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Kampagne gegen Hass und Hetze im Netz: Schilder einer Mahnwache auf dem Marktplatz von Wolfhagen nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke

Justizministerin Kühne-Hörmann : „Die Opfer, nicht die Täter schützen“

Die hessische Justiz ist in Verruf geraten durch die Affäre um einen mutmaßlich korrupten Oberstaatsanwalt: Justizministerin Eva Kühne-Hörmann spricht im Interview zudem über eine neue Chance für die Vorratsdatenspeicherung und Hass und Hetze im Netz.
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Ein Adelssitz im Zwielicht: die Burg Hohenzollern bei Hechingen in Baden-Württemberg

Entschädigungsansprüche : Das Recht der Hohenzollern

Der Ton in der Debatte wird schärfer: Im Streit um die Entschädigungsansprüche der Hohenzollern werden Politik und Verwaltung von Kammerjägern unter Druck gesetzt. Ein Gastbeitrag.
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Machtwechsel in Amerika : Trumps kalkuliertes Ende

Majid Sattar (sat.)

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Der scheidende Präsident kapituliert scheibchenweise. Es geht ihm um seinen künftigen Einfluss – und um viel Geld. Scheitert sein diabolischer Plan nun an der dilettantischen Ausführung?
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Netanjahu in Saudi-Arabien? : Jerusalem und Riad rüsten sich

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Das unbestätigte Treffen Netanjahus mit Muhammad Bin Salman passt ins Bild der israelisch-saudischen Beziehungen: Man kooperiert, zeigt das aber noch nicht offen. Am Horizont stehen Iran – und ein neuer Mann im Weißen Haus.
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Vor Lockdown-Verlängerung : Corona-Tanz um den goldenen Braten

Jasper von Altenbockum (kum.)

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Darf der Staat über Weihnachten verfügen? Um Gottesdienste geht es dabei selten, vielmehr um den goldenen Braten. Dennoch: Die Zeit der Trostlosigkeit muss unterbrochen werden.
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Bidens Außenpolitik : Neues Kapitel mit Amerika

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Dank Donald Trump hat sich das deutsch-amerikanische Verhältnis drastisch verschlechtert. Unter seinem Nachfolger Biden besteht Anlass zur Hoffnung, dass Amerika wieder ein verlässlicher Partner wird. Sein außenpolitisches Team steht dafür.
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Seuchenpolitik : Was nützen Corona-Bürgerräte?

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Die Zustimmung zur Pandemiepolitik erodiert. Die Regierungen müssen darum weiterhin Vertrauen schaffen. Doch mehr Bürgerbeteiligung ist in einer Krise wie dieser nicht die Lösung.
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Kanarische Inseln : Ein neues Moria?

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Die Zahl afrikanischer Flüchtlinge auf den Kanarischen Inseln steigt und steigt. Die Regierung in Madrid reagiert hektisch, die Kanaren fühlen sich allein gelassen. Wie lange kann das gutgehen?
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Parteiverbot : Die AfD verbieten? Das ist kein Politikersatz

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Die Folge eines Verbots könnte eine Radikalisierung sein. Die AfD muss weiter politisch bekämpft werden. Klar ist aber auch: Der liberale Staat ist bewaffnet.
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Parteitag der Grünen : Mit Träumen an die Macht

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Die Grünen schwärmen von einer Welt, in der Diplomat*innen und Kundschafter*innen des guten Gewissens eine sozial-ökologische Globalwirtschaft errichten. Meinen die das ernst?
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Lockdown verlängert? : Frommer Wunsch nach Lockerung

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Was viele schon ahnten, scheint wahr zu werden. Die Coronamaßnahmen werden wohl über den November hinaus verlängert. Die konstant hohen Infektionszahlen lassen keinen Spielraum für eine Lockerung des Lockdowns.
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Ein Hörsaal der Ruhr-Universität Bochum

Fördermittel zweckentfremdet : Parkhäuser statt Professoren

Die Länder haben vom Bund in den vergangenen dreizehn Jahren 20 Milliarden Euro erhalten, um an den Hochschulen mehr Lehrpersonal einzustellen. Davon wurde nach Erkenntnissen des Bundesrechnungshofs ein beachtlicher Teil zweckentfremdet.
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Heilsam: Ein Meerschweinchen namens Edmund. Aber wo ist Horst, die Schildkröte?

Fraktur zur Corona-Krise : Kinder, Kinder!

In der Corona-Krise sind selbst noch die Kleinsten zum Spielball geworden. Und die Erwachsenen verhalten sich wie in der Kita.
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    Kriminelle Ausländer : Des Straftäters Schutz vor Abschiebung

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  • Menschen auf der Flucht: Zwei junge Männer durchbrechen im August die serbisch-ungarische Grenze bei Röszke.

    Einwanderung : Ein globales Recht auf Migration?

    Der UN-Migrationspakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag, doch wird er wegweisende Bedeutung haben – sollten solche Entscheidungen in einem demokratischen Staat ohne die Legislative getroffen werden? Ein Gastbeitrag.
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    Technologien können dank künstlicher Intelligenz riesige Datenmengen besser auswerten als der Mensch. Dabei stellt sich allerdings die Frage der Verantwortung. Ein Gastbeitrag.
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  • Blogs | F.A.Z. Einspruch Podcast : Banksy und das Kaufrecht

    Das selbstzerstörende Bild des Künstlers Banksy wirft auch rechtliche Fragen auf: Kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten? Und kann der Verkäufer das Bild zurückverlangen, wenn es nun noch mehr wert sein sollte?
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  • Blogs | F.A.Z. Einspruch Podcast : Kippt Kavanaugh?

    Die Vorwürfe gegen Donald Trumps designierten Supreme Court Kandidaten mehren sich. Der Streit um seine Benennung wird auch zum Symbol für patriarchale Strukturen und die Macht von #MeToo.
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