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Freie Fahrt? : Freie Fahrt für freie Weltraumbürger?

Deutschland muss als zweitstärkste Raumfahrtnation Europas eine Vision vom Weltall entwickeln. Weltraumrecht ist vor allem Standort- und Industriepolitik.

NRW ruft Notlage aus : Der dreiste Umgang mit der Schuldenbremse

Um die Schuldenbremse zu umgehen, ist die Politik besonders erfinderisch. Jetzt ruft NRW eine Notlage aus, die es noch vor wenigen Tagen nicht gab. Aber es geht noch dreister.

„Kälte als Kriegswaffe“ : Der verrohte Kreml

Baerbock wirft Russland in der Ukraine einen Zivilisationsbruch vor und benutzt damit einen Ausdruck, der oft für den Holocaust verwendet wird. Beides lässt sich nicht gleichsetzen, aber zivilisiert ist Putins Vorgehen sicher nicht.

Nach der Klimakonferenz : Was es zu gewinnen gibt

Die Klimadiplomatie tritt auf der Stelle. Doch wenn die Verhandlungen für den Klimaschutz keine weitreichenden Ergebnisse bringen, lohnt ein Blick auf die Alternativen.

Proteste in China : Xi Jinpings Beweis

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping wollte am Beispiel Corona zeigen, dass Chinas Modell dem Westen überlegen ist. Stattdessen erbringt er den Beweis des Gegenteils.

Wie weiter nach Mali? : Was der Westen im Sahel leisten muss

Deutschland will sich nach dem Abzug aus Mali stärker auf Niger konzentrieren, um gegen den Terror in der Region zu kämpfen. Allzu große Illusionen sollte man sich aber auch dort nicht machen.

Lambrechts Versagen : Die Armee ist immer noch blank

Die Bundeswehr steht heute noch schlechter da als vor dem Ukrainekrieg. Ihre Munitionsreserven würden im Kriegsfall für zwei Tage reichen. Will SPD-Ministerin Lambrecht überhaupt kampfstarke Streitkräfte?

Klimakleber : Der Rechtsstaat darf nicht zuschauen

Die egomanische Willkür, anderen den eigenen Willen aufzuzwingen, kann aus keinem noch so hehren Motiv gerechtfertigt sein.
Ein Käfer.

Datenschutz : Auf Augenhöhe

Ein hochwertiger Datenschutz ist wichtiger denn je.
Aus der Schnauze eines Schweins wird Energie für eine Lampe gewonnen.

Atomkraft : Das Gemeinwohl neu bewerten

Von der Laufzeitverlängerung über den Ausstieg bis zur befristeten Weiternutzung der Kernenergie.

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  • Seenotrettung ist „allein nicht die Lösung“: Ein Seenotretter schaut zu einem Flüchtlingsboot.

    Europäische Flüchtlingspolitik : Rettung alleine reicht nicht

    In Europas Flüchtlingspolitik bringt Deutschland Vorschläge zur Dublin-Reform. Doch werden ohne internationale Einbettung auch sie scheitern. Die Politik sollte auf Gesamtpakete so viel Kraft verwenden wie auf Seenotrettung. Ein Gastbeitrag.
  • Thomas de Maizière sieht Verbesserungsbedarf beim staatlichen Handeln.

    Thomas de Maizière : Von allem die Hälfte

    Wie das staatliche Handeln in unserem Land schlanker, schneller, nachvollziehbarer, effizienter und zustimmungsfähiger gemacht werden kann. Ein Gastbeitrag.
  • Die ehemalige Bundesjustizministerin Katharina Barley (l) sitzt neben ihrer Nachfolgerin Christine Lambrecht. (Archiv). Beide werden von Anwälten kritisiert.

    Rechtspolitik : Die Anwälte fühlen sich alleingelassen

    Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Pakt für den Rechtsstaat geplant. Doch er ist justizlastig, die Anwälte befürchten, zu kurz zu kommen. Dabei müssten sie gerade in der Politik eigentlich viele Fürsprecher haben.
  • Bundeswehrsoldaten während der Übung BWTEX („Baden-Württembergische Terrorismusabwehr Exercise“) bei Stetten am kalten Markt.

    Anti-Terror-Übung : Rettung aus der roten Zone

    Bei der bisher größten gemeinsamen Übung dieser Art proben Bundeswehr und Polizei in Baden-Württemberg den Ernstfall: den Schutz und die Rettung von Menschen bei einem Terroranschlag.
  • Abgeordnete sitzen während einer Abstimmung im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg.

    Politische Organe der EU : Europas Papiertiger

    Abgeordnete im Europäischen Parlament haben weniger Rechte als „echte“ Parlamentarier. Macht haben sie dennoch – anders als die EU-Kommission. Die ist an Harmlosigkeit kaum zu überbieten.
  • Kameraüberwachung in der Innenstadt von Peking

    Ein Datenschützer im Gespräch : „Es ist ein Spiel mit dem Feuer“

    Kameras an öffentlichen Plätzen gehören nicht nur in China zum alltäglichen Bild. Aber führt Massenüberwachung wirklich zu größerer Sicherheit für den Einzelnen? Ein Gespräch mit dem Datenschutzfachmann Peter Schaar.
  • Deutschland auf die leichte Schulter genommen: Berliner Fußballfans im Juni 2014

    Bürgerliche Moderne : Warum der Mainstream Konservative schreckt

    Der Mainstream ist ausgewogener und umfassender als je zuvor. Er nimmt den Einzelnen ernst. Gerade diese Freiheit ist es allerdings, die viele Konservative schreckt. Ein Gastbeitrag als Antwort auf Bernhard Schlink.
  • Klimanotstand in Konstanz : Jeder Tag ein Freitag

    In Konstanz herrscht der Klimanotstand. Die Stadt hat sich damit verpflichtet, bei jeder ihrer Entscheidungen zu prüfen, wie diese sich auf das Klima auswirken und zeigt damit, was Kommunen für das Klima tun können – ein Vorbild?
  • Neues Gesetz in Italien : Notaufnahme für bedrohte Frauen

    In Italien ist der Femizid seit Jahren in der Gesellschaft präsent. Deswegen hat sich die rechtsnationalistische Lega des Problems angenommen. Den italienischen Linken geht es nicht weit genug.
  • Erich Honecker umgeben von Egon Krenz (l.), Eberhard Aurich (r.) und Pionieren auf der Ehrentribüne des Pioniertreffens im August 1988 in Karl-Marx-Stadt.

    Mauerfall-Debatte : Warum befragen wir unsere Eltern nicht?

    Es ist leicht, über den Westen zu klagen – aber was sagen jene, die die SED-Diktatur mitgetragen haben? Ein Beitrag des Theologen Hagen Findeis zur aktuellen Mauerfall-Debatte.
  • Blogs | F.A.Z. Einspruch Podcast : Ein Wald aus Warnhinweisen

    Im Namen des Datenschutzes werden Nutzer mit Warnhinweisen und Einwilligungserklärungen überfrachtet, die sie weder lesen noch verstehen. Dieser Trend dürfte nach einem Urteil des EuGH zum Facebook-Like-Button weiter zunehmen.
  • Umgang mit Rechten und AfD : Der Preis der Enge

    Die Kommunikationslosigkeit zwischen dem Mainstream und den Rechten und der AfD hat ihren Preis. Sie hat diese nicht schwächer gemacht, sondern stärker. Und sie hat auch dem Mainstream nicht gut getan. Ein Gastbeitrag.
  • Jugendhaftanstalt Tegel: Ein Gefangener in Begleitung eines Justizangestellten.

    Debatte um Strafmündigkeit : Wenn Kinder zu Tätern werden

    Nach dem Verbrechen von Mülheim ist die Debatte um das Mindestalter für Strafmündigkeit neu entflammt. Rainer Wendt fordert eine Herabsetzung auf zwölf Jahre – Experten wollen jedoch am Alter von 14 Jahren festhalten.