Die Jugendorganisation der Partei und der Flügel um Björn Höcke können überwacht werden – für den Rest ändert sich eigentlich nichts. Das und mehr im aktuellen Einspruch-Podcast.
Jugendliche holen sich ihre Informationen nicht bei klassischen Medien, sondern bei Youtube und anderen sozialen Medien. Wie anfällig diese für Demagogie sind, zeigt die Kampagne gegen eine EU-Richtlinie.
Die Fälschungen des ehemaligen Spiegel-Reporters haben die Medienbranche in Aufregung versetzt. Ob sein Vorgehen auch ein strafrechtliches Nachspiel haben könnte, diskutieren wir im aktuellen Podcast.
Nach dem Machtwechsel in der CSU muss es jetzt Markus Söder reißen. Unter ihm muss die Partei wieder Glaubwürdigkeit
ausstrahlen – dann ist eine Renaissance möglich.
Ein Werbefilm für Rasierklingen schmeißt sich plump an den Zeitgeist heran. Doch statt über Pseudomännlichkeit und genderkorrektes Verhalten sollte man lieber über die Ursachen für Sexismus reden.
Die Grünen wollen das bestehende Asylrecht immer erst dann ausschöpfen, wenn Regeln verschärft werden, um augenfällige Missstände zu beheben. Dabei ist es die Philosophie der grünen Basis – „Bleiberecht für alle!“, die solche Missstände erst heraufbeschwört. Ein Kommentar.
Theresa May hat mit den verschiedensten Partnern um einen Kompromiss zu kämpfen: Zu viele Gruppen spielen in Britannien ihr eigenes Spiel. Wann kommen sie zur Besinnung?
Selbst glühende Nationalisten zweifeln am Nutzen des Grenzwalls, den der amerikanische Präsident fordert. Dabei geht es bei dem Projekt für Anhänger und Gegner um mehr als nur um Einwanderungsbegrenzung. Ein Kommentar.
Nicht nur Großbritannien wartet gespannt darauf, welchen „Plan B“ Theresa May am kommenden Montag aus ihrem Hut zaubern wird. In ihrer Lage tut sie das einzig Richtige: Sie geht auf die anderen Parteien zu.
Das Verhalten Washingtons schafft Misstrauen. Aber dass im Weißen Haus der Unverstand regiert, macht die aggressive russische Politik nicht weniger gefährlich.
Das „Gute-Kita-Gesetz“ soll eigentlich für bessere Kitas sorgen. Jetzt dient es Wahlkampfzwecken mit dem Versprechen, die Kita-Gebühren abzuschaffen. Das ist gut für die Eltern – aber nicht unbedingt für die Kinder.
Eine unheilige Allianz britischer Abgeordneter hat Mays Brexit-Deal abgelehnt. Ein zweites Referendum könnte ein Ausweg aus der verfahrenen Situation sein – auch wenn die EU Großbritannien dann endgültig gehen lassen müsste.
Solange die AfD zur Wahl steht, muss damit gerechnet werden, dass sie auch gewählt wird. Mit der Partei muss man sich zunächst einmal politisch auseinandersetzen.
Die Klage der AfD gegen die Bundesregierung wegen der Politik der offenen Grenzen wurde als unzulässig verworfen. Zur Befriedung des Konflikts dürfte die Entscheidung wenig beitragen.
Im aktuellen Podcast erklären wir, nach welchen Regeln das Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin abläuft - und wie Großbritannien doch noch in der EU verbleiben könnte.
Der neue Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, über Flüchtlinge, Deutschlands soziale Standards und seine Leistungsfähigkeit sowie über Kameras in Gerichtssälen.
Die Änderung des Straßenverkehrsrechts ist eine Übergangslösung. Spannend ist die Frage, worum es rechtlich gehen muss, wenn die Maschine perfekt funktioniert.
Wo endet die Meinungsfreiheit? Nur in seltenen Ausnahmen geht das Recht von einer Schmähkritik aus. Die Bezeichnung „Spanner“ für einen Polizisten muss beispielsweise noch keine Beleidigung sein.
Die Olympischen Spiele kosten die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender viel Geld. Wie viel, das wollen sie nicht sagen. Dabei sind sie den Beitragszahlern eigentlich zu Transparenz verpflichtet.
Die Verheiratung von Minderjährigen verletzt das Kindeswohl wie das sittliche Anstandsgefühl. Gastartikel von St. Harbarth, C. Thomale und M.-Ph. Weller
Die EU muss praktische Probleme sichtbar lösen und Träumereien über Bord werfen. Dann werden die Briten pragmatisch bleiben und uns nicht allein lassen. Ein Gastbeitrag.
Am Vormittag beschließt der Bundestag das neue Sexualstrafrecht. Das „Nein heißt Nein“-Prinzip ist damit gesetzlich verankert. Auch die Vorfälle in der Kölner Silvesternacht führten zu einer Reform.
Christine Langenfeld soll am Freitag zur Bundesverfassungsrichterin gewählt werden. Die Union hat sich auch für sie entschieden, weil die Grünen mehr Einfluss einfordern.
In Karlsruhe geht es an diesem Dienstag um das, was auch viele Briten umtreibt. Ganz allgemein: Entfaltet die EU ein Eigenleben, das sich von den Bürgern abgekoppelt hat? Und konkret: Handelt die EZB im Rahmen ihres Mandats?
Sie ist in aller Munde: die Frage, wie Ausländer in Deutschland integriert werden können. Allerdings stellt sie sich nicht für alle nach Deutschland ...
Der Staat ist nicht stark, wenn es um gesellschaftliche Integration geht. Der Gesetzgeber taugt nicht zum Retter des Abendlandes. Was die Gesellschaft zusammenhält, muss man klären, bevor Integration zur Pflicht gemacht wird.
CSU unter Söder : Zurück zu alter Stärke?
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Brexit-Kommentar : Mit gezinkten Karten
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Brexit-Kommentar : Der Sieg der Negativkoalition
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