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Ein Hörsaal der Ruhr-Universität Bochum

Fördermittel zweckentfremdet : Parkhäuser statt Professoren

Die Länder haben vom Bund in den vergangenen dreizehn Jahren 20 Milliarden Euro erhalten, um an den Hochschulen mehr Lehrpersonal einzustellen. Davon wurde nach Erkenntnissen des Bundesrechnungshofs ein beachtlicher Teil zweckentfremdet.
Gerd Müller (CSU, l), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zeigt neben Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, eine Jeans, die unter Einhaltung der Menschenrechte hergestellt wurde und nach Angaben von Müller in der Herstellung lediglich zwei Euro teurer ist, auf der Pressekonferenz zum Lieferkettengesetz am 14. Juli 2020

Debatte um Sorgfaltspflicht : Keine Angst vor einem Lieferkettengesetz

Bald könnte die Regierung den Entwurf für ein Lieferkettengesetz vorlegen. Der Kampf um die Grundsatzfragen ist deshalb in vollem Gang. Deutschland sollte jetzt aber keinen Papiertiger ohne Zukunft schaffen. Ein Gastbeitrag.

Corona-Politik : Die Aerosole der Freiheitsapostel

Corona fordert den Gemeinsinn heraus. Das funktioniert erstaunlich gut. Gefährdet wird dieser Erfolg aber durch einen falschen Begriff von Freiheit.

Coronazahlen auf Höchststand : Infektionsrisiko Berlin

Trotz der höchsten Zahl an Corona-Infizierten aller Bundesländer unternimmt Berlin nur das Allernötigste. Nun wird sogar ein Bundesliga-Spiel mit tausenden Zuschauern erlaubt. Das bestärkt Corona-Leugner.

Trump-Biden-Duell : Die Latte lag zu niedrig

Der Präsident verbreitet Verschwörungstheorien, verkauft sich als neuer Abraham Lincoln und preist sich nach 220.000 Toten als Bezwinger der Pandemie. Das soll gesittet sein?

Neuer Corona-Höchststand : Deutschland hat es in der Hand

Über Nacht sind die Neuinfektionen mit dem Coronavirus auf einen neuen Höchststand geschnellt. Aber Zustände wie in den Nachbarländern lassen sich verhindern – noch ohne Lockdown.

Anschlag in Dresden : Ein Angriff auf uns alle

Wer mit mörderischer Gewalt gegen den freien Staat vorgeht, muss bekämpft werden. Und wer auf unfassbare Weise sein Gastrecht missbraucht, kann nicht bleiben.

Doch wieder Brexit-Verhandlung : Die Zeit für Spielereien ist vorbei

Boris Johnson hat sein Theater beendet. Großbritannien spricht doch wieder mit der EU über das künftige Verhältnis. Das ist gut so. Die Trennung wird auf der Insel schmerzlich genug.

Staatstrojaner : Geheimdienste brauchen die nötigen Mittel

Bürgerrechte? Es ist keinem Bürger zu erklären, warum Geheimdienste nicht aus gebotenem Anlass Nachrichten in Medien mitlesen sollen, die jedes Kind nutzt.

Enthauptung von Samuel Paty : Letzte Chance für eine freie Gesellschaft

Im „Krieg gegen den Terror“ wurden Fortschritte erzielt. Die Ermordung des Lehrers Samuel Paty aber hat viele Franzosen aufgewühlt. Die Tat könnte ein Wendepunkt im Kulturkampf gegen den Islamismus sein.

Mehr Corona, mehr Parlament? : Söder und die Schildbürger

Mehr Beteiligung für den Bundestag? Die Debatte über angeblich „drakonische“ Maßnahmen ohne parlamentarische Kontrolle zielt auf etwas anderes: Die Länder wollen „gerichtsfeste“ Kompetenzen.
Eine Aufnahme aus dem Jahr 2010 zeigt die roten Roben der Richter in Karlsruhe.

NS-Vergangenheit von Richtern : Rote Roben, weiße Westen?

Das Bundesverfassungsgericht will die Verflechtungen seiner ersten Richtergeneration mit dem nationalsozialistischen Regime erforschen lassen. Das ist überfällig – und eine gewaltige Herausforderung. Ein Gastbeitrag.
Schwer auszubügeln: Exponentielle Flauheit im Magen

Fraktur : Flau im Magen

In der Corona-Krise tut Lüften not. Das gilt auch für den Wortschatz.

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  • Bunter als er aussieht - jedenfalls, wenn es um Sprachen geht: der Europäische Gerichtshof in Luxemburg

    Verständigung am EuGH : Wo die hundert Sprachen blühen

    Ein Ort, an dem die Sprachen Europas schwesterlich versammelt sind: Der Europäische Gerichtshof ist ein leuchtendes Beispiel für angewandte Sprachvielfalt. Und europäische Raffinesse.
  • Italiens früherer Innenminister Matteo Salvini spricht auf einer Demonstration in Rom. (Archivfoto)

    Pläne von Matteo Salvini : Das Nahziel ist die Machtübernahme

    Nach dem Ausscheiden aus der Koalition strebt Matteo Salvini eine baldige Rückkehr in die italienische Regierung an – als Ministerpräsident. Dabei will er Teil einer speziellen Allianz werden.
  • In Paris protestieren im Dezember Demonstranten mit Leuchtfackeln und Plakaten gegen die geplante Rentenreform.

    Macrons Rentenreform : Die französische Ausnahme

    Auch zu Beginn des Jahres 2020 ist Frankreich im Teufelskreis zwischen Misstrauen und Glauben an den Staat gefangen. Daran hat allerdings auch die französische Regierung selbst ihren Anteil.
  • Drei zentrale Inhalte sollen verankert werden: die ausdrückliche Anerkennung der Grundrechtsberechtigung des Kindes, das Kindeswohlprinzip sowie ein Beteiligungsrecht des Kindes.

    Gesetzentwurf zu Kinderrechten : Der Verfassungstrojaner

    Der Gesetzentwurf zu Kinderrechten gibt vor, die Rechtslage nicht ändern zu wollen. Doch wo er die Rechte der Kinder stärkt, könnten die der Eltern zurückgedrängt werden. Ein Gastbeitrag.
  • Voller Geheimnisse: Die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin.

    Karlsruhe muss entscheiden : Was darf der BND im Ausland?

    Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit den Befugnissen des Bundesnachrichtendienstes. Die Richter müssen entscheiden, ob im Ausland Informationen durch Abhörmaßnahmen gewonnen werden dürfen.
  • Kinderschuhe liegen verteilt vor dem Landtag in Hannover. Die Mitglieder der Initiative „Kinder von Lügde“ haben sie dort abgelegt.

    Rechtsschutz für Kinder : Eine Operation am offenen Herzen

    Staufen, Lügde, Bergisch-Gladbach: Über Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern ist leider regelmäßig zu lesen. Die Grundgesetz deshalb zu ändern macht wenig Sinn. Es braucht konkrete Maßnahmen. Ein Gastbeitrag.
  • Bündnisfähig in Brandenburg: Dietmar Woidke (M), Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender in Brandenburg, Michael Stübgen (r), Brandenburger CDU-Vorsitzender, und Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, tauschen die Mappen mit dem Koalitionsvertrag aus.

    Neue Realität in Deutschland : Demokratie braucht Bündnisfähigkeit

    Die Wahlen in Ostdeutschland haben gezeigt, wie schnell sich die Parteienlandschaft verändert. CDU und SPD sorgen nicht mehr für Mehrheiten. Demokratische Parteien, darunter auch die Linke, müssen in bündnisfähig sein. Ein Gastbeitrag.
  • Französische „Tiger“-Kampfhubschrauber auf dem Militärstützpunkt in Mali im März 2019.

    Bundeswehreinsatz in Mali : Sind gute Gründe noch gut genug?

    Die deutschen Soldaten in Mali sehen bislang von ihrem Camp aus zu, wie die französischen Kameraden in den Kampf gegen Terroristen ziehen. Das soll sich nach den Wünschen Frankreichs bald ändern.
  • Viele Wege führen nach Deutschland: Entfernungen vom Auswärtigen Amt in Berlin zu den deutschen Botschaften

    Einwanderung schwer gemacht : Wie Deutschland Fachkräfte abschreckt

    Im Pflegesektor oder in Technologiefirmen: Deutschland fehlen Fachkräfte. Doch Bürokratie und lange Bearbeitungszeiten machen Bewerbern aus dem Ausland den Weg nach Deutschland schwer.
  • 19.11.2019, Nordrhein-Westfalen, Duisburg: Polizeibeamte sichern kistenweise Beweise nach einer Durchsuchung in einem Geschäft. Etliche Metallkisten mit Gold und Bargeld wurden bei einer Großrazzia gegen illegale Millionentransfers sichergestellt.

    Geldwäsche-Taskforce : Auf der Geldspur der Kriminellen

    In Nordrhein-Westfalen arbeiten Staatsanwälte, Polizisten und Steuerfahnder in einer bisher einmaligen Taskforce zusammen. Nun hat sie ihren ersten Erfolg erzielt.
  • Konsequenz aus dem Fall Lügde: Ein Spürhund sucht in einer Tatortwohnung auf einer Bank nach einem Datenspeichergerät.

    Missbrauchsskandal in NRW : Der Rechtsstaat ist ein lernendes System

    Der neueste Missbrauchsfall in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass die Polizei nun effizienter gegen Pädokriminelle ermittelt. Dabei hat besonders das Behördenversagen im Fall Lügde zu einer Reform der Polizeiarbeit geführt.
  • Seenotrettung ist „allein nicht die Lösung“: Ein Seenotretter schaut zu einem Flüchtlingsboot.

    Europäische Flüchtlingspolitik : Rettung alleine reicht nicht

    In Europas Flüchtlingspolitik bringt Deutschland Vorschläge zur Dublin-Reform. Doch werden ohne internationale Einbettung auch sie scheitern. Die Politik sollte auf Gesamtpakete so viel Kraft verwenden wie auf Seenotrettung. Ein Gastbeitrag.
  • Thomas de Maizière sieht Verbesserungsbedarf beim staatlichen Handeln.

    Thomas de Maizière : Von allem die Hälfte

    Wie das staatliche Handeln in unserem Land schlanker, schneller, nachvollziehbarer, effizienter und zustimmungsfähiger gemacht werden kann. Ein Gastbeitrag.
  • Die ehemalige Bundesjustizministerin Katharina Barley (l) sitzt neben ihrer Nachfolgerin Christine Lambrecht. (Archiv). Beide werden von Anwälten kritisiert.

    Rechtspolitik : Die Anwälte fühlen sich alleingelassen

    Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Pakt für den Rechtsstaat geplant. Doch er ist justizlastig, die Anwälte befürchten, zu kurz zu kommen. Dabei müssten sie gerade in der Politik eigentlich viele Fürsprecher haben.
  • Bundeswehrsoldaten während der Übung BWTEX („Baden-Württembergische Terrorismusabwehr Exercise“) bei Stetten am kalten Markt.

    Anti-Terror-Übung : Rettung aus der roten Zone

    Bei der bisher größten gemeinsamen Übung dieser Art proben Bundeswehr und Polizei in Baden-Württemberg den Ernstfall: den Schutz und die Rettung von Menschen bei einem Terroranschlag.