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Freie Fahrt? : Freie Fahrt für freie Weltraumbürger?

Deutschland muss als zweitstärkste Raumfahrtnation Europas eine Vision vom Weltall entwickeln. Weltraumrecht ist vor allem Standort- und Industriepolitik.

Deutschland und Frankreich : Macrons Druck wirkt

Der Vorwurf des französischen Präsidenten, dass Deutschland sich in Europa isoliere, mag provokant sein. Aber wieder stößt er damit notwendige Veränderungen an.

Klimakleber : Aus der Geschichte nichts gelernt?

Es gibt keine Alternative zu ordnungsgemäßem Durchgreifen. Die Proteste laufen lassen? Das wäre die Herrschaft der Straße.

Reform des Asylrechts : Der Riss wird tiefer

Die Abstimmung über das Aufenthaltsrecht im Bundestag zeigt: In der Migrationspolitik geht ein Riss durch CDU/CSU. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass die AfD auf Dauer bleiben wird.

Verhandlungen über die Ukraine : Bidens Signal an Putin

Der amerikanische Präsident zeigt sich zu Verhandlungen mit Putin bereit, ohne die Regierung in Kiew zu erwähnen. Das ist noch kein Kurswechsel – verändert den Konflikt aber zugunsten Russlands.

G-20-Vorsitz : Führungsmacht Indien?

Indien will den Schwachen eine Stimme geben, lässt sich aber von eigenen Interessen leiten – auch gegenüber Putins Russland.

Michel in China : Kontaktpflege kann sich auszahlen

Spektakuläres ist, wie erwartet, nicht herausgekommen. Aber das, was EU-Ratspräsident Michel in China über die Ukraine gehört hat, ist nicht mehr so negativ wie zu Kriegsbeginn.

Einreise nach Polen verweigert : Lawrows Ego

Die OSZE nimmt keinen Schaden, wenn der russische Außenminister ihrer Sitzung fernbleiben muss. Schwer angeschlagen ist die Organisation aus einem anderen Grund.

Macron in Washington : Bidens Preis

Der transatlantische Konsens über die Ukraine ändert nichts daran, dass Europa und Amerika auch Interessenkonflikte haben. Wenn es um China geht, sollten sie nicht zu groß werden.

Fußball-WM : Selbstbewusstes Qatar, selbstgerechtes Deutschland

Qatar will nach der WM die strategischen Beziehungen neu ordnen. Wo­möglich kann Diplomatie die Verstimmung, die Deutschland zuletzt hervorgerufen hat, nicht mehr ausgleichen. So dringend ist Qatar nicht auf Berlin angewiesen.
Ein Käfer.

Datenschutz : Auf Augenhöhe

Ein hochwertiger Datenschutz ist wichtiger denn je.
Aus der Schnauze eines Schweins wird Energie für eine Lampe gewonnen.

Atomkraft : Das Gemeinwohl neu bewerten

Von der Laufzeitverlängerung über den Ausstieg bis zur befristeten Weiternutzung der Kernenergie.

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  • Der Bundestag bei einer Sitzung im März.

    Sondervermögen : Auch wer fernbleibt, kann frei handeln

    Am Fall des Sondervermögens zur Ertüchtigung der Bundeswehr entzündete sich im Bundestag eine Diskussion über Abstimmungspraktiken. Doch Parlamentsrecht und Staatspraxis verpflichten Abgeordnete nicht zur Abstimmung. Ein Gastbeitrag.
  • 2017 in Frankfurt: 20 000 Menschen demonstrierten gegen Erdogans Politik, manche mit Bildern des PKK-Anführers Abdullah Öcalan.

    Verbotene Partei : PKK-Kader in Frankfurt vor Gericht

    Während sich der Prozess gegen Abdullah Ö. in andere PKK-Verfahren einreiht, mehren sich kritische Stimmen gegen die Einstufung der kurdischen Arbeiterpartei als terroristisch. Indes kommt das Oberlandesgericht bei den Staatsschutzverfahren kaum noch hinterher.
  • Wegen Folter vor Gericht: Alaa M., hier am 19. Januar 2022 am Oberlandesgericht Frankfurt.

    Prozess um Folterarzt : Beschuldigt, weil er Christ ist

    Der syrische Arzt Alaa M. steht in Frankfurt vor Gericht, weil er in Syrien Zivilisten gefoltert haben soll. Nun präsentiert er seine Theorie, wer ihm die Vorwürfe anhängen wolle.
  • Panzersperren in Odessa.

    Ukrainekrieg : Wird das Gewaltverbot gestärkt?

    Der Kölner Völkerstrafrechtler Claus Kreß glaubt, dass die Reaktionen auf den Krieg zu einer Stärkung des universellen Gewaltverbots führen können.
  • Der russische Präsident Putin. Moskau, Russland. 22.02.2022

    Ukraine-Krieg : Das Recht ausgenutzt

    Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung - doch was heißt das ?
  • Ein Insekt trägt eine Robe.

    Berufsbild Jurist : Wie Juristen zu Politikern werden

    Wer nur auf seinem Lehrstuhl sitzt und sich dem Recht als Forschungsgegenstand widmet, gilt heute nicht mehr als Inkarnation des Wissenschaftsethos, sondern als armer Tropf. Die Zeit gehört den Umtriebigen, die ihr Institut zu einem multifunktionellen Unternehmen irgendwo zwischen parteinaher Rechtsberatung, strategischer Prozessführung, zivilgesellschaftlichem Politaktivismus und entgeltlicher Gutachterei gemacht haben. Es ist nicht nur, aber vor allem an den Universitäten ein neuer Juristentypus entstanden. Er begreift die Rechtswissenschaft als politischen Beruf.
  • Ein Bild der App Telegram auf einem Bildschirm. 28.04.2021, Berlin.

    Hass und Hetze : Was gegen Telegram-Straftaten wirklich hilft

    Die Bundesinnenministerin hat eine Telegram-Taskforce beim Bundeskriminalamt eingerichtet. Das wird nicht ausreichen, ob Straftaten auf Telegram zu bekämpfen. Ebenso wichtig ist eine bessere Ausstattung der Polizei und mehr Tempo bei der internationalen Strafverfolgung.
  • Gesa Teichert-Akkermann (l) und Verena Akkermann aus Schellerten in Niedersachsen hatten für die Co-Mutterschaft für ihre Tochter Paula gekämpft.

    Lesbische Paare : Justizminister will Ko-Mutterschaft anerkennen

    Entscheidend sei, dass sich zwei Menschen um das Kind kümmerten und Liebe spendeten, so Minister Marco Buschmann. In einer gleichgeschlechtlichen Ehe müssten zwei Frauen als Eltern im Sinne einer gemeinsamen Mutterschaft angesehen werden.
  • Gedenken der Morde von Hanau : Der dunkelste Tag

    Das Attentat von Hanau hat die Stadt verändert. Die Angehörigen der Opfer stellen weiter kritische Fragen an den Staat. Eine Entschuldigung für Pannen und ­Ungereimtheiten ist nach Ansicht des ­Oberbürgermeisters ­überfällig.
  • Eine Maus hält einen Richterhammer und jagt damit einen Waschbären.

    Juristenausbildung : Besser als Medizin

    Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ruft dazu auf, in der juristischen Ausbildung mehr auf kommunikative Fähigkeiten, die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte, die Grundlagenfächer und die Methodenlehre zu achten.