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Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, nach der Urteilsverkündung zur Sterbehilfe am 26.2.2020.

70 Jahre : Was hat Karlsruhe geleistet?

Das Bundesverfassungsgericht wird 70. Die früheren Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm und Andreas Voßkuhle sprechen über Corona, Europa und die Grenzen des Verhältnismäßigkeitsprinzips.

Die Wissenschaft in Krisen : Forscher unter Beschuss

Für Krisen wie die Corona-Pandemie und den Klimawandel braucht es Fachleute, die ihr Wissen teilen. Doch die werden immer heftiger angegriffen und ziehen sich zurück. Damit ist keinem geholfen.

Polen gegen die EU : Kompromisse sind nicht mehr möglich

Das Verhalten der Regierung in Warschau lässt keinen Spielraum mehr für politische Lösungen im Streit über die Rechtsstaatlichkeit. Die EU muss hart bleiben.

Corona-Papier der Ampel : Die FDP als Freiheitsbringer

Die Ampel-Partner in spe haben sich in der Corona-Politik wie eine regierungsfähige Koalition präsentiert. Besonders eine Partei hat sich dabei durchgesetzt.

Rücktritt der HU-Präsidentin : Ein schlecht gemachtes Gesetz

Aus Protest gegen das neue Berliner Hochschulgesetz tritt Sabine Kunst zurück. Die Präsidentin der Humboldt-Universität handelt konsequent, ihre Kritik trifft zu.

Le Pen in Ungarn : Bildtermin bei Orbán

Europas Nationalisten reisen gerne nach Budapest, Marine Le Pen musste es sogar tun. Ob das die französischen Wähler beeindrucken wird?

Konstituierung des Bundestags : Ein Stück Machtwechsel

Die Konstituierung des Bundestags zeigte dessen Stärken und Schwächen. Zur Ausgrenzung der AfD reicht es, zum Selbstbewusstsein braucht es dann aber doch einen Mann wie Wolfgang Schäuble.

Parteien und ihre Stiftungen : Was darf Politik kosten?

Bei der Parteienfinanzierung haben Grüne, FDP und Linkspartei rechtsstaatliches Engagement bewiesen. Das wäre auch im Umgang mit Stiftungen nötig. Die Zuwendungen sind schließlich üppig und noch immer fehlt ein Gesetz.

CDU im Risiko : Gewagtes Spiel in NRW

Hendrik Wüst braucht am Mittwoch jede Stimme. Das gilt im kommenden Jahr auch für die CDU im Saarland und in Schleswig-Holstein. Auf dem Spiel steht der Bundesrat als Korrektiv der Ampel-Regierung.
Hessens Innenminister Peter Beuth und SEK-Beamte im Jahr 2017

Polizeiskandal in Hessen : Muckibude von Rechtsextremen

Der Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei wird immer größer. Im Zentrum steht ausgerechnet das SEK. Wer dessen Räume betrat, sollte staunen. Ein Fall von übersteigertem Elitebewusstsein?
Fragliche Beziehung: Mit dem Ruhestand Sabine Thuraus will Innenminister Peter Beuth seine Pläne umsetzen und auch den letzten leitenden Polizeiposten „politisch“ machen.

Repräsentanten der Regierung : Wie politisch ist der LKA-Chef?

Hessens Regierung will die Spitze des LKA mit einem „politischen Beamten“ besetzen. Was wird dann aus der polizeilichen Unabhängigkeit? Ein Gastbeitrag des Staatsrechtlers Markus Ogorek.

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  • Greser & Lenz: Maskenpflicht in der Corona-Krise

    Strafrecht als letztes Mittel : Kontaktverbot & Co mit Strafen erzwingen?

    In der Krise wird vormals alltägliches Verhalten plötzlich zum Fall für die Polizei. Doch mit dem Strafrecht sollte der Staat zugunsten der „Volksgesundheit“ besser sparsam umgehen. Ein Gastbeitrag.
  • Der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus bei einer Pressekonferenz am 11. März 2020.

    Gastbeitrag nach Trumps Kritik : Es geht nicht ohne die WHO

    Donald Trump stellt die Rolle der WHO in Frage. Doch trotz einzelner Ungereimtheiten im Krisenmanagement ist sie ein Musterbeispiel für eine gut funktionierende internationale Organisation. Ein Gastbeitrag.
  • Donald Trump am Freitag vor dem Weißen Haus in Washington.

    Coronavirus in Amerika : Trumps Notstand

    Amerikas Präsident Donald Trump ruft wegen der Ausbreitung des Coronavirus den nationalen Notstand aus und gibt Bundesmittel von bis zu 50 Milliarden Dollar frei.
  • Föderalismus : Deutschland, einig Bundesstaat?

    Es erscheint paradox: Die Rationalität des deutschen Bundesstaates liegt nicht darin, regionale Vielfalt zu bewahren, sondern gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Das aber kann nicht das letzte Wort sein. Ein Gastbeitrag.
  • Wrackteil des abgeschossenen Flugzeugs der Malaysian Airlines im ukrainischen Shaktarsk im Juli 2014

    Prozessbeginn in Amsterdam : Wer schoss Flug MH17 ab?

    In Amsterdam beginnt der Prozess gegen drei Russen und einen Ukrainer, die mitverantwortlich für den Abschuss der Passagiermaschine über der Ostukraine im Jahr 2014 sein sollen. Damals starben 298 Menschen, die meisten von ihnen Niederländer. Vor Gericht wird es nun auch um die Rolle Russlands gehen.
  • Auf Personalsuche: Schüler und Studenten an einem Bundeswehr-Messestand im September 2019 in Dortmund

    Bedingt einsatzbereit : Die Personalmisere der Bundeswehr

    Die Bundeswehr leidet unter vielen Schnellaussteigern, Studienabbrechern und Soldaten, die erst gar nicht zum Dienst erscheinen. Jetzt will die Truppe ergründen, woran das liegt.
  • Urteil mit Signalwirkung: Das Bundesverfassungsgericht (hier im November 2019)

    Urteil zu Rechtsreferendarin : Robe sticht Kopftuch

    Das Bundesverfassungsgericht hat das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen bestätigt. Das Gericht sei ein besonderer Ort, an dem der Neutralität staatlicher Vertreter besonderer Bedeutung zukomme.
  • Aktenstapel im Gericht: Die Bürger wünschen sich weniger Bürokratie.

    Allensbach-Umfrage : Die Last der Deutschen mit der Bürokratie

    Bei vielen Bürgern hat sich der Unmut über immer mehr Regeln, Formulare und Vorschriften aufgestaut. Das Verhältnis der Deutschen zu Bürokratie ist zwiespältig – bei vielen Punkten wünschen sich Bürger mehr Vorgaben.
  • Der Staat muss sich zurückhalten; die Gesamtsteuerlast auf wenige Einzelsteuern zurückgenommen werden.

    Debatte um Vermögenssteuer : Warum sich der Staat zurückhalten muss

    Reich werden ist steuerbar – reich sein dagegen grundsätzlich steuerfrei. Die öffentliche Hand sollte kein Verteilungsunrecht schaffen und sich auf wenige Steuern konzentrieren. Ein Gastbeitrag.
  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist der präsidiale Schirmherr der großen Koalition. Am 29. Januar sprach er bei der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag für die Opfer des Nationalsozialismus.

    Frank-Walter Steinmeier : Der Bundespräsident muss das Wahlrecht ordnen

    Aufgabe des Bundespräsidenten ist es, die Stabilität des politischen und parlamentarischen Systems zu sichern. Beim Bundestagswahlrecht sollte Frank-Walter Steinmeier deshalb seine Reservefunktion nutzen. Ein Gastbeitrag.
  • Sebastian Kurz (ÖVP) ist für die Sicherungshaft

    Debatte über Sicherungshaft : Lücken in Österreichs Rechtssystem

    Vor einem Jahr tötete ein Asylbewerber in Österreich den Leiter eines Sozialamts – das löste eine Debatte über Sicherungshaft aus. Im türkis-grünen Koalitionsvertrag taucht sie wieder auf. Kommt sie nun doch?
  • Auch die evangelische Kirche nahm mehr Kirchensteuern ein. Hier wird die sogenannte Kollekte bei einem evangelischen Gottesdienst eingesammelt. Das ist eine zusätzliche Spende.

    Den Kirchenaustritt erklären : Zum Pfarramt, nicht zum Standesamt!

    Manche Leute stellen auf dem Amt fest, dass sie gar nicht wissen, aus welcher Kirche sie austreten wollen. Andere wissen Bescheid und wollen reden: über Steuern, Missbrauch, Vertuschung. Aber doch nicht mit einem Vertreter des Staates. Ein Gastbeitrag in fünf Kapiteln.
  • Das Bundeskabinett, hier eine Aufnahme vom 10. April 2018 in Meseberg, hatte zu Anfang der Wahlperiode ein Durchschnittsalter von 51,2. Heute: 53,2.

    Bundeskabinett : Verjüngung gleich Erneuerung?

    Waren Politiker früher älter? Müssen sie jünger werden, damit es „dynamischer“ zugeht? Das Alter der Bundeskabinette ist seit 1949 jedenfalls erstaunlich konstant geblieben.
  • Bunter als er aussieht - jedenfalls, wenn es um Sprachen geht: der Europäische Gerichtshof in Luxemburg

    Verständigung am EuGH : Wo die hundert Sprachen blühen

    Ein Ort, an dem die Sprachen Europas schwesterlich versammelt sind: Der Europäische Gerichtshof ist ein leuchtendes Beispiel für angewandte Sprachvielfalt. Und europäische Raffinesse.
  • Italiens früherer Innenminister Matteo Salvini spricht auf einer Demonstration in Rom. (Archivfoto)

    Pläne von Matteo Salvini : Das Nahziel ist die Machtübernahme

    Nach dem Ausscheiden aus der Koalition strebt Matteo Salvini eine baldige Rückkehr in die italienische Regierung an – als Ministerpräsident. Dabei will er Teil einer speziellen Allianz werden.