Deutschland muss als zweitstärkste Raumfahrtnation Europas eine Vision vom Weltall entwickeln. Weltraumrecht ist vor allem Standort- und Industriepolitik.
Die Widerstandskraft der Ukraine ist erstaunlich und bewundernswert. Das Land besinnt sich auf seine alten, starken Werte. Und der Aggressor Putin schweißt es zusammen.
Klimaaktivisten appellieren an den Einzelnen, Verzicht für die Erde zu üben. Dass sie irgendwann selbst daran scheitern, war nur eine Frage der Zeit. Dabei könnte man viel sinnvoller über Klimaschutz streiten.
Der Lehrermangel war absehbar, doch er wurde einfach ignoriert. Mehr noch: Die Kultusminister machten teils unverzeihliche Fehler. Nun hilft nur noch ein gemeinsames Bündnis aller Beteiligter.
China zeigt, dass es jederzeit in amerikanischen Luftraum eindringen kann. Washington schießt den Ballon nicht ab und zeigt, dass es keine Eskalation will. Hoffentlich bleiben beide Seiten so vernünftig.
Der Kanzler hat leider recht: Es gibt in Deutschland einen „Überbietungswettbewerb“, wenn es um Waffenlieferungen an die Ukraine geht. Moral ist aber kein Ersatz für eine rationale Strategie.
Die Kopftücher ihrer Lehrerinnen wirken nicht als Zeichen einer Religion, sondern einer bestimmten Gesinnung auf die Schüler. Dass die politische Linke das begrüßt, ist ein so großes Rätsel wie der Wind aus Karlsruhe.
Vor einem Jahr tötete ein Asylbewerber in Österreich den Leiter eines Sozialamts – das löste eine Debatte über Sicherungshaft aus. Im türkis-grünen Koalitionsvertrag taucht sie wieder auf. Kommt sie nun doch?
Die harsche Reaktion der Regierung auf die Proteste in Hongkong hat das Verhältnis zwischen den Bewohnern und der Polizei zerrüttet. Manche der Beamten setzt das unter enormen Druck. Ein Gruppenführer erzählt.
Manche Leute stellen auf dem Amt fest, dass sie gar nicht wissen, aus welcher Kirche sie austreten wollen. Andere wissen Bescheid und wollen reden: über Steuern, Missbrauch, Vertuschung. Aber doch nicht mit einem Vertreter des Staates. Ein Gastbeitrag in fünf Kapiteln.
Waren Politiker früher älter? Müssen sie jünger werden, damit es „dynamischer“ zugeht? Das Alter der Bundeskabinette ist seit 1949 jedenfalls erstaunlich konstant geblieben.
Ein Ort, an dem die Sprachen Europas schwesterlich versammelt sind: Der Europäische Gerichtshof ist ein leuchtendes Beispiel für angewandte Sprachvielfalt. Und europäische Raffinesse.
Union und SPD einigen sich: Um in pädokriminelle Foren zu gelangen, darf die Polizei künstlich generierte Kinderpornographie hochladen. Doch wie bleiben sie dabei unbemerkt?
Nach dem Ausscheiden aus der Koalition strebt Matteo Salvini eine baldige Rückkehr in die italienische Regierung an – als Ministerpräsident. Dabei will er Teil einer speziellen Allianz werden.
Auch zu Beginn des Jahres 2020 ist Frankreich im Teufelskreis zwischen Misstrauen und Glauben an den Staat gefangen. Daran hat allerdings auch die französische Regierung selbst ihren Anteil.
100 Jahre nach dem Versailler Vertrag ist das Völkerstrafrecht in Gefahr. Ein wacheres Bewusstsein für das Pariser Vermächtnis könnte es wieder stärken. Ein Gastbeitrag.
Der Gesetzentwurf zu Kinderrechten gibt vor, die Rechtslage nicht ändern zu wollen. Doch wo er die Rechte der Kinder stärkt, könnten die der Eltern zurückgedrängt werden. Ein Gastbeitrag.
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit den Befugnissen des Bundesnachrichtendienstes. Die Richter müssen entscheiden, ob im Ausland Informationen durch Abhörmaßnahmen gewonnen werden dürfen.
Staufen, Lügde, Bergisch-Gladbach: Über Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern ist leider regelmäßig zu lesen. Die Grundgesetz deshalb zu ändern macht wenig Sinn. Es braucht konkrete Maßnahmen. Ein Gastbeitrag.
Die Wahlen in Ostdeutschland haben gezeigt, wie schnell sich die Parteienlandschaft verändert. CDU und SPD sorgen nicht mehr für Mehrheiten. Demokratische Parteien, darunter auch die Linke, müssen in bündnisfähig sein. Ein Gastbeitrag.
Die deutschen Soldaten in Mali sehen bislang von ihrem Camp aus zu, wie die französischen Kameraden in den Kampf gegen Terroristen ziehen. Das soll sich nach den Wünschen Frankreichs bald ändern.
Im Pflegesektor oder in Technologiefirmen: Deutschland fehlen Fachkräfte. Doch Bürokratie und lange Bearbeitungszeiten machen Bewerbern aus dem Ausland den Weg nach Deutschland schwer.
Das Bundesjustizministerium will Kinderrechte sichtbar in den Mittelpunkt staatlichen Handelns rücken. Doch eine Änderung des Grundgesetzes darf nicht zur Bevormundung der Eltern führen.
In Nordrhein-Westfalen arbeiten Staatsanwälte, Polizisten und Steuerfahnder in einer bisher einmaligen Taskforce zusammen. Nun hat sie ihren ersten Erfolg erzielt.
Die rechtliche Begründung für die Abberufung des Vorsitzenden des Rechtsausschusses ist nachlässig. Eine vermeidbare Unzulänglichkeit. Ein Gastbeitrag.
Der neueste Missbrauchsfall in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass die Polizei nun effizienter gegen Pädokriminelle ermittelt. Dabei hat besonders das Behördenversagen im Fall Lügde zu einer Reform der Polizeiarbeit geführt.
Kandidatur in Hessen : Muss Nancy Faeser sich entscheiden?
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Identität des EU-Kandidaten : Woher die Ukraine ihre Kraft nimmt
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Aktivisten im Urlaubsflieger : Die falsche Moral der „Letzten Generation“
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Lehrermangel : Ein Bündnis für Bildung muss her
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Spitzenkandidatin in Hessen : Nancy Faeser kalkuliert die Niederlage schon ein
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Streit um Spionageballon : Chinas Signal an Amerika
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Ukraine und EU : Keine falschen Erwartungen wecken
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Berliner Neutralitätsgesetz : Die Kopftuch-Gesinnung der Linken
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80 Jahre nach Stalingrad : Putins große Lüge
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