sich eine Frage durch die Debatte im Bundestag: Was gilt ein Menschenleben? Die überzeugendste Antwort gab Ralph Brinkhaus: Wir sind keine Diktatur.

Kanzlerkandidatur der Union : Söders Dilemma

Vergrößert der Streit in der CDU die Chancen des CSU-Vorsitzenden auf die Kanzlerkandidatur? Sie wäre für den bayerischen Doppelmonarchen mit erheblichen Risiken verbunden.

Proteste in Polen : Kaczynski spaltet sein Land

Polen rutscht mitten in der Pandemie in eine gesellschaftliche Krise, in der das Selbstverständnis des Landes in Frage steht. Schuld ist die rechte Regierung, die Politik als verbalen Bürgerkrieg betreibt.

Neue Corona-Beschlüsse : Der zweite Lockdown, der keiner ist

Dieses Mal folgen die Länder dem harten Kurs der Kanzlerin. Auch wer das ablehnt, kann nicht wollen, was ohne Beschränkungen droht: ein Kontrollverlust, der über das Gesundheitswesen hinausgeht.
Ein Hörsaal der Ruhr-Universität Bochum

Fördermittel zweckentfremdet : Parkhäuser statt Professoren

Die Länder haben vom Bund in den vergangenen dreizehn Jahren 20 Milliarden Euro erhalten, um an den Hochschulen mehr Lehrpersonal einzustellen. Davon wurde nach Erkenntnissen des Bundesrechnungshofs ein beachtlicher Teil zweckentfremdet.
Gerd Müller (CSU, l), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zeigt neben Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, eine Jeans, die unter Einhaltung der Menschenrechte hergestellt wurde und nach Angaben von Müller in der Herstellung lediglich zwei Euro teurer ist, auf der Pressekonferenz zum Lieferkettengesetz am 14. Juli 2020

Debatte um Sorgfaltspflicht : Keine Angst vor einem Lieferkettengesetz

Bald könnte die Regierung den Entwurf für ein Lieferkettengesetz vorlegen. Der Kampf um die Grundsatzfragen ist deshalb in vollem Gang. Deutschland sollte jetzt aber keinen Papiertiger ohne Zukunft schaffen. Ein Gastbeitrag.
Schwer auszubügeln: Exponentielle Flauheit im Magen

Fraktur : Flau im Magen

In der Corona-Krise tut Lüften not. Das gilt auch für den Wortschatz.

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