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Die ehemalige Bundesjustizministerin Katharina Barley (l) sitzt neben ihrer Nachfolgerin Christine Lambrecht. (Archiv). Beide werden von Anwälten kritisiert.

Rechtspolitik : Die Anwälte fühlen sich alleingelassen

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Pakt für den Rechtsstaat geplant. Doch er ist justizlastig, die Anwälte befürchten, zu kurz zu kommen. Dabei müssten sie gerade in der Politik eigentlich viele Fürsprecher haben.
Abgeordnete sitzen während einer Abstimmung im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Politische Organe der EU : Europas Papiertiger

Abgeordnete im Europäischen Parlament haben weniger Rechte als „echte“ Parlamentarier. Macht haben sie dennoch – anders als die EU-Kommission. Die ist an Harmlosigkeit kaum zu überbieten.

Parlamentswahl in Polen : National und sozial

Polens Regierungspartei hat in den vergangenen vier Jahren wenig Respekt für demokratische Gepflogenheiten und den Rechtsstaat gezeigt. Die Opposition konnte dem nun wenig entgegensetzen – für die Demokratie ist das eine schlechte Nachricht.

Türkische Offensive : Erdogans Gewinn

Wieder einmal stärkt eine Krise, die der türkische Staatspräsident ausgelöst hat, seine innenpolitische Stellung. Die ausbleibende internationale Unterstützung aber dürfte einen hohen Preis haben.

AKK bei der JU : Stein im Weg

Die Urwahl-Idee ist in der CDU nun Realität. Für Kramp-Karrenbauers (unerklärte) Rivalen bietet sie eine vergleichsweise wenig anrüchige Art, um die eigene Vorsitzende aus dem Weg zu räumen.

Einmarsch in Syrien : Erdogans Zone der Unsicherheit

Der türkische Krieg hat in nur drei Tagen Zehntausende zur Flucht getrieben. Möglich gemacht hat ihn Trump, der seine kurdischen Bündnispartner fallen ließ. Das kann sich noch rächen.

„Niedergang des Westens“ : Wider die eigenen Interessen

Die Kräfteverhältnisse in der Welt verschieben sich. Der Westen untergräbt und schwächt sich – wie jetzt in Syrien – selbst. Europa kann oder will das nicht verhindern. Was also tun?

Friedensnobelpreis : Hoffnung für Äthiopien

Für einen jungen Amtsträger wie Abiy Ahmed kann der Friedensnobelpreis eine Hürde sein – aber auch eine Ermutigung. Seine bisherige Versöhnungspolitik hat jedenfalls hohe Erwartungen geweckt.

Militäreinsatz in Syrien : Isolierte Türkei

Mit seiner Operation „Friedensquelle“, die keinen Frieden verspricht, hat sich Erdogan isoliert. Ob er die Einsicht haben wird, dass die Türkei allein auf sich gestellt leicht in den Strudel der nahöstlichen Konflikte hinabgezogen werden kann?

Der Trend zur Urwahl : Aus Angst vor der Basis

Die übertriebene Verneigung politischen Personals mit Führungsanspruch vor welcher Basis auch immer kann nicht nur zu Parteikrisen führen. Es kann auch eine Demokratie ins Wanken bringen.

Wahl-O-Mat : Wahl in Thüringen

Thüringen wählt am 27. Oktober einen neuen Landtag. Vergleichen Sie die Antworten der Parteien mit Ihren Standpunkten. Welche Partei trifft mit ihren Positionen bei Ihnen auf Zustimmung?

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