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Freie Fahrt? : Freie Fahrt für freie Weltraumbürger?

Deutschland muss als zweitstärkste Raumfahrtnation Europas eine Vision vom Weltall entwickeln. Weltraumrecht ist vor allem Standort- und Industriepolitik.

Deutschland und Frankreich : Macrons Druck wirkt

Der Vorwurf des französischen Präsidenten, dass Deutschland sich in Europa isoliere, mag provokant sein. Aber wieder stößt er damit notwendige Veränderungen an.

Klimakleber : Aus der Geschichte nichts gelernt?

Es gibt keine Alternative zu ordnungsgemäßem Durchgreifen. Die Proteste laufen lassen? Das wäre die Herrschaft der Straße.

Reform des Asylrechts : Der Riss wird tiefer

Die Abstimmung über das Aufenthaltsrecht im Bundestag zeigt: In der Migrationspolitik geht ein Riss durch CDU/CSU. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass die AfD auf Dauer bleiben wird.

Verhandlungen über die Ukraine : Bidens Signal an Putin

Der amerikanische Präsident zeigt sich zu Verhandlungen mit Putin bereit, ohne die Regierung in Kiew zu erwähnen. Das ist noch kein Kurswechsel – verändert den Konflikt aber zugunsten Russlands.

G-20-Vorsitz : Führungsmacht Indien?

Indien will den Schwachen eine Stimme geben, lässt sich aber von eigenen Interessen leiten – auch gegenüber Putins Russland.

Michel in China : Kontaktpflege kann sich auszahlen

Spektakuläres ist, wie erwartet, nicht herausgekommen. Aber das, was EU-Ratspräsident Michel in China über die Ukraine gehört hat, ist nicht mehr so negativ wie zu Kriegsbeginn.

Einreise nach Polen verweigert : Lawrows Ego

Die OSZE nimmt keinen Schaden, wenn der russische Außenminister ihrer Sitzung fernbleiben muss. Schwer angeschlagen ist die Organisation aus einem anderen Grund.

Macron in Washington : Bidens Preis

Der transatlantische Konsens über die Ukraine ändert nichts daran, dass Europa und Amerika auch Interessenkonflikte haben. Wenn es um China geht, sollten sie nicht zu groß werden.

Fußball-WM : Selbstbewusstes Qatar, selbstgerechtes Deutschland

Qatar will nach der WM die strategischen Beziehungen neu ordnen. Wo­möglich kann Diplomatie die Verstimmung, die Deutschland zuletzt hervorgerufen hat, nicht mehr ausgleichen. So dringend ist Qatar nicht auf Berlin angewiesen.
Aus der Schnauze eines Schweins wird Energie für eine Lampe gewonnen.

Atomkraft : Das Gemeinwohl neu bewerten

Von der Laufzeitverlängerung über den Ausstieg bis zur befristeten Weiternutzung der Kernenergie.

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  • Greser & Lenz: Maskenpflicht in der Corona-Krise

    Strafrecht als letztes Mittel : Kontaktverbot & Co mit Strafen erzwingen?

    In der Krise wird vormals alltägliches Verhalten plötzlich zum Fall für die Polizei. Doch mit dem Strafrecht sollte der Staat zugunsten der „Volksgesundheit“ besser sparsam umgehen. Ein Gastbeitrag.
  • Der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus bei einer Pressekonferenz am 11. März 2020.

    Gastbeitrag nach Trumps Kritik : Es geht nicht ohne die WHO

    Donald Trump stellt die Rolle der WHO in Frage. Doch trotz einzelner Ungereimtheiten im Krisenmanagement ist sie ein Musterbeispiel für eine gut funktionierende internationale Organisation. Ein Gastbeitrag.
  • Donald Trump am Freitag vor dem Weißen Haus in Washington.

    Coronavirus in Amerika : Trumps Notstand

    Amerikas Präsident Donald Trump ruft wegen der Ausbreitung des Coronavirus den nationalen Notstand aus und gibt Bundesmittel von bis zu 50 Milliarden Dollar frei.
  • Föderalismus : Deutschland, einig Bundesstaat?

    Es erscheint paradox: Die Rationalität des deutschen Bundesstaates liegt nicht darin, regionale Vielfalt zu bewahren, sondern gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Das aber kann nicht das letzte Wort sein. Ein Gastbeitrag.
  • Wrackteil des abgeschossenen Flugzeugs der Malaysian Airlines im ukrainischen Shaktarsk im Juli 2014

    Prozessbeginn in Amsterdam : Wer schoss Flug MH17 ab?

    In Amsterdam beginnt der Prozess gegen drei Russen und einen Ukrainer, die mitverantwortlich für den Abschuss der Passagiermaschine über der Ostukraine im Jahr 2014 sein sollen. Damals starben 298 Menschen, die meisten von ihnen Niederländer. Vor Gericht wird es nun auch um die Rolle Russlands gehen.
  • Auf Personalsuche: Schüler und Studenten an einem Bundeswehr-Messestand im September 2019 in Dortmund

    Bedingt einsatzbereit : Die Personalmisere der Bundeswehr

    Die Bundeswehr leidet unter vielen Schnellaussteigern, Studienabbrechern und Soldaten, die erst gar nicht zum Dienst erscheinen. Jetzt will die Truppe ergründen, woran das liegt.
  • Urteil mit Signalwirkung: Das Bundesverfassungsgericht (hier im November 2019)

    Urteil zu Rechtsreferendarin : Robe sticht Kopftuch

    Das Bundesverfassungsgericht hat das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen bestätigt. Das Gericht sei ein besonderer Ort, an dem der Neutralität staatlicher Vertreter besonderer Bedeutung zukomme.
  • Aktenstapel im Gericht: Die Bürger wünschen sich weniger Bürokratie.

    Allensbach-Umfrage : Die Last der Deutschen mit der Bürokratie

    Bei vielen Bürgern hat sich der Unmut über immer mehr Regeln, Formulare und Vorschriften aufgestaut. Das Verhältnis der Deutschen zu Bürokratie ist zwiespältig – bei vielen Punkten wünschen sich Bürger mehr Vorgaben.
  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist der präsidiale Schirmherr der großen Koalition. Am 29. Januar sprach er bei der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag für die Opfer des Nationalsozialismus.

    Frank-Walter Steinmeier : Der Bundespräsident muss das Wahlrecht ordnen

    Aufgabe des Bundespräsidenten ist es, die Stabilität des politischen und parlamentarischen Systems zu sichern. Beim Bundestagswahlrecht sollte Frank-Walter Steinmeier deshalb seine Reservefunktion nutzen. Ein Gastbeitrag.