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Freie Fahrt? : Freie Fahrt für freie Weltraumbürger?

Deutschland muss als zweitstärkste Raumfahrtnation Europas eine Vision vom Weltall entwickeln. Weltraumrecht ist vor allem Standort- und Industriepolitik.

Deutschland und Frankreich : Macrons Druck wirkt

Der Vorwurf des französischen Präsidenten, dass Deutschland sich in Europa isoliere, mag provokant sein. Aber wieder stößt er damit notwendige Veränderungen an.

Klimakleber : Aus der Geschichte nichts gelernt?

Es gibt keine Alternative zu ordnungsgemäßem Durchgreifen. Die Proteste laufen lassen? Das wäre die Herrschaft der Straße.

Reform des Asylrechts : Der Riss wird tiefer

Die Abstimmung über das Aufenthaltsrecht im Bundestag zeigt: In der Migrationspolitik geht ein Riss durch CDU/CSU. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass die AfD auf Dauer bleiben wird.

Verhandlungen über die Ukraine : Bidens Signal an Putin

Der amerikanische Präsident zeigt sich zu Verhandlungen mit Putin bereit, ohne die Regierung in Kiew zu erwähnen. Das ist noch kein Kurswechsel – verändert den Konflikt aber zugunsten Russlands.

G-20-Vorsitz : Führungsmacht Indien?

Indien will den Schwachen eine Stimme geben, lässt sich aber von eigenen Interessen leiten – auch gegenüber Putins Russland.

Michel in China : Kontaktpflege kann sich auszahlen

Spektakuläres ist, wie erwartet, nicht herausgekommen. Aber das, was EU-Ratspräsident Michel in China über die Ukraine gehört hat, ist nicht mehr so negativ wie zu Kriegsbeginn.

Einreise nach Polen verweigert : Lawrows Ego

Die OSZE nimmt keinen Schaden, wenn der russische Außenminister ihrer Sitzung fernbleiben muss. Schwer angeschlagen ist die Organisation aus einem anderen Grund.

Macron in Washington : Bidens Preis

Der transatlantische Konsens über die Ukraine ändert nichts daran, dass Europa und Amerika auch Interessenkonflikte haben. Wenn es um China geht, sollten sie nicht zu groß werden.

Fußball-WM : Selbstbewusstes Qatar, selbstgerechtes Deutschland

Qatar will nach der WM die strategischen Beziehungen neu ordnen. Wo­möglich kann Diplomatie die Verstimmung, die Deutschland zuletzt hervorgerufen hat, nicht mehr ausgleichen. So dringend ist Qatar nicht auf Berlin angewiesen.
Ein Käfer.

Datenschutz : Auf Augenhöhe

Ein hochwertiger Datenschutz ist wichtiger denn je.
Aus der Schnauze eines Schweins wird Energie für eine Lampe gewonnen.

Atomkraft : Das Gemeinwohl neu bewerten

Von der Laufzeitverlängerung über den Ausstieg bis zur befristeten Weiternutzung der Kernenergie.

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  • Attila Hildmann im Sommer 2020 auf einer Demo in Berlin.

    Das Reich des Attila Hildmann : Staatsdiener gegen den Staat

    Der Verschwörungstheoretiker Hildmann erhielt Informationen aus der Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Wie viele Staatsdiener wollen diesen Staat abschaffen?
  • Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, nach der Urteilsverkündung zur Sterbehilfe am 26.2.2020.

    70 Jahre : Was hat Karlsruhe geleistet?

    Das Bundesverfassungsgericht wird 70. Die früheren Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm und Andreas Voßkuhle sprechen über Corona, Europa und die Grenzen des Verhältnismäßigkeitsprinzips.
  • Hessens Innenminister Peter Beuth und SEK-Beamte im Jahr 2017

    Polizeiskandal in Hessen : Muckibude von Rechtsextremen

    Der Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei wird immer größer. Im Zentrum steht ausgerechnet das SEK. Wer dessen Räume betrat, sollte staunen. Ein Fall von übersteigertem Elitebewusstsein?
  • Urteil des VGH: Die niedrige Besoldung von Beamten zwischen 2013 und 2020 verstieß gegen das Grundgesetz.

    Besoldung in Hessen : Mehr Geld für Beamte, aber wann?

    Die Staatsdiener in Hessen bekommen laut Verwaltungsgerichtshof zu wenig Sold. Was die Landesregierung dagegen tun will, könnte sich in dieser Woche klären. Laut Beamtenbund sei die Entscheidung nur noch eine Formsache.
  • Fragliche Beziehung: Mit dem Ruhestand Sabine Thuraus will Innenminister Peter Beuth seine Pläne umsetzen und auch den letzten leitenden Polizeiposten „politisch“ machen.

    Repräsentanten der Regierung : Wie politisch ist der LKA-Chef?

    Hessens Regierung will die Spitze des LKA mit einem „politischen Beamten“ besetzen. Was wird dann aus der polizeilichen Unabhängigkeit? Ein Gastbeitrag des Staatsrechtlers Markus Ogorek.
  • Die E-Akte soll dafür sorgen, dass es weniger Papierchaos im Justizsystem gibt. (Symbolbild)

    2600 Klagen von acht Klägern : Querulanten lähmen Sozialgerichte

    Es sind häufig Querulanten, die mit dem Staat unzufrieden sind: Vielkläger. Die kleine Gruppe treibt die Sozialgerichte mit einer Flut von meist aussichtslosen Klagen zur Verzweiflung. Ein Gesetz soll nun Abhilfe schaffen.
  • Zum Politikum geworden: die Besetzung der höchsten Richterstellen beim Bundesfinanzhof, der seinen Sitz in München hat

    Mahnung auch an Deutschland : Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr

    Die Besetzung der höchsten Stellen beim Bundesfinanzhof ist zum Politikum geworden. Mit den Justizreformen einiger östlicher Demokratien ist der Vorgang nicht vergleichbar – problematisch ist er dennoch. Ein Gastbeitrag.
  • Symbolbild zur Debatte über den Rassen-Begriff im Grundgesetz

    Verfassungsänderung : Rasse oder Rassismus?

    Das im Grundgesetz enthaltene Verbot der Diskriminierung aufgrund der Rasse ist ein lauter Schrei des „nie wieder“. Es wäre gefährlich, den Begriff zu streichen.
  • Das Twitter-Symbol, leicht verändert.

    Regeln im digitalen Raum : Angst vor Twitter und Co.

    Der Intendant des Bayerischen Rundfunks Ulrich Wilhelm sieht durch amerikanische Tech-Giganten den Rechtsstaat und die Demokratie in Gefahr. Was aber, wenn sich auf europäischer Ebene nichts tut?