Staat und Recht: Aktuelle Nachrichten

Attila Hildmann im Sommer 2020 auf einer Demo in Berlin.

Das Reich des Attila Hildmann : Staatsdiener gegen den Staat

Der Verschwörungstheoretiker Hildmann erhielt Informationen aus der Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Wie viele Staatsdiener wollen diesen Staat abschaffen?

Auf der Anklagebank: In der Reihe links außen sitzen Hermann Göring und Rudolf Heß

75 Jahre Urteil von Nürnberg : Deutschland auf der Anklagebank

Auch das ist eine Lehre aus Nürnberg, die nicht nur frühere Generationen betrifft: Dabei sein kann auch schuldig machen.

Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, nach der Urteilsverkündung zur Sterbehilfe am 26.2.2020.

70 Jahre : Was hat Karlsruhe geleistet?

Das Bundesverfassungsgericht wird 70. Die früheren Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm und Andreas Voßkuhle sprechen über Corona, Europa und die Grenzen des Verhältnismäßigkeitsprinzips.

Neue Corona-Variante : Das Notwendige wird nicht getan

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Deutschland befindet sich in einem Vakuum. Das liegt nicht nur an der jetzt schon von Fliehkräften geschüttelten künftigen Koalition. Sondern an der Scheu vor notwendigen Maßnahmen.

Corona-Seuchenmanagement : Unvermögen und Unglück

Ein Kommentar von

Joachim Müller-Jung

Nicht viel gelernt – darauf lassen sich fast alle Fehler im Seuchenmanagement wie im Verhalten vieler Einzelner zurückführen. Deutschland hat in diesem Winter brutal die Kontrolle über das Corona-Ausbruchsgeschehen verloren.

Britischer Premierminister : Boris Johnson ist nicht am Ende

Ein Kommentar von

Jochen Buchsteiner, London

Johnsons politisches Wirken ist zuverlässig begleitet von Kapriolen und Unbedachtheiten. Nicht erst nach einer missratenen Rede zweifeln viele an seiner Eignung als Premierminister. Doch seine Machtbasis ist solide.

Regierungskrise in Schweden : Untergang im Norden

Ein Kommentar von

Matthias Wyssuwa

Der Untergang der rot-grünen Minderheitsregierung droht dem Ansehen Schwedens zu schaden. Es wird Zeit, dass die Parteien Antworten finden auf den Aufstieg der Rechtspopulisten im Land.

Intervention der Leopoldina : Kopfwäsche für Krisenmanager

Ein Kommentar von

Joachim Müller-Jung

Die Nationalakademie mischt sich abermals in die Pandemiepolitik ein: Eine Arbeitsgruppe der Leopoldina veröffentlicht einen Sofortmaßnahmenkatalog – und geht damit ein Wagnis ein.

Omikron-Mutation B.1.1.529 : Im Variantenschock

Ein Kommentar von

Joachim Müller-Jung

Die Delta-Variante macht gerade Europa den Winter zur Hölle. Aber all das könnte von einer neuen drohenden Viruswelle in den Schatten gestellt werden.

Zauberkunststück der Ampel : Dann wird Heulen und Zähneklappern sein

Ein Kommentar von

Berthold Kohler

Noch berauscht die Ampel-Koalition sich an der Magie der Macht. Doch der Zauber des Neuanfangs wird bald verfliegen.

Qatar und der FC Bayern : Geld regiert die (Sport-) Welt

Ein Kommentar von

Peter Sturm

Wer viel Geld hat, wird nicht gerne kritisiert. Von dieser Einstellung profitiert das Emirat Qatar. Blamiert wird vor allem der Weltsport. Auch Bayern München spielt munter mit.

Französisch-britischer Streit : Nicht immer gleich an die Decke gehen!

Ein Kommentar von

Klaus-Dieter Frankenberger

Anstatt die Lage am Ärmelkanal gemeinsam zu entschärfen, injizieren London und Paris weiter Gift ins System. Das bilaterale Verhältnis geht den Bach runter.

Tod im Ärmelkanal : Paris und London müssen kooperieren!

Ein Kommentar von

Klaus-Dieter Frankenberger

Seit dem Brexit ist das Klima zwischen Paris und London rauher geworden. Der Geist der Partnerschaft hat sich verflüchtigt. Das kostet Menschenleben.

Weitere Kommentare

Das letzte Wort in der EU-Rechtsprechung: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

Europäischer Gerichtshof : Unbedingter Respekt vor der Herrschaft des EU-Rechts?

Ungarn, Deutschland, Brexit: Die europäische Rechtsgemeinschaft muss sich bewähren. Der Streit über Rechtsstaatsverstöße, Anleihenankäufe und den Austritt der Briten belastet die EU.

Kardinal Becciu, der nun wegen einer großen Immobilien-Affäre im Vatikan vor Gericht steht, in einer Aufnahme aus dem Jahr 2018.

Der Vatikan und das Recht : Ein Prozess in einem absolutistischen Staat

Mit dem Prozess gegen Kardinal Becciu wegen einer Immobilien-Affäre will Papst Franziskus demonstrieren, dass der Vatikan zum Rechtsstaat wird. Doch das Verfahren könnte das Gegenteil belegen.

Hessens Innenminister Peter Beuth und SEK-Beamte im Jahr 2017

Polizeiskandal in Hessen : Muckibude von Rechtsextremen

Der Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei wird immer größer. Im Zentrum steht ausgerechnet das SEK. Wer dessen Räume betrat, sollte staunen. Ein Fall von übersteigertem Elitebewusstsein?

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Blog | F.A.Z. Einspruch Podcast : Böhmermann gegen Merkel: Aufsehenerregend, aber aussichtslos

Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über die Klage, mit der Jan Böhmermann Angela Merkel untersagen lassen wollte, sein „Schmähgedicht“ als „bewusst verletzend“ zu bezeichnen.

Constantin van Lijnden und Hendrik Wieduwilt

Veröffentlicht/Aktualisiert: 17.04.2019
Innere Sicherheit : Wer die Kosten bei Großereignissen trägt

Großereignisse können teuer sein. Es ist überfällig und nicht neu, den Veranstalter an Polizeikosten zu beteiligen. In Deutschland funktioniert das bisher nur bedingt. Ein Gastbeitrag.

Friedrich Schoch

Veröffentlicht/Aktualisiert: 12.04.2019

Kommentare: 1 , Empfehlungen: 115
Blog | F.A.Z. Einspruch Podcast : Berliner Enteignungsfantasien

Das Volksbegehren zur Enteignung großer Immobiliengesellschaften hat in Berlin einen starken Start hingelegt. Doch die juristischen, politischen und wirtschaftlichen Hürden sind enorm.

Constantin van Lijnden und Corinna Budras

Veröffentlicht/Aktualisiert: 10.04.2019
Ermittlung gegen das ZPS : Ein Waterloo von einer Begründung

Hat ein Staatsanwalt in Gera über Jahre Sympathisanten der AfD geschont und Kritiker der Partei verfolgt? Schon frühere Fälle legen das nahe.

Marlene Grunert

Veröffentlicht/Aktualisiert: 09.04.2019

Kommentare: 11 , Empfehlungen: 91
Blog | F.A.Z. Einspruch Podcast : Wenn der Polizeischutz plötzlich Geld kostet

Die DFL muss die Kosten von Polizeieinsätzen bei Bremer Hochrisikospielen tragen. Dabei ist Gefahrenabwehr ureigene Aufgabe des Staates – und eigentlich schon aus Steuermitteln finanziert.

Constantin van Lijnden und Corinna Budras

Veröffentlicht/Aktualisiert: 03.04.2019
Blog | F.A.Z. Einspruch Podcast : Demonstrationsrecht vs. Schulpflicht

Jeder hat das Recht, effektvoll gegen den Klimawandel zu demonstrieren, Aber rechtfertigt das auch das regelmäßige Schulschwänzen? Eine neue Folge des Einspruch-Podcasts.

Constantin van Lijnden und Corinna Budras

Veröffentlicht/Aktualisiert: 27.03.2019
BfV-Chef Thomas Haldenwang : Waschen ohne Plätschern

Thomas Haldenwang ist der neue Chef des Verfassungsschutzes. Er soll das Image seines Amtes geraderücken, aber bitte so, dass keiner etwas merkt. Seine Biographie hilft dabei.

Konrad Schuller

Veröffentlicht/Aktualisiert: 06.04.2019

Empfehlungen: 2

Blog | F.A.Z. Einspruch Podcast : Schlagabtausch zum Urheberrecht

In dieser Ausgabe fliegen zwischen unseren Autoren Hendrik Wieduwilt und Constantin van Lijnden die Fetzen, die sich mit der europäischen Urheberrechtsrichtlinie und insbesondere deren umstrittenen Artikeln 11 und 13 befassen.

Constantin van Lijnden und Hendrik Wieduwilt

Veröffentlicht/Aktualisiert: 20.03.2019
Blog | F.A.Z. Einspruch Podcast : Wenn das Leben nur noch Leiden ist

Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über eine Verhandlung des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob Ärzte auf Schadensersatz haften können, wenn sie ihre schwerkranken Patienten zu lang am Leben halten.

Constantin van Lijnden und Corinna Budras

Veröffentlicht/Aktualisiert: 13.03.2019
„Gelbwesten“-Proteste : Das Versagen des Ministers

Frankreichs Präsident versucht, einen konstruktiven Weg aus der „Gelbwesten“-Krise zu finden. Doch der Autoritätsverlust des Innenministers belastet diese Versuche – und schadet Macron auch auf europäischer Ebene.

Ein Kommentar von Michaela Wiegel, Paris

Veröffentlicht/Aktualisiert: 20.03.2019

Kommentare: 1 , Empfehlungen: 8
Geschlechter im Grundgesetz : Der Staat vor der Zukunftsaufgabe Gleichberechtigung

Das Grundgesetz verlangt, auch faktische Benachteiligungen so weit wie möglich zu beseitigen und Geschlechterrollen aufzulösen. Doch ist dafür ein Paritätsgesetz notwendig?

Bodo Pieroth

Veröffentlicht/Aktualisiert: 02.03.2019

Kommentare: 4 , Empfehlungen: 5
Neues Wahlsystem? : Make Regieren Great Again!

Sechs Fraktionen sitzen im Bundestag, de facto stehen zwei davon, die Linke und die AfD, für eine Regierungsbildung nicht zur Verfügung. Deutschland braucht ein Wahlsystem, das zum veränderten Parteiensystem passt. Ein Gastbeitrag.

Volker Best

Veröffentlicht/Aktualisiert: 01.03.2019

Kommentare: 27 , Empfehlungen: 23
Blogs | F.A.Z. Einspruch Podcast : AfD gewinnt, Attac verliert

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD nicht öffentlich als Prüffall bezeichnen, und die NGO Attac soll nicht länger in den Genuss der Gemeinnützigkeit kommen. Das und mehr im neuen Podcast.

Constantin van Lijnden und Corinna Budras

Veröffentlicht/Aktualisiert: 27.02.2019
Blog | F.A.Z. Einspruch Podcast : Verfahren gegen Facebook: Wie das Bundeskartellamt die Datenschutzbehörden überholt

Im aktuellen Podcast sprechen wir mit dem Ökonom und Wettbewerbsexperten Justus Haucap über das Verfahren des Bundeskartellamts gegen Facebook.

Constantin van Lijnden und Marcus Jung

Veröffentlicht/Aktualisiert: 13.02.2019

Blog | F.A.Z. Einspruch Podcast : Kennzeichenerfassung und das „Gefühl des Überwachtseins“

Das Bundesverfassungsgericht legt in Zukunft noch strengere Maßstäbe an die Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen an. Dabei geht es auch um den Schutz vor gefühlter Überwachung.

Constantin van Lijnden und Corinna Budras

Veröffentlicht/Aktualisiert: 06.02.2019
Europol-Kampf gegen Verbrechen : Wie die Unterwelt ihr Geld verdient

Früher kassierten Verbrecherbanden Schutzgeld, heute machen sie noch ganz andere Geschäfte. Bei Europol kämpfen Ermittler aus ganz Europa gemeinsam dagegen an. Wie erfolgreich sind sie?

Lydia Rosenfelder

Veröffentlicht/Aktualisiert: 05.02.2019

Empfehlungen: 47
Zukünftige Europapolitik : Vom Sinn und Nutzen der EU

Eine zentrale Aufgabe besteht nun darin, entweder zu erklären, warum wir eine europäische Regel brauchen – oder sie abzuschaffen. Ein Gastbeitrag.

Sven Simon

Veröffentlicht/Aktualisiert: 31.01.2019

Kommentare: 2 , Empfehlungen: 19
Blog | F.A.Z. Einspruch Podcast : Organspende vor dem BGH und im Gesundheitsausschuss

Der BGH hat den Schutz von Lebend-Organspendern vor mangelhafter Aufklärung gestärkt; zugleich geht es im Gesundheitsausschuss um eine Liberalisierung der Vorschriften an anderer Stelle.

Constantin van Lijnden und Corinna Budras

Veröffentlicht/Aktualisiert: 30.01.2019
Blog | F.A.Z. Einspruch Podcast : Deal or no Deal? Wie es mit dem Brexit weitergeht

Das von Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen wurde im Unterhaus abgelehnt, und ihr Plan B dürfte die Stimmung kaum ändern. Welche Handlungsoptionen bleiben den Briten noch?

Constantin van Lijnden und Corinna Budras

Veröffentlicht/Aktualisiert: 23.01.2019
Enteignungen nach 1945 : Ohne individuellen Schuldvorwurf

Im Streit um die Enteignungen nach 1945 in Ostdeutschland kämpft eine Familie um ihre Rehabilitierung. Bislang war ihr Vorfahre als Kriegsverbrecher diskreditiert worden, was die Enteignung rechtfertigte – doch dem Gericht liegt nun neues Beweismaterial vor.

Stefan Locke, Dresden

Veröffentlicht/Aktualisiert: 19.01.2019

Empfehlungen: 18

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