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Die hessische Justiz ist in Verruf geraten durch die Affäre um einen mutmaßlich korrupten Oberstaatsanwalt: Justizministerin Eva Kühne-Hörmann spricht im Interview zudem über eine neue Chance für die Vorratsdatenspeicherung und Hass und Hetze im Netz.
Ein Adelssitz im Zwielicht: die Burg Hohenzollern bei Hechingen in Baden-Württemberg

Entschädigungsansprüche : Das Recht der Hohenzollern

Der Ton in der Debatte wird schärfer: Im Streit um die Entschädigungsansprüche der Hohenzollern werden Politik und Verwaltung von Kammerjägern unter Druck gesetzt. Ein Gastbeitrag.

Streit mit Macron : Erdogans Provokationen

Die Provokationen des türkischen Präsidenten sind keine Ausrutscher, sie sind kalkuliert. Erdogan weiß, dass er mit Frankreich innenpolitisch mehr erreichen kann als mit Deutschland.

Corona-Krise in Europa : Deutschland muss Beistand leisten

Über Europa rollt die zweite Welle der Pandemie, die Intensivstationen füllen sich wieder mit Covid-19-Patienten. Anders als im Frühjahr müssen sich die Europäer diesmal praktischen Beistand leisten.

CDU-Parteitag : Warten auf den Vierten?

Die Verschiebung des CDU-Parteitags verschiebt auch die Perspektiven der Bewerber um den Parteivorsitz. Wirklich gestärkt hat sie aber keinen der drei. Aber vielleicht einen Vierten.

Erdogan beleidigt Macron : Wer hetzt hier?

Der brutale Mord an einem französischen Lehrer dient dem türkischen Präsidenten dazu, sich als Beschützer der Muslime aufzuspielen. Kein Wort zu den Verbrechen, die etwa in Frankreich im Namen des Islam begangen werden.

CDU streitet über Verschiebung : Pandemie-Parteitag

Soll der CDU-Parteitag mit mehr als 1000 Delegierten angesichts rasant steigender Infektionszahlen stattfinden? Laschet fordert eine Verschiebung, Merz widerspricht. Am Schluss hat das Virus das letzte Wort.

Pandemie-Strategie : Der Kampf gegen Corona hat Vorrang

Das Infektionsgeschehen muss unter Kontrolle gehalten werden – selbst unter Kostenaspekten. Gesundheitsschutz und Wirtschaftsinteressen gegeneinander auszuspielen ist falsch.

Homosexualität : Der Papst drückt sich

Franziskus muss den Katechismus ändern. Andernfalls können alle Dokumentarfilme dieser Welt nichts mehr daran ändern, dass er ein Papst der barmherzigen Unverbindlichkeit bleibt.
Ein Hörsaal der Ruhr-Universität Bochum

Fördermittel zweckentfremdet : Parkhäuser statt Professoren

Die Länder haben vom Bund in den vergangenen dreizehn Jahren 20 Milliarden Euro erhalten, um an den Hochschulen mehr Lehrpersonal einzustellen. Davon wurde nach Erkenntnissen des Bundesrechnungshofs ein beachtlicher Teil zweckentfremdet.
Gerd Müller (CSU, l), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zeigt neben Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, eine Jeans, die unter Einhaltung der Menschenrechte hergestellt wurde und nach Angaben von Müller in der Herstellung lediglich zwei Euro teurer ist, auf der Pressekonferenz zum Lieferkettengesetz am 14. Juli 2020

Debatte um Sorgfaltspflicht : Keine Angst vor einem Lieferkettengesetz

Bald könnte die Regierung den Entwurf für ein Lieferkettengesetz vorlegen. Der Kampf um die Grundsatzfragen ist deshalb in vollem Gang. Deutschland sollte jetzt aber keinen Papiertiger ohne Zukunft schaffen. Ein Gastbeitrag.
Schwer auszubügeln: Exponentielle Flauheit im Magen

Fraktur : Flau im Magen

In der Corona-Krise tut Lüften not. Das gilt auch für den Wortschatz.

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  • Die ehemalige Bundesjustizministerin Katharina Barley (l) sitzt neben ihrer Nachfolgerin Christine Lambrecht. (Archiv). Beide werden von Anwälten kritisiert.

    Rechtspolitik : Die Anwälte fühlen sich alleingelassen

    Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Pakt für den Rechtsstaat geplant. Doch er ist justizlastig, die Anwälte befürchten, zu kurz zu kommen. Dabei müssten sie gerade in der Politik eigentlich viele Fürsprecher haben.
  • Bundeswehrsoldaten während der Übung BWTEX („Baden-Württembergische Terrorismusabwehr Exercise“) bei Stetten am kalten Markt.

    Anti-Terror-Übung : Rettung aus der roten Zone

    Bei der bisher größten gemeinsamen Übung dieser Art proben Bundeswehr und Polizei in Baden-Württemberg den Ernstfall: den Schutz und die Rettung von Menschen bei einem Terroranschlag.
  • Abgeordnete sitzen während einer Abstimmung im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg.

    Politische Organe der EU : Europas Papiertiger

    Abgeordnete im Europäischen Parlament haben weniger Rechte als „echte“ Parlamentarier. Macht haben sie dennoch – anders als die EU-Kommission. Die ist an Harmlosigkeit kaum zu überbieten.
  • Kameraüberwachung in der Innenstadt von Peking

    Ein Datenschützer im Gespräch : „Es ist ein Spiel mit dem Feuer“

    Kameras an öffentlichen Plätzen gehören nicht nur in China zum alltäglichen Bild. Aber führt Massenüberwachung wirklich zu größerer Sicherheit für den Einzelnen? Ein Gespräch mit dem Datenschutzfachmann Peter Schaar.
  • Deutschland auf die leichte Schulter genommen: Berliner Fußballfans im Juni 2014

    Bürgerliche Moderne : Warum der Mainstream Konservative schreckt

    Der Mainstream ist ausgewogener und umfassender als je zuvor. Er nimmt den Einzelnen ernst. Gerade diese Freiheit ist es allerdings, die viele Konservative schreckt. Ein Gastbeitrag als Antwort auf Bernhard Schlink.
  • Klimanotstand in Konstanz : Jeder Tag ein Freitag

    In Konstanz herrscht der Klimanotstand. Die Stadt hat sich damit verpflichtet, bei jeder ihrer Entscheidungen zu prüfen, wie diese sich auf das Klima auswirken und zeigt damit, was Kommunen für das Klima tun können – ein Vorbild?
  • Neues Gesetz in Italien : Notaufnahme für bedrohte Frauen

    In Italien ist der Femizid seit Jahren in der Gesellschaft präsent. Deswegen hat sich die rechtsnationalistische Lega des Problems angenommen. Den italienischen Linken geht es nicht weit genug.
  • Erich Honecker umgeben von Egon Krenz (l.), Eberhard Aurich (r.) und Pionieren auf der Ehrentribüne des Pioniertreffens im August 1988 in Karl-Marx-Stadt.

    Mauerfall-Debatte : Warum befragen wir unsere Eltern nicht?

    Es ist leicht, über den Westen zu klagen – aber was sagen jene, die die SED-Diktatur mitgetragen haben? Ein Beitrag des Theologen Hagen Findeis zur aktuellen Mauerfall-Debatte.
  • Blogs | F.A.Z. Einspruch Podcast : Ein Wald aus Warnhinweisen

    Im Namen des Datenschutzes werden Nutzer mit Warnhinweisen und Einwilligungserklärungen überfrachtet, die sie weder lesen noch verstehen. Dieser Trend dürfte nach einem Urteil des EuGH zum Facebook-Like-Button weiter zunehmen.
  • Umgang mit Rechten und AfD : Der Preis der Enge

    Die Kommunikationslosigkeit zwischen dem Mainstream und den Rechten und der AfD hat ihren Preis. Sie hat diese nicht schwächer gemacht, sondern stärker. Und sie hat auch dem Mainstream nicht gut getan. Ein Gastbeitrag.
  • Jugendhaftanstalt Tegel: Ein Gefangener in Begleitung eines Justizangestellten.

    Debatte um Strafmündigkeit : Wenn Kinder zu Tätern werden

    Nach dem Verbrechen von Mülheim ist die Debatte um das Mindestalter für Strafmündigkeit neu entflammt. Rainer Wendt fordert eine Herabsetzung auf zwölf Jahre – Experten wollen jedoch am Alter von 14 Jahren festhalten.
  • Hier werden Normen noch hochgehalten: Deutschland hat ein ganz anderes Rechtsverständnis als sein Nachbarland Frankreich.

    Deutschland und die EU : Die deutsche DNA

    Für die Bundesrepublik ist das Recht wichtiger als für Frankreich – das sieht man jetzt wieder bei der Zustimmung zu Christine Lagarde. Denn für eigenes Personal fehlt Deutschland die Strategie.
  • Verbindungen zum Geheimdienst : Woher kam das Ibiza-Video?

    Ein österreichischer Geschäftsmann veröffentlicht auf seiner Website Informationen über die Hintermänner des Ibiza-Videos – und über Verbindungen zu einem Geheimdienst. Kann das alles wahr sein?