Staufen, Lügde, Bergisch-Gladbach: Über Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern ist leider regelmäßig zu lesen. Die Grundgesetz deshalb zu ändern macht wenig Sinn. Es braucht konkrete Maßnahmen. Ein Gastbeitrag.
Die Wahlen in Ostdeutschland haben gezeigt, wie schnell sich die Parteienlandschaft verändert. CDU und SPD sorgen nicht mehr für Mehrheiten. Demokratische Parteien, darunter auch die Linke, müssen in bündnisfähig sein. Ein Gastbeitrag.
Die deutschen Soldaten in Mali sehen bislang von ihrem Camp aus zu, wie die französischen Kameraden in den Kampf gegen Terroristen ziehen. Das soll sich nach den Wünschen Frankreichs bald ändern.
Wenn der SPD-Parteitag an diesem Freitag nach einer Monate dauernden Casting-Show das Führungsduo Walter-Borjans und Esken kürt, beginnen die Probleme erst. Wie sicher sitzen beide nach der Groko-Kehrtwende im Sattel?
Die Demokraten haben keinen Anlass zur Hoffnung, dass der Senat Trump tatsächlich verurteilt. Deshalb wollen sie das Verfahren schnell hinter sich bringen.
Die innere Sicherheit kann an der deutschen Grenze durchgesetzt werden. Wird an den europäischen Außengrenzen nicht gehandelt, ist der Rechtsstaat gefragt.
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans waren als Tiger gesprungen. Jetzt liegen sie als Bettvorleger im Willy-Brandt-Haus. Und aus „An Nikolaus ist Groko-Aus“ ist geworden: April, April!
Der französische Präsident Macron hat den Jubiläumsgipfel der Nato genutzt, um die Europäer wachzurütteln. Berlin aber bleibt wieder hinter seinen Möglichkeiten zurück.
Obwohl es von Anfang an viele Indizien dafür gab, dass der russische Staat hinter dem Verbrechen in Berlin steht, haben die deutschen Behörden lange sehr zurückhaltend reagiert. Nun müssen sie handeln.
Vielleicht ist Macrons Plan schon aufgegangen: Nach seiner „Hirntod“-Provokation hat Trump seine Liebe zur Nato entdeckt. Berlin darf sich jetzt trotzdem nicht zurücklehnen.
Schon wieder ist China empört. Amerika droht mit Sanktionen wegen der Unterdrückung der Uiguren. Niemand bestreitet Pekings Recht, den Terror zu bekämpfen. Wirklich empörend ist aber etwas anderes.
Macron nennt die Nato hirntot, Erdogan nennt Macron hirntot, und Trump behauptet, sein Land profitiere am wenigsten von der Allianz. Das ist geschichtsvergessen.
Im Pflegesektor oder in Technologiefirmen: Deutschland fehlen Fachkräfte. Doch Bürokratie und lange Bearbeitungszeiten machen Bewerbern aus dem Ausland den Weg nach Deutschland schwer.
Das Bundesjustizministerium will Kinderrechte sichtbar in den Mittelpunkt staatlichen Handelns rücken. Doch eine Änderung des Grundgesetzes darf nicht zur Bevormundung der Eltern führen.
Wäre Trumps Einreisesperre nicht überhastet und mit entlarvender Rhetorik in Kraft gesetzt worden, hätte es eine vergleichbare Kontroverse über ihre Rechtmäßigkeit nie gegeben.
Die Rückholung von Ali B. aus dem Irak durch die Bundespolizei war rechtswidrig. Scheitert daran nun auch das Strafverfahren gegen den mutmaßlichen Mörder von Susanna F.?
Großkanzleien haben den Gender Pay Gap geschlossen - und in Gegenrichtung wieder geöffnet. Junge Anwältinnen verdienten dort 2017 erstmals mehr als ihre männlichen Kollegen.
Können Gerichte zu unrecht Angeklagten im Nachhinein ein Stück Gerechtigkeit bringen? Jörg Kachelmann findet das zum Teil schon - auch wenn er zu den Medien eine andere Meinung hat.
Der erste Live-Auftritt des Einspruch Podcasts auf dem Deutschen Anwaltstag steht unter dem Motto der „Fehlerkultur“: Wie gehen Anwälte mit ihren Fehlern um – und welche Lügen erzählen sie, um die Sache wieder geradezubiegen?
Dem Altkanzler hätte wegen der Veröffentlichung unautorisierter Zitate ein hohes Schmerzensgeld gegen seinen früheren Ghostwriter zugestanden. Doch seine Erbin kann diesen nicht mehr geltend machen.
Das Schmähgedicht von Jan Böhmermann war fast vergessen, jetzt hat es das Oberlandesgericht Hamburg wieder auf die Bühne gebracht. Große Teile davon bleiben verboten.
Eine Untersuchung der ungültigen Stimmen bei der letzten Bundestagswahl offenbart Auffälligkeiten – womöglich zu Lasten der AfD. Wie kann das sein? Ein Gastbeitrag.
Nicht jede populistische Regierungsbeteiligung stellt das demokratische System in Frage. Der im Recht der Europäischen Union niedergelegte allgemeine Minimalkonsens ist so unscharf gefasst, dass er kaum weiterhilft. Ein Gastbeitrag.
Welche Möglichkeiten hält das Völkerrecht im Fall Skripal bereit? Wieso ist in Deutschland allenfalls halbautomatisches Fahren erlaubt? Und was bringt die Datenschutzgrundverordnung?
Warum muss die deutsche Justiz über einen katalanischen Separatisten urteilen? Und wie kam Facebook in die tiefste Krise seiner Unternehmensgeschichte? Unser Themen im Einspruch-Podcast.
Heiko Maas – vormals Bundesjustizminister – zieht es ins Auswärtige Amt. Geht mit der Neubesetzung auch eine Stärkung des Rechts einher? Sein bisheriger Arbeitsnachweis erlaubt Zweifel. Ein Kommentar.
VW musste sich wieder vor Gericht verantworten, diesmal wegen der Kündigung eines umstrittenen Kollegen. Außerdem: die Neue im Justizministerium und eine neue Saga aus dem Weißen Haus: Trump vs. Stormy Daniels.
Was uns beschäftigt: Bayern verbietet Rechtsreferendarinnen das Kopftuch auf der Richterbank. Der Streit um die Neubesetzung des Verfassunsgerichts. Die Türkei muss sich vor dem EGMR verantwortet und der EuGH entmachtet Schiedsgerichte.
Den Heimatbegriff sollte man nicht geringschätzen oder gar verhöhnen. Ein neu zugeschnittenes Bundesinnenministerium könnte auf den Weg zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland führen. Ein Gastbeitrag.
Das Bundesverwaltungsgericht hat gesprochen und Fahrverbote für ältere Diesel erlaubt – doch viele Fragen bleiben offen. Außerdem: Soll der „Stückelmörder“ ins Gefängnis? Und: Rote Karte für die Regierung wegen Wankas AfD-Schelte und Wucherzinsen für den Fiskus.
Was wirft der New Yorker Staatsanwalt Harvey Weinstein vor? Wie langsam dürfen Richter arbeiten? Warum brechen viele Jurastudenten ihr Studium ab? Und was hat das LG Berlin gegen die Facebook-AGB einzuwenden?
Die neue große Koalition steht. Doch wer übernimmt welche Ressorts? Was steht alles im Koalitionsvertrag? Und wird das wieder hinfällig, wenn die SPD-Basis dagegen stimmt?
SPD-Parteitag : Verhängnisvolles Finale
Ein Kommentar von
Thomas Holl
Impeachment : Die Zeit spielt für Trump
Ein Kommentar von
Andreas Ross
Rechtsstaatlichkeit : Die Grundlage bröckelt
Ein Kommentar von
Reinhard Müller
Das Spiel der SPD : Wunsch nach dem Vorhang
Ein Kommentar von
Jasper von Altenbockum
Europa und die Nato : Keine Lust auf Sicherheitspolitik
Ein Kommentar von
Berthold Kohler
Tiergarten-Mord in Berlin : Deutschlands nächster Konflikt mit Russland
Ein Kommentar von
Reinhard Veser
Nato : Unsere unentbehrliche Versicherung
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Klaus-Dieter Frankenberger
Behandlung der Uiguren : Keine innere Angelegenheit
Ein Kommentar von
Peter Sturm
Nato-Jubiläum : Nicht in festlicher Stimmung
Ein Kommentar von
Klaus-Dieter Frankenberger
Vor dem SPD-Parteitag : Drohung? Welche Drohung?
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Jasper von Altenbockum
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