https://www.faz.net/-gq7
Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, nach der Urteilsverkündung zur Sterbehilfe am 26.2.2020.

70 Jahre : Was hat Karlsruhe geleistet?

Das Bundesverfassungsgericht wird 70. Die früheren Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm und Andreas Voßkuhle sprechen über Corona, Europa und die Grenzen des Verhältnismäßigkeitsprinzips.

Corona-Pandemie : Wie der Föderalismus verkauft wird

Das Schielen nach der Zentrale, das Betteln um Einheitsregeln und das Verkaufen von Befugnissen sind das Gegenteil von Politik. Die Landtage sind am Zug.

Bidens brisantes Versprechen : Taiwan unter Amerikas Schutzschirm?

Ändern die USA ihre Politik der „strategischen Zweideutigkeit“ gegenüber Taiwan? Äußerungen des Präsidenten deuten darauf hin – wenn sie denn ernst gemeint sind.

Merkels Abschied von Brüssel : Die Kompromiss-Maschine

Angela Merkel hat sich große Verdienste um die europäische Einigung erworben. Einmal aber versagte die ehrliche Maklerin. Die Kluft besteht bis heute.

Europas Energieversorgung : Guter Vorsatz

SPD, Grüne und FDP wollen die Energieversorgung diversifizieren. Ein guter Vorsatz. Abhängigkeiten wie die von russischem Gas dürfen nicht wuchern.

Steigende Corona-Zahlen : Noch kein „Freedom Day“

Nicht nur in Russland spitzt sich die Pandemie wieder zu. Die relativ hohe Impfquote schützt Deutschland vor einer Überlastung der Krankenhäuser. Doch Vorsicht bleibt angebracht.

Pariser Klimaziele : Dramatischer Aufschrei

Die Förderung fossiler Brennstoffe steigt und steigt. Die Pläne der Regierungen laufen den Pariser Klimazielen diametral entgegen. Das ist eine Farce.

Bundestagspräsidentin : Eine Person von Format

Es wäre grotesk gewesen, hätten nur Männer an der Staatsspitze gestanden. Dafür braucht man nicht Feminist zu sein, nur Realist. Aber zum Proporz muss noch das Format fürs Amt kommen.

Bundestagspräsidium : Personell ausgezehrt

SPD und CDU haben unerwartet Luxusprobleme. Die Sozialdemokraten haben das ihre gelöst. Bei der CDU steht viel auf dem Spiel – und das nicht nur symbolisch.
Hessens Innenminister Peter Beuth und SEK-Beamte im Jahr 2017

Polizeiskandal in Hessen : Muckibude von Rechtsextremen

Der Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei wird immer größer. Im Zentrum steht ausgerechnet das SEK. Wer dessen Räume betrat, sollte staunen. Ein Fall von übersteigertem Elitebewusstsein?
Fragliche Beziehung: Mit dem Ruhestand Sabine Thuraus will Innenminister Peter Beuth seine Pläne umsetzen und auch den letzten leitenden Polizeiposten „politisch“ machen.

Repräsentanten der Regierung : Wie politisch ist der LKA-Chef?

Hessens Regierung will die Spitze des LKA mit einem „politischen Beamten“ besetzen. Was wird dann aus der polizeilichen Unabhängigkeit? Ein Gastbeitrag des Staatsrechtlers Markus Ogorek.

Seite 14/14

  • Schädeln von Opfern der Roten Khmer liegen in einer Gedenkstätte in Kambodscha.

    Strafrecht : Was ist Völkermord?

    Als im Osmanischen Reich vor hundert Jahren die Armenier ermordet wurden, gab es den Begriff Völkermord noch nicht. Doch war das Massaker ein wichtiger Anstoß, eine strafrechtliche Norm zu schaffen.
  • Einwanderung : Was gibt es da noch zu regeln?

    Deutschland ist schon jetzt eines der größten Einwanderungsländer. Viel ist getan worden, viel gibt das Europarecht vor. Im Asylrecht gibt es aber ein Vollzugsproblem.
  • Gastbeitrag : Welcher Weg?

    Das österreichische Islamgesetz ist kein Vorbild für Deutschland. Es steht in der Tradition des Obrigkeitsstaates.
  • Gastbeitrag: Kopftuchurteil : Ein frommer Wunsch

    Was aus dem Kopftuchbeschluss des Bundesverfassungsgerichts folgt: Die Ausübung der Religionsfreiheit endet an ihrer öffentlichen Missbilligung - der Zugang zum Schutzraum Schule kann durch Protest blockiert werden.
  • Gastbeitrag : Solidarität wofür?

    Die Spaßgesellschaft, die nichts ernst nimmt und der nichts heilig ist, stößt auf heiligen Ernst, der keinen Spaß versteht und der sie für gottlos und dekadent hält.
  • Als Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit: Am Jan-Wellem-Denkmal und am Rathaus in der Altstadt von Düsseldorf waren am 12. Januar 2015 die Beleuchtung ausgeschaltet.

    Oberbürgermeister gegen Dügida : Lichter aus! Um jeden Preis?

    Protest gegen Dügida ist für den Düsseldorfer Oberbürgermeister offenbar wichtiger als Rechtstreue. Er löschte die städtische Beleuchtung zum Zeitpunkt der Demonstration. Mit Rechtsfolgen.
  • Das Terrorabwehrzentrum in Berlin. Deutsche Dschihadisten in Irak und Syrien wie der Islamist Abu Osama sind im Visier der Sicherheitsbehörden.

    Islamisten in Deutschland : Auch Dschihadisten müssen ausreisen dürfen

    Die DDR-Bürger haben vor dem Fall der Mauer am 9. November 1989 von einem Grundrecht Gebrauch gemacht, das kaum Beachtung findet. Auch Dschihadisten haben grundsätzlich das Recht, das Land zu verlassen. Ein Gastbeitrag.