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Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, nach der Urteilsverkündung zur Sterbehilfe am 26.2.2020.

70 Jahre : Was hat Karlsruhe geleistet?

Das Bundesverfassungsgericht wird 70. Die früheren Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm und Andreas Voßkuhle sprechen über Corona, Europa und die Grenzen des Verhältnismäßigkeitsprinzips.

Die Wissenschaft in Krisen : Forscher unter Beschuss

Für Krisen wie die Corona-Pandemie und den Klimawandel braucht es Fachleute, die ihr Wissen teilen. Doch die werden immer heftiger angegriffen und ziehen sich zurück. Damit ist keinem geholfen.

Polen gegen die EU : Kompromisse sind nicht mehr möglich

Das Verhalten der Regierung in Warschau lässt keinen Spielraum mehr für politische Lösungen im Streit über die Rechtsstaatlichkeit. Die EU muss hart bleiben.

Corona-Papier der Ampel : Die FDP als Freiheitsbringer

Die Ampel-Partner in spe haben sich in der Corona-Politik wie eine regierungsfähige Koalition präsentiert. Besonders eine Partei hat sich dabei durchgesetzt.

Rücktritt der HU-Präsidentin : Ein schlecht gemachtes Gesetz

Aus Protest gegen das neue Berliner Hochschulgesetz tritt Sabine Kunst zurück. Die Präsidentin der Humboldt-Universität handelt konsequent, ihre Kritik trifft zu.

Le Pen in Ungarn : Bildtermin bei Orbán

Europas Nationalisten reisen gerne nach Budapest, Marine Le Pen musste es sogar tun. Ob das die französischen Wähler beeindrucken wird?

Konstituierung des Bundestags : Ein Stück Machtwechsel

Die Konstituierung des Bundestags zeigte dessen Stärken und Schwächen. Zur Ausgrenzung der AfD reicht es, zum Selbstbewusstsein braucht es dann aber doch einen Mann wie Wolfgang Schäuble.

Parteien und ihre Stiftungen : Was darf Politik kosten?

Bei der Parteienfinanzierung haben Grüne, FDP und Linkspartei rechtsstaatliches Engagement bewiesen. Das wäre auch im Umgang mit Stiftungen nötig. Die Zuwendungen sind schließlich üppig und noch immer fehlt ein Gesetz.

CDU im Risiko : Gewagtes Spiel in NRW

Hendrik Wüst braucht am Mittwoch jede Stimme. Das gilt im kommenden Jahr auch für die CDU im Saarland und in Schleswig-Holstein. Auf dem Spiel steht der Bundesrat als Korrektiv der Ampel-Regierung.
Hessens Innenminister Peter Beuth und SEK-Beamte im Jahr 2017

Polizeiskandal in Hessen : Muckibude von Rechtsextremen

Der Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei wird immer größer. Im Zentrum steht ausgerechnet das SEK. Wer dessen Räume betrat, sollte staunen. Ein Fall von übersteigertem Elitebewusstsein?
Fragliche Beziehung: Mit dem Ruhestand Sabine Thuraus will Innenminister Peter Beuth seine Pläne umsetzen und auch den letzten leitenden Polizeiposten „politisch“ machen.

Repräsentanten der Regierung : Wie politisch ist der LKA-Chef?

Hessens Regierung will die Spitze des LKA mit einem „politischen Beamten“ besetzen. Was wird dann aus der polizeilichen Unabhängigkeit? Ein Gastbeitrag des Staatsrechtlers Markus Ogorek.

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  • In Paris protestieren im Dezember Demonstranten mit Leuchtfackeln und Plakaten gegen die geplante Rentenreform.

    Macrons Rentenreform : Die französische Ausnahme

    Auch zu Beginn des Jahres 2020 ist Frankreich im Teufelskreis zwischen Misstrauen und Glauben an den Staat gefangen. Daran hat allerdings auch die französische Regierung selbst ihren Anteil.
  • Drei zentrale Inhalte sollen verankert werden: die ausdrückliche Anerkennung der Grundrechtsberechtigung des Kindes, das Kindeswohlprinzip sowie ein Beteiligungsrecht des Kindes.

    Gesetzentwurf zu Kinderrechten : Der Verfassungstrojaner

    Der Gesetzentwurf zu Kinderrechten gibt vor, die Rechtslage nicht ändern zu wollen. Doch wo er die Rechte der Kinder stärkt, könnten die der Eltern zurückgedrängt werden. Ein Gastbeitrag.
  • Voller Geheimnisse: Die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin.

    Karlsruhe muss entscheiden : Was darf der BND im Ausland?

    Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit den Befugnissen des Bundesnachrichtendienstes. Die Richter müssen entscheiden, ob im Ausland Informationen durch Abhörmaßnahmen gewonnen werden dürfen.
  • Kinderschuhe liegen verteilt vor dem Landtag in Hannover. Die Mitglieder der Initiative „Kinder von Lügde“ haben sie dort abgelegt.

    Rechtsschutz für Kinder : Eine Operation am offenen Herzen

    Staufen, Lügde, Bergisch-Gladbach: Über Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern ist leider regelmäßig zu lesen. Die Grundgesetz deshalb zu ändern macht wenig Sinn. Es braucht konkrete Maßnahmen. Ein Gastbeitrag.
  • Bündnisfähig in Brandenburg: Dietmar Woidke (M), Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender in Brandenburg, Michael Stübgen (r), Brandenburger CDU-Vorsitzender, und Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, tauschen die Mappen mit dem Koalitionsvertrag aus.

    Neue Realität in Deutschland : Demokratie braucht Bündnisfähigkeit

    Die Wahlen in Ostdeutschland haben gezeigt, wie schnell sich die Parteienlandschaft verändert. CDU und SPD sorgen nicht mehr für Mehrheiten. Demokratische Parteien, darunter auch die Linke, müssen in bündnisfähig sein. Ein Gastbeitrag.
  • Französische „Tiger“-Kampfhubschrauber auf dem Militärstützpunkt in Mali im März 2019.

    Bundeswehreinsatz in Mali : Sind gute Gründe noch gut genug?

    Die deutschen Soldaten in Mali sehen bislang von ihrem Camp aus zu, wie die französischen Kameraden in den Kampf gegen Terroristen ziehen. Das soll sich nach den Wünschen Frankreichs bald ändern.
  • Viele Wege führen nach Deutschland: Entfernungen vom Auswärtigen Amt in Berlin zu den deutschen Botschaften

    Einwanderung schwer gemacht : Wie Deutschland Fachkräfte abschreckt

    Im Pflegesektor oder in Technologiefirmen: Deutschland fehlen Fachkräfte. Doch Bürokratie und lange Bearbeitungszeiten machen Bewerbern aus dem Ausland den Weg nach Deutschland schwer.
  • 19.11.2019, Nordrhein-Westfalen, Duisburg: Polizeibeamte sichern kistenweise Beweise nach einer Durchsuchung in einem Geschäft. Etliche Metallkisten mit Gold und Bargeld wurden bei einer Großrazzia gegen illegale Millionentransfers sichergestellt.

    Geldwäsche-Taskforce : Auf der Geldspur der Kriminellen

    In Nordrhein-Westfalen arbeiten Staatsanwälte, Polizisten und Steuerfahnder in einer bisher einmaligen Taskforce zusammen. Nun hat sie ihren ersten Erfolg erzielt.
  • Konsequenz aus dem Fall Lügde: Ein Spürhund sucht in einer Tatortwohnung auf einer Bank nach einem Datenspeichergerät.

    Missbrauchsskandal in NRW : Der Rechtsstaat ist ein lernendes System

    Der neueste Missbrauchsfall in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass die Polizei nun effizienter gegen Pädokriminelle ermittelt. Dabei hat besonders das Behördenversagen im Fall Lügde zu einer Reform der Polizeiarbeit geführt.
  • Seenotrettung ist „allein nicht die Lösung“: Ein Seenotretter schaut zu einem Flüchtlingsboot.

    Europäische Flüchtlingspolitik : Rettung alleine reicht nicht

    In Europas Flüchtlingspolitik bringt Deutschland Vorschläge zur Dublin-Reform. Doch werden ohne internationale Einbettung auch sie scheitern. Die Politik sollte auf Gesamtpakete so viel Kraft verwenden wie auf Seenotrettung. Ein Gastbeitrag.
  • Thomas de Maizière sieht Verbesserungsbedarf beim staatlichen Handeln.

    Thomas de Maizière : Von allem die Hälfte

    Wie das staatliche Handeln in unserem Land schlanker, schneller, nachvollziehbarer, effizienter und zustimmungsfähiger gemacht werden kann. Ein Gastbeitrag.
  • Die ehemalige Bundesjustizministerin Katharina Barley (l) sitzt neben ihrer Nachfolgerin Christine Lambrecht. (Archiv). Beide werden von Anwälten kritisiert.

    Rechtspolitik : Die Anwälte fühlen sich alleingelassen

    Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Pakt für den Rechtsstaat geplant. Doch er ist justizlastig, die Anwälte befürchten, zu kurz zu kommen. Dabei müssten sie gerade in der Politik eigentlich viele Fürsprecher haben.
  • Bundeswehrsoldaten während der Übung BWTEX („Baden-Württembergische Terrorismusabwehr Exercise“) bei Stetten am kalten Markt.

    Anti-Terror-Übung : Rettung aus der roten Zone

    Bei der bisher größten gemeinsamen Übung dieser Art proben Bundeswehr und Polizei in Baden-Württemberg den Ernstfall: den Schutz und die Rettung von Menschen bei einem Terroranschlag.
  • Abgeordnete sitzen während einer Abstimmung im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg.

    Politische Organe der EU : Europas Papiertiger

    Abgeordnete im Europäischen Parlament haben weniger Rechte als „echte“ Parlamentarier. Macht haben sie dennoch – anders als die EU-Kommission. Die ist an Harmlosigkeit kaum zu überbieten.
  • Kameraüberwachung in der Innenstadt von Peking

    Ein Datenschützer im Gespräch : „Es ist ein Spiel mit dem Feuer“

    Kameras an öffentlichen Plätzen gehören nicht nur in China zum alltäglichen Bild. Aber führt Massenüberwachung wirklich zu größerer Sicherheit für den Einzelnen? Ein Gespräch mit dem Datenschutzfachmann Peter Schaar.
  • Deutschland auf die leichte Schulter genommen: Berliner Fußballfans im Juni 2014

    Bürgerliche Moderne : Warum der Mainstream Konservative schreckt

    Der Mainstream ist ausgewogener und umfassender als je zuvor. Er nimmt den Einzelnen ernst. Gerade diese Freiheit ist es allerdings, die viele Konservative schreckt. Ein Gastbeitrag als Antwort auf Bernhard Schlink.