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Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, nach der Urteilsverkündung zur Sterbehilfe am 26.2.2020.

70 Jahre : Was hat Karlsruhe geleistet?

Das Bundesverfassungsgericht wird 70. Die früheren Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm und Andreas Voßkuhle sprechen über Corona, Europa und die Grenzen des Verhältnismäßigkeitsprinzips.

Verfassungskonflikt : Polen zerrt an der EU

Wie stark die Fliehkräfte in der EU sind, hat der Auftritt des Ministerpräsidenten Polens im Europaparlament gezeigt. Um Dialog geht es ihm nicht.

Französischer Atom-Plan : Macrons Vision Nucléaire

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will das Klima mit modernen Mini-Atomkraftwerken retten. Die Kleinstreaktoren sind aber auch für Bombenbauer attraktiv.

Ampel-Verhandlungen : Das richtige Ministerium für die FDP

Die FDP hat schon viel herausverhandelt gegen SPD und Grüne. Aber will die FDP seriöse Mitte dieser Koalition sein, wird sie Robert Habecks Pläne durchkreuzen und das Finanzministerium beanspruchen müssen.

NATO-Büro geschlossen : Moskaus Hohn

Die Beziehungen zwischen der NATO und Russland sind an einem Tiefpunkt. Gerade jetzt wäre es wichtig, Möglichkeiten für niedrigschwellige Kontakte beizubehalten.

Biden unter Druck : Das Spalten geht weiter

Schlechte Popularitätswerte, stagnierende Gesetzesvorhaben und die machtpolitischen Spiele der Republikaner: Der Gegenwind, mit dem Präsident Joe Biden zu kämpfen hat, nimmt zu.

Regierungsbildung in Berlin : Sieht so der Aufbruch aus?

Die Spezialität der Sondierer von SPD, Grünen und FDP scheinen bisher vor allem Worte zu sein. Ein Aufbruch verlangt aber Taten.

Legalisierungsdebatte : Cannabis ist Gift

Wer für die Legalisierung von Cannabis eintritt, verharmlost eine gefährliche Droge, die vor allem für Jugendliche fatale Folgen haben kann.

Zukunft der Unionsparteien : Schwache Hoffnung

Selbst wenn sich die Geschichte von 1998/99 wiederholte: Die Krise der Union ist viel gravierender als nach dem Machtverlust an Rot-Grün – und das nicht erst seit gestern.
Hessens Innenminister Peter Beuth und SEK-Beamte im Jahr 2017

Polizeiskandal in Hessen : Muckibude von Rechtsextremen

Der Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei wird immer größer. Im Zentrum steht ausgerechnet das SEK. Wer dessen Räume betrat, sollte staunen. Ein Fall von übersteigertem Elitebewusstsein?
Fragliche Beziehung: Mit dem Ruhestand Sabine Thuraus will Innenminister Peter Beuth seine Pläne umsetzen und auch den letzten leitenden Polizeiposten „politisch“ machen.

Repräsentanten der Regierung : Wie politisch ist der LKA-Chef?

Hessens Regierung will die Spitze des LKA mit einem „politischen Beamten“ besetzen. Was wird dann aus der polizeilichen Unabhängigkeit? Ein Gastbeitrag des Staatsrechtlers Markus Ogorek.

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  • Blogs | F.A.Z. Einspruch Podcast : Ein Wald aus Warnhinweisen

    Im Namen des Datenschutzes werden Nutzer mit Warnhinweisen und Einwilligungserklärungen überfrachtet, die sie weder lesen noch verstehen. Dieser Trend dürfte nach einem Urteil des EuGH zum Facebook-Like-Button weiter zunehmen.
  • Umgang mit Rechten und AfD : Der Preis der Enge

    Die Kommunikationslosigkeit zwischen dem Mainstream und den Rechten und der AfD hat ihren Preis. Sie hat diese nicht schwächer gemacht, sondern stärker. Und sie hat auch dem Mainstream nicht gut getan. Ein Gastbeitrag.
  • Jugendhaftanstalt Tegel: Ein Gefangener in Begleitung eines Justizangestellten.

    Debatte um Strafmündigkeit : Wenn Kinder zu Tätern werden

    Nach dem Verbrechen von Mülheim ist die Debatte um das Mindestalter für Strafmündigkeit neu entflammt. Rainer Wendt fordert eine Herabsetzung auf zwölf Jahre – Experten wollen jedoch am Alter von 14 Jahren festhalten.
  • Hier werden Normen noch hochgehalten: Deutschland hat ein ganz anderes Rechtsverständnis als sein Nachbarland Frankreich.

    Deutschland und die EU : Die deutsche DNA

    Für die Bundesrepublik ist das Recht wichtiger als für Frankreich – das sieht man jetzt wieder bei der Zustimmung zu Christine Lagarde. Denn für eigenes Personal fehlt Deutschland die Strategie.
  • Verbindungen zum Geheimdienst : Woher kam das Ibiza-Video?

    Ein österreichischer Geschäftsmann veröffentlicht auf seiner Website Informationen über die Hintermänner des Ibiza-Videos – und über Verbindungen zu einem Geheimdienst. Kann das alles wahr sein?
  • 70 Jahre Grundgesetz : Eine Aufforderung zum Unruhestiften

    Das Grundgesetz ist nicht nur Fundament staatlicher Ordnung, sondern vor allem ein Hort der Freiheit. Um die Grundrechte mit Leben zu füllen, muss die Zivilgesellschaft ihren Widerspruchsgeist kultivieren. Ein Gastbeitrag.
  • Wolfgang Schäuble kritisiert den Drang nach „immer perfekteren Regelungen“ auch beim Bundesverfassungsgericht

    70 Jahre Grundgesetz : Mehr Freiraum!

    Das Grundgesetz wurde als Fundament für einen freiheitlichen, handlungsfähigen Staat geschaffen. Diesen Gedanken sollten wir wieder stärker freilegen, statt uns weiter einzumauern hinter immer neuen Regelungen, die noch detailliertere nach sich ziehen. Ein Gastbeitrag.
  • Cathy Hummels am Landgericht München

    Blog | F.A.Z. Einspruch Podcast : Influencer vor Gericht

    In dieser Ausgabe des Einspruch-Podcasts geht es unter anderem um die Klage gegen Cathy Hummels und die Frage, wann Influencer ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen müssen.