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Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, nach der Urteilsverkündung zur Sterbehilfe am 26.2.2020.

70 Jahre : Was hat Karlsruhe geleistet?

Das Bundesverfassungsgericht wird 70. Die früheren Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm und Andreas Voßkuhle sprechen über Corona, Europa und die Grenzen des Verhältnismäßigkeitsprinzips.

Bundestagspräsidentin : Eine Person von Format

Es wäre grotesk gewesen, hätten nur Männer an der Staatsspitze gestanden. Dafür braucht man nicht Feminist zu sein, nur Realist. Aber zum Proporz muss noch das Format fürs Amt kommen.

Bundestagspräsidium : Personell ausgezehrt

SPD und CDU haben unerwartet Luxusprobleme. Die Sozialdemokraten haben das ihre gelöst. Bei der CDU steht viel auf dem Spiel – und das nicht nur symbolisch.

Verfassungskonflikt : Polen zerrt an der EU

Wie stark die Fliehkräfte in der EU sind, hat der Auftritt des Ministerpräsidenten Polens im Europaparlament gezeigt. Um Dialog geht es ihm nicht.

Französischer Atom-Plan : Macrons Vision Nucléaire

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will das Klima mit modernen Mini-Atomkraftwerken retten. Die Kleinstreaktoren sind aber auch für Bombenbauer attraktiv.

Ampel-Verhandlungen : Das richtige Ministerium für die FDP

Die FDP hat schon viel herausverhandelt gegen SPD und Grüne. Aber will die FDP seriöse Mitte dieser Koalition sein, wird sie Robert Habecks Pläne durchkreuzen und das Finanzministerium beanspruchen müssen.

NATO-Büro geschlossen : Moskaus Hohn

Die Beziehungen zwischen der NATO und Russland sind an einem Tiefpunkt. Gerade jetzt wäre es wichtig, Möglichkeiten für niedrigschwellige Kontakte beizubehalten.

Biden unter Druck : Das Spalten geht weiter

Schlechte Popularitätswerte, stagnierende Gesetzesvorhaben und die machtpolitischen Spiele der Republikaner: Der Gegenwind, mit dem Präsident Joe Biden zu kämpfen hat, nimmt zu.
Hessens Innenminister Peter Beuth und SEK-Beamte im Jahr 2017

Polizeiskandal in Hessen : Muckibude von Rechtsextremen

Der Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei wird immer größer. Im Zentrum steht ausgerechnet das SEK. Wer dessen Räume betrat, sollte staunen. Ein Fall von übersteigertem Elitebewusstsein?
Fragliche Beziehung: Mit dem Ruhestand Sabine Thuraus will Innenminister Peter Beuth seine Pläne umsetzen und auch den letzten leitenden Polizeiposten „politisch“ machen.

Repräsentanten der Regierung : Wie politisch ist der LKA-Chef?

Hessens Regierung will die Spitze des LKA mit einem „politischen Beamten“ besetzen. Was wird dann aus der polizeilichen Unabhängigkeit? Ein Gastbeitrag des Staatsrechtlers Markus Ogorek.

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  • Einwanderung : Ein globales Recht auf Migration?

    Der UN-Migrationspakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag, doch wird er wegweisende Bedeutung haben – sollten solche Entscheidungen in einem demokratischen Staat ohne die Legislative getroffen werden? Ein Gastbeitrag.
  • Künstliche Intelligenz : Das Recht der Maschinen

    Technologien können dank künstlicher Intelligenz riesige Datenmengen besser auswerten als der Mensch. Dabei stellt sich allerdings die Frage der Verantwortung. Ein Gastbeitrag.
  • Blogs | F.A.Z. Einspruch Podcast : Banksy und das Kaufrecht

    Das selbstzerstörende Bild des Künstlers Banksy wirft auch rechtliche Fragen auf: Kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten? Und kann der Verkäufer das Bild zurückverlangen, wenn es nun noch mehr wert sein sollte?
  • Blogs | F.A.Z. Einspruch Podcast : Kippt Kavanaugh?

    Die Vorwürfe gegen Donald Trumps designierten Supreme Court Kandidaten mehren sich. Der Streit um seine Benennung wird auch zum Symbol für patriarchale Strukturen und die Macht von #MeToo.