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Freie Fahrt? : Freie Fahrt für freie Weltraumbürger?

Deutschland muss als zweitstärkste Raumfahrtnation Europas eine Vision vom Weltall entwickeln. Weltraumrecht ist vor allem Standort- und Industriepolitik.

Kandidatur in Hessen : Muss Nancy Faeser sich entscheiden?

Nancy Faeser will Bundesministerin bleiben und Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen sein. Das ist erlaubt, aber politisch gefährlich.

Lehrermangel : Ein Bündnis für Bildung muss her

Der Lehrermangel war absehbar, doch er wurde einfach ignoriert. Mehr noch: Die Kultusminister machten teils unverzeihliche Fehler. Nun hilft nur noch ein gemeinsames Bündnis aller Beteiligter.

Streit um Spionageballon : Chinas Signal an Amerika

China zeigt, dass es jederzeit in amerikanischen Luftraum eindringen kann. Washington schießt den Ballon nicht ab und zeigt, dass es keine Eskalation will. Hoffentlich bleiben beide Seiten so vernünftig.

Ukraine und EU : Keine falschen Erwartungen wecken

Es ist verständlich, dass die Ukraine schnell in die EU will. Aber weder das Land noch die europäische Gemeinschaft sind schon soweit.

Waffen für die Ukraine : Lärm statt Debatte

Der Kanzler hat leider recht: Es gibt in Deutschland einen „Überbietungswettbewerb“, wenn es um Waffenlieferungen an die Ukraine geht. Moral ist aber kein Ersatz für eine rationale Strategie.

Berliner Neutralitätsgesetz : Die Kopftuch-Gesinnung der Linken

Die Kopftücher ihrer Lehrerinnen wirken nicht als Zeichen einer Religion, sondern einer bestimmten Gesinnung auf die Schüler. Dass die politische Linke das begrüßt, ist ein so großes Rätsel wie der Wind aus Karlsruhe.

80 Jahre nach Stalingrad : Putins große Lüge

Es stimmt: Von der Ukraine gehen Gefahren aus. Aber nicht für das russische Volk, sondern für Putins Regime.
Ein Käfer.

Datenschutz : Auf Augenhöhe

Ein hochwertiger Datenschutz ist wichtiger denn je.
Aus der Schnauze eines Schweins wird Energie für eine Lampe gewonnen.

Atomkraft : Das Gemeinwohl neu bewerten

Von der Laufzeitverlängerung über den Ausstieg bis zur befristeten Weiternutzung der Kernenergie.

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  • Sebastian Kurz (ÖVP) ist für die Sicherungshaft

    Debatte über Sicherungshaft : Lücken in Österreichs Rechtssystem

    Vor einem Jahr tötete ein Asylbewerber in Österreich den Leiter eines Sozialamts – das löste eine Debatte über Sicherungshaft aus. Im türkis-grünen Koalitionsvertrag taucht sie wieder auf. Kommt sie nun doch?
  • Auch die evangelische Kirche nahm mehr Kirchensteuern ein. Hier wird die sogenannte Kollekte bei einem evangelischen Gottesdienst eingesammelt. Das ist eine zusätzliche Spende.

    Den Kirchenaustritt erklären : Zum Pfarramt, nicht zum Standesamt!

    Manche Leute stellen auf dem Amt fest, dass sie gar nicht wissen, aus welcher Kirche sie austreten wollen. Andere wissen Bescheid und wollen reden: über Steuern, Missbrauch, Vertuschung. Aber doch nicht mit einem Vertreter des Staates. Ein Gastbeitrag in fünf Kapiteln.
  • Das Bundeskabinett, hier eine Aufnahme vom 10. April 2018 in Meseberg, hatte zu Anfang der Wahlperiode ein Durchschnittsalter von 51,2. Heute: 53,2.

    Bundeskabinett : Verjüngung gleich Erneuerung?

    Waren Politiker früher älter? Müssen sie jünger werden, damit es „dynamischer“ zugeht? Das Alter der Bundeskabinette ist seit 1949 jedenfalls erstaunlich konstant geblieben.
  • Bunter als er aussieht - jedenfalls, wenn es um Sprachen geht: der Europäische Gerichtshof in Luxemburg

    Verständigung am EuGH : Wo die hundert Sprachen blühen

    Ein Ort, an dem die Sprachen Europas schwesterlich versammelt sind: Der Europäische Gerichtshof ist ein leuchtendes Beispiel für angewandte Sprachvielfalt. Und europäische Raffinesse.
  • Italiens früherer Innenminister Matteo Salvini spricht auf einer Demonstration in Rom. (Archivfoto)

    Pläne von Matteo Salvini : Das Nahziel ist die Machtübernahme

    Nach dem Ausscheiden aus der Koalition strebt Matteo Salvini eine baldige Rückkehr in die italienische Regierung an – als Ministerpräsident. Dabei will er Teil einer speziellen Allianz werden.
  • In Paris protestieren im Dezember Demonstranten mit Leuchtfackeln und Plakaten gegen die geplante Rentenreform.

    Macrons Rentenreform : Die französische Ausnahme

    Auch zu Beginn des Jahres 2020 ist Frankreich im Teufelskreis zwischen Misstrauen und Glauben an den Staat gefangen. Daran hat allerdings auch die französische Regierung selbst ihren Anteil.
  • Drei zentrale Inhalte sollen verankert werden: die ausdrückliche Anerkennung der Grundrechtsberechtigung des Kindes, das Kindeswohlprinzip sowie ein Beteiligungsrecht des Kindes.

    Gesetzentwurf zu Kinderrechten : Der Verfassungstrojaner

    Der Gesetzentwurf zu Kinderrechten gibt vor, die Rechtslage nicht ändern zu wollen. Doch wo er die Rechte der Kinder stärkt, könnten die der Eltern zurückgedrängt werden. Ein Gastbeitrag.
  • Voller Geheimnisse: Die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin.

    Karlsruhe muss entscheiden : Was darf der BND im Ausland?

    Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit den Befugnissen des Bundesnachrichtendienstes. Die Richter müssen entscheiden, ob im Ausland Informationen durch Abhörmaßnahmen gewonnen werden dürfen.
  • Kinderschuhe liegen verteilt vor dem Landtag in Hannover. Die Mitglieder der Initiative „Kinder von Lügde“ haben sie dort abgelegt.

    Rechtsschutz für Kinder : Eine Operation am offenen Herzen

    Staufen, Lügde, Bergisch-Gladbach: Über Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern ist leider regelmäßig zu lesen. Die Grundgesetz deshalb zu ändern macht wenig Sinn. Es braucht konkrete Maßnahmen. Ein Gastbeitrag.
  • Bündnisfähig in Brandenburg: Dietmar Woidke (M), Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender in Brandenburg, Michael Stübgen (r), Brandenburger CDU-Vorsitzender, und Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, tauschen die Mappen mit dem Koalitionsvertrag aus.

    Neue Realität in Deutschland : Demokratie braucht Bündnisfähigkeit

    Die Wahlen in Ostdeutschland haben gezeigt, wie schnell sich die Parteienlandschaft verändert. CDU und SPD sorgen nicht mehr für Mehrheiten. Demokratische Parteien, darunter auch die Linke, müssen in bündnisfähig sein. Ein Gastbeitrag.