https://www.faz.net/-gq7
Die hessische Justiz ist in Verruf geraten durch die Affäre um einen mutmaßlich korrupten Oberstaatsanwalt: Justizministerin Eva Kühne-Hörmann spricht im Interview zudem über eine neue Chance für die Vorratsdatenspeicherung und Hass und Hetze im Netz.
Ein Adelssitz im Zwielicht: die Burg Hohenzollern bei Hechingen in Baden-Württemberg

Entschädigungsansprüche : Das Recht der Hohenzollern

Der Ton in der Debatte wird schärfer: Im Streit um die Entschädigungsansprüche der Hohenzollern werden Politik und Verwaltung von Kammerjägern unter Druck gesetzt. Ein Gastbeitrag.

Machtkampf in der CDU : Merz, der Messias

Die Anhänger von Friedrich Merz erwarten, dass er sie in die gute alte Zeit zurückführt. Dabei könnte er eine Politik des Rollback gar nicht kompromisslos durchsetzen.

Terroranschläge in Frankreich : Macron braucht Hilfe

Der Terroranschlag in der größten Kirche Nizzas sowie die versuchten Messerattacken in Lyon und Sartrouville bei Paris sind Teil einer radikalen islamistischen Offensive, die ganz Europa betrifft. Frankreich bildet den Hauptschauplatz.

Korruption in der Ukraine : Juristisch bemäntelte Konterrevolution

Die groteske und gefährliche Folge eines skandalösen Urteils: Weil das ukrainische Verfassungsgericht den Kampf gegen die Korruption zu blockieren versucht, muss die Regierung in Kiew dessen Urteil missachten.

Nach Anschlag von Nizza : Islamistischer Alltagsterror

Islamistische Täter mögen zu großen Anschlägen wie 2015 in Paris nicht mehr in der Lage sein. Doch die alltäglichen unberechenbaren Terrorattacken wie in Nizza schaffen ein Klima der Angst.

Bedford-Strohm hört auf : Seine Bilanz ist gespalten

Sein Fleiß und seine Begeisterungsfähigkeit zeichneten ihn aus. Doch manchmal schoss Heinrich Bedford-Strohm als Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland übers Ziel hinaus. Sein Verzicht auf eine abermalige Kandidatur ist konsequent.

Debatte im Bundestag : Wer der Feind ist

Kritik ist berechtigt und nötig. Eine „Corona-Diktatur“ ist Deutschland aber nicht. Auch die Opposition sollte in diesen Zeiten nicht überreagieren.

Terror in Nizza : Rausch des islamistischen Nihilismus

Nach der Ermordung des Lehrers Samuel Paty durch einen Islamisten wurde die Stimmung aufgeheizt. Auch durch Boykottaufrufe gegen Frankreich in islamischen Ländern. Doch ein Pauschalverdacht gegen alle Muslime ist falsch.

Corbyn suspendiert : Labours Schande

Nun ist es parteiamtlich. Unter Jeremy Corbyns Vorsitz wurde der Antisemitismus in der Labour-Partei verharmlost und salonfähig. Der Ausschluss des Altlinken ist folgerichtig.

Corona-Debatte im Bundestag : Merkel und der Preis des Menschenlebens

Von Merkel über Lindner bis zur AfD zog sich eine Frage durch die Debatte im Bundestag: Was gilt ein Menschenleben? Die überzeugendste Antwort gab Ralph Brinkhaus: Wir sind keine Diktatur.
Ein Hörsaal der Ruhr-Universität Bochum

Fördermittel zweckentfremdet : Parkhäuser statt Professoren

Die Länder haben vom Bund in den vergangenen dreizehn Jahren 20 Milliarden Euro erhalten, um an den Hochschulen mehr Lehrpersonal einzustellen. Davon wurde nach Erkenntnissen des Bundesrechnungshofs ein beachtlicher Teil zweckentfremdet.
Gerd Müller (CSU, l), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zeigt neben Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, eine Jeans, die unter Einhaltung der Menschenrechte hergestellt wurde und nach Angaben von Müller in der Herstellung lediglich zwei Euro teurer ist, auf der Pressekonferenz zum Lieferkettengesetz am 14. Juli 2020

Debatte um Sorgfaltspflicht : Keine Angst vor einem Lieferkettengesetz

Bald könnte die Regierung den Entwurf für ein Lieferkettengesetz vorlegen. Der Kampf um die Grundsatzfragen ist deshalb in vollem Gang. Deutschland sollte jetzt aber keinen Papiertiger ohne Zukunft schaffen. Ein Gastbeitrag.

Seite 4/14

  • 70 Jahre Grundgesetz : Eine Aufforderung zum Unruhestiften

    Das Grundgesetz ist nicht nur Fundament staatlicher Ordnung, sondern vor allem ein Hort der Freiheit. Um die Grundrechte mit Leben zu füllen, muss die Zivilgesellschaft ihren Widerspruchsgeist kultivieren. Ein Gastbeitrag.
  • Wolfgang Schäuble kritisiert den Drang nach „immer perfekteren Regelungen“ auch beim Bundesverfassungsgericht

    70 Jahre Grundgesetz : Mehr Freiraum!

    Das Grundgesetz wurde als Fundament für einen freiheitlichen, handlungsfähigen Staat geschaffen. Diesen Gedanken sollten wir wieder stärker freilegen, statt uns weiter einzumauern hinter immer neuen Regelungen, die noch detailliertere nach sich ziehen. Ein Gastbeitrag.
  • Cathy Hummels am Landgericht München

    Blog | F.A.Z. Einspruch Podcast : Influencer vor Gericht

    In dieser Ausgabe des Einspruch-Podcasts geht es unter anderem um die Klage gegen Cathy Hummels und die Frage, wann Influencer ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen müssen.
  • Innere Sicherheit : Wer die Kosten bei Großereignissen trägt

    Großereignisse können teuer sein. Es ist überfällig und nicht neu, den Veranstalter an Polizeikosten zu beteiligen. In Deutschland funktioniert das bisher nur bedingt. Ein Gastbeitrag.
  • Blog | F.A.Z. Einspruch Podcast : Berliner Enteignungsfantasien

    Das Volksbegehren zur Enteignung großer Immobiliengesellschaften hat in Berlin einen starken Start hingelegt. Doch die juristischen, politischen und wirtschaftlichen Hürden sind enorm.